BRAK MITTEILUNGEN Zeitschrift für anwaltliches Berufsrecht BEIRAT AUGUST 2026 57. JAHRGANG 4/2026 S. 235–326 AKZENTE U.Wessels Die Anwaltschaft – wer ist das und wohin geht sie? AUFSÄTZE M. Bauckmann Verdächtig per Definition – Was die EU-Geldwäschereform aus der Anwaltschaft macht – und aus dem Bürger Chr. Bluhm Die Verpflichtetenstellung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten nach dem Geldwäschegesetz A.Mengel Angestellte Anwält:innen und Arbeitszeit- bzw. Arbeitsschutzrecht M. Ultsch Die Entwicklung des Zivilverfahrensrechts AMTLICHE BEKANNTMACHUNG Beschlüsse der 5. Sitzung der 8. Satzungsversammlung BERUFSRECHTLICHE RECHTSPRECHUNG KG Verwendung eines KI-generierten Schriftsatzes mit falschen Zitaten (Anm. T. Nitschke) BGH Sammelklage-Inkasso (Anm. F. Remmertz) BAG Unwirksame Übermittlung an das beBPo der Gerichtsverwaltung (Anm. J. von Seltmann)
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INHALT Alle Entscheidungen und Aufsätze in unserer Datenbank www.brak-mitteilungen.de AKZENTE U.Wessels Die Anwaltschaft – wer ist das und wohin geht sie? 235 ZUR DISKUSSION M. Bauckmann Verdächtig per Definition – Was die EU-Geldwäschereform aus der Anwaltschaft macht – und aus dem Bürger 236 AUFSÄTZE Chr. Bluhm Die Verpflichtetenstellung von Rechtsanwält:innen nach dem GwG – Ein Überblick über die geltende Rechtslage 239 A.Mengel Gesetzliche Arbeitszeitgrenzen und Arbeitnehmer-Anwält:innen 247 M. L. Ultsch Die Entwicklung des Zivilverfahrensrechts 249 A. Jungk/K. Gerauer/H. Grams Pflichten und Haftung des Anwalts – Eine Rechtsprechungsübersicht 258 STICHWORT BERUFSRECHT Maßnahmen der Anwaltsgerichte 267 AUS DER ARBEIT DER BRAK T. Nitschke Die BRAK in Berlin 268 A. Gamisch/N. Wietoska/F. Boog/S. Pratscher Die BRAK in Brüssel 272 S. Schaworonkowa/R. Khalil Hassanain/K. v. Schack Die BRAK International 274 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Sitzung der Satzungsversammlung 277 Beschlüsse der 5. Sitzung der 8. Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer am 1.6.2026 277 BERUFSRECHTLICHE RECHTSPRECHUNG BERUFSRECHT UND PFLICHTEN AGH NRW 6.2.2026 2 AGH 12/25 Rechtsweg nach Androhung eines Zwangsgeldes durch Kammer 278 KG 20.11.2025 17 WF 144/25 Verwendung eines KI-generierten Schriftsatzes mit falschen Zitaten (m. Anm. T. Nitschke) 279 INHALT BRAK-MITTEILUNGEN 4/2026 III
VERGÜTUNG BGH 15.4.2026 XII ZB 521/25 Voraussetzungen der Einigungsgebühr (LS) 282 LG Stuttgart 8.4.2026 13 S 56/25 Unangemessen hohes Honorar 282 RECHTSDIENSTLEISTUNGSGESETZ BGH 12.5.2026 KZR 6/24 Sammelklage-Inkasso (m. Anm. F. Remmertz) 287 OLG Frankfurt/M. 19.3.2026 16 U 2/25 Vorgehen gegen Google-Bewertungen (LS) 296 ZULASSUNG BGH 28.4.2026 AnwZ (Brfg) 10/26 Anordnung eines Gutachtens über den Gesundheitszustand einer Anwältin 296 BGH 6.2.2026 AnwZ 1/24 Eingeschränkte Kontrolle der Auswahl von Rechtsanwälten beimBGH 298 SYNDIKUSANWALTSCHAFT BVerfG 10.4.2026 1 BvR 1805/20 Rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht (LS) 313 PROZESSUALES Bayerischer VGH 21.4.2026 8 A 26.40023 u.a. Beiordnung eines Notanwalts 314 BGH 20.4.2026 AnwZ (Brfg) 2/26 Heilung eines Anhörungsmangels (LS) 315 BGH 23.2.2026 AnwZ (Brfg) 3/26 Rechtsmittelauslegung im anwaltsgerichtlichen Verfahren (LS) 315 OVG MecklenburgVorpommern 31.3.2026 4 LZ 349/25 Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Arbeitsunfähigkeit (LS) 315 ELEKTRONISCHER RECHTSVERKEHR BAG 4.3.2026 5 AZB 26/25 Unwirksame Übermittlung an das beBPo der Gerichtsverwaltung (m. Anm. J. von Seltmann) 316 OVG Sachsen-Anhalt 29.1.2026 1 M 4/26 Unwirksamkeit eines über das beA an ein beBPo übermittelten Antrags 319 SONSTIGES BGH 9.3.2026 5 StR 603/25 Besonderes Vertrauensverhältnis zum Pflichtverteidiger (LS) 322 Bayerischer AGH 5.5.2026 BayAGH III - 4 - 3/26 Quorum für Wahlvorschläge zum Kammervorstand 322 VGHBadenWürttemberg 25.3.2026 9 S 669/25 Pflicht zur Aktualisierung der Adresse beim Versorgungswerk (LS) 324 LGKöln 9.2.2026 13 S 177/25 Kein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem (LS) 324 BRAK-MITTEILUNGEN 4/2026 INHALT IV IMPRESSUM BRAK-MITTEILUNGEN UND BRAK-MAGAZINZeitschrift für anwaltliches Berufsrecht HERAUSGEBERIN Bundesrechtsanwaltskammer, Littenstr. 9, 10179 Berlin, Tel. (0 30) 28 49 39-0, Telefax (0 30) 28 49 39-11, E-Mail: redaktion@brak.de, Internet: https:// www.brak.de/zeitschriften REDAKTION Rechtsanwältin Dr. Tanja Nitschke, Mag. rer. publ. (Chefredakteurin), Ass. jur. Anja Jönsson (Redakteurin), Rechtsanwalt Christian Dahns (Rechtsprechung), Dr. Nadja Wietoska (Rechtsprechung EuGH/EGMR), Frauke Karlstedt (Redaktionsassistenz) VERLAG Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln (Bayenthal), Tel. (02 21) 9 37 38-997 (Vertrieb/Abonnementverwaltung), Telefax (02 21) 9 37 38-943 (Vertrieb/Abonnementverwaltung), E-Mail: info@otto-schmidt.de. KONTEN Sparkasse KölnBonn (DE 87 3705 0198 0030 6021 55); Postgiroamt Köln (DE 40 3701 0050 0053 9505 08). ERSCHEINUNGSWEISE Zweimonatlich: Februar, April, Juni, August, Oktober, Dezember. BEZUG Mitglieder der Rechtsanwaltskammern erhalten die BRAK-Mitteilungen und das BRAK-Magazin ohne zusätzliche Kosten im Rahmen ihrer Mitgliedschaft über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA). Für Nichtmitglieder ist der Bezug kostenfrei per E-Mail über den BRAK-Mitteilungen-Newsletter möglich; dieser kann unter https://www.brak.de/zeitschriften abonniert werden. Die Zeitschriften können außerdem über die BRAK-Mitteilungen App bezogen werden; diese ist in den App Stores von Google und Apple erhältlich. Alle Ausgaben sind zudem online abrufbar unter www.brak-mitteilungen.de und recherchierbar über die BRAK-Mitteilungen Datenbank. ANZEIGEN Christian Kamradt (verantw.), Anschrift des Verlages; Verkauf: sales friendly Dienstleistungen für Verlage und Handel, Stefan-Lochner-Str. 9, 50999 Köln, Tel. 02 28/9 78 98-0, E-Mail: media@sales-friendly.de. Gültig ist die Preisliste der Zeitschrift, abrufbar unter https://mediasales.otto-schmidt.de. URHEBER- UND VERLAGSRECHTE Die in dieser Zeitschrift veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte, insbesondere das der Übersetzung in fremde Sprachen, vorbehalten. Kein Teil dieser Zeitschrift darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form durch Fotokopie, Mikrofilm oder andere Verfahren reproduziert oder in eine von Maschinen, insbesondere von Datenverarbeitungsanlagen verwendbare Sprache übertragen werden. Das gilt auch für die veröffentlichten Entscheidungen und deren Leitsätze, wenn und soweit sie von der Schriftleitung bearbeitet sind. Fotokopien für den persönlichen und sonstigen eigenen Gebrauch dürfen nur von einzelnen Beiträgen oder Teilen daraus als Einzelkopien hergestellt werden. ISSN 0722-6934 DATENSCHUTZHINWEISE unter https://www.brak.de/datenschutz
AKTUELLE HINWEISE IM BUNDESGESETZBLATT VERKÜNDET Neuntes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht BGBl. 2026 I Nr. 197 v. 2.7.2026 Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare BGBl. 2026 I Nr. 192 v. 26.6.2026 Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung BGBl. 2026 I Nr. 183 v. 24.6.2026 Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung BGBl. 2026 I Nr. 152 v. 26.5.2026 Dritte Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung BGBl. 2026 I Nr. 132 v. 13.5.2026 IM EU-AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT Richtlinie (EU) 2026/1472 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 17.6.2026 zur Änderung der Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/ JI des Rates ABl. der Europäischen Union L v. 30.6.2026 Durchführungsverordnung (EU) 2026/1397 der Kommission V. 25.6.2026 zur Ersetzung des Anhangs X der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen ABl. der Europäischen Union L v. 26.6.2026 Beschluss des Gerichts v. 29.4.2026 betreffend die Übertragung mündlicher Verhandlungen, der Verkündung von Urteilen und der Stellung von Schlussanträgen [2026/ 1349] ABl. der Europäischen Union L v. 22.6.2026 Übersetzung Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Computerkriminalität; Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung bestimmter mittels informations- und kommunikationstechnologischer Systeme begangener Straftaten und beim Austausch von Beweismitteln in elektronischer Form für schwere Straftaten ABl. der Europäischen Union L v. 19.6.2026 Beschluss (EU) 2026/1347 des Rates v. 4.6.2026 über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Cyberkriminalität; Stärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung bestimmter mithilfe von Informations- und Kommunikationstechnologiesystemen begangener Straftaten und bei der Weitergabe von Beweismitteln in elektronischer Form für schwere Straftaten ABl. der Europäischen Union L v. 19.6.2026 Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1065 der Kommission v. 8.6.2026 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) 2024/982 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der automatisierten Suchabfrage und des automatisierten Austauschs von Polizeiakten über das EPRIS ABl. der Europäischen Union L v. 10.6.2026 Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1064 der Kommission v. 8.6.2026 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) 2024/982 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der automatisierten Suchabfrage und des automatisierten Austauschs biometrischer Daten über den Prüm-Router ABl. der Europäischen Union L v. 10.6.2026 Beschluss (EU) 2026/1080 des Rates v. 21.4.2026 über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Rahmenübereinkommens des Europarats über künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ABl. der Europäischen Union L v. 13.5.2026 AUS DEN ZEITSCHRIFTEN Nachfolgend dokumentiert das Institut für Prozess- und Anwaltsrecht an der Leibniz Universität Hannover neu erschienene Literatur zum Berufsrecht der Rechtsanwälte, Notare und Steuerberater, die in den zurückliegenden Wochen veröffentlicht worden ist. Aus Platzgründen wird auf Veröffentlichungen in BRAK-Mitt. und AnwBl., die Standardlektüre aller anwaltsrechtlich Interessierten sind, verzichtet; zudem muss eine wertende Auswahl getroffen werden. Zusammengestellt vom Institut für Prozess- und Anwaltsrecht der Leibniz Universität Hannover von Dipl.- Jur. Enis Robert Dibrani und Dipl.-Jur. Hannah Hölzen. Anwaltliches Berufsrecht Bremkamp/Seebach, Beurkundungs- und Berufsrecht – Aktuelle Entwicklungen, Notar 2026, 155 IM BUNDESGESETZBLATT VERKÜNDET AKTUELLE HINWEISE BRAK-MITTEILUNGEN 4/2026 V
Dahns, Die Festsetzung der Vergütung eines Abwicklers, NJW-Spezial 2026, 318 Dahns, Beratungspflicht zu den Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung, NJW-Spezial 2026, 382 Eitel, Das Verhältnis von bürgerlichem Recht und anwaltlichem Berufsrecht, JZ 2026, 496 Hochstrasser/Airaksinen, Anwaltliche Interessenkonflikte bei der Vertretung von Gesellschaften im Konzern, Anwaltsrevue 2026, 205 Kahl, Die Pflicht des Rechtsanwalts zu knappem Vortrag, JZ 2026, 489 Kilian, Berufsrechtliche Anforderungen an Kanzlei und Niederlassung im digitalen Zeitalter, DStR 2026, 1425 Anwaltliche Honorierung Auer, Zur Abrechnung der Einigungsgebühr bei Zahlungsvereinbarungen, JurBüro 2026, 228 Burhoff, Angelegenheiten in Straf- und Bußgeldsachen – Teil 3: Rechtszug (§ 19 RVG), AGS 2026, 193 Burhoff, Bemessung der Rahmengebühren im Strafverfahren (§ 14 RVG), AGS 2026, 244 Fietkau, KI-Training mit anwaltlichen Schriftsätzen, GRUR-Prax 2026, 267 Mock, Künstliche Intelligenz: KI in der Gebührenabrechnung: Chancen, Risiken und Kontrollpflichten, RVG prof. 2026, 111 Schneider, Kosten von selbstständigen Beweisverfahren und Hauptverfahren, JurBüro 2026, 169 Schneider, Reisekosten trotz Möglichkeit der Videokonferenz?, NJW-Spezial 2026, 283 Schneider, Änderung der Kostenentscheidung, NJWSpezial 2026, 411 Anwaltshaftung Schultz, Die neue Rechtsprechung des BGH zur zivilrechtlichen Haftung der Rechtsanwälte und steuerlichen Berater, WM 2026, S1 Kanzleiorganisation Bollig, Effizienz und Wirtschaftlichkeit: Kanzlei als System: der Praxis-Check, AK 2026, 105 Cramer-Scharnagl, Schwierige Mandanten Teil 7: Der Redselige: Strategien zur Fokussierung in der Mandantenkommunikation, AK 2026, 109 Weyand, Kanzleiorganisation: Kanzlei oder Cloud – Geht Tradition vor Transformation?, KP 2026, 113 Elektronischer Rechtsverkehr Meckes/Thomas, Entkräftung der Beweiskraft des Empfangsbekenntnisses durch beA-Nachrichtenjournal?, NJW 2026, 1390 Legal Tech, Künstliche Intelligenz und Digitalisierung Anzinger, KI-Chatbots in der Mediation, ZKM 2026, 92 Herberger, Methodische Grundfragen beim Einsatz von KI-Systemen, NZM 2026, 473 Markworth, KI und Rechtsdienstleistungsrecht, JZ 2026, 478 Martin, Der neue Anwalt ChatGPT – Berufsrechtliche Grenzen ordnungsgemäßer Rechtsberatung, LTZ 2026, 105 Remmertz, Legal Tech- und KI-Update im anwaltlichen Berufsrecht und im RDG, LTZ 2026, 95 Rode/Quarch, Künstliche Intelligenz in der Prozessfinanzierung – Effizienztreiber, regulatorische Herausforderung und Zugangshebel zur Justiz, LTZ 2026, 123 Syndikusrechtsanwälte Posegga, Widerruf der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt und Neuzulassung infolge eines Arbeitgeberwechsels, NZA 2026, 721 Notare Kilian, Die Modernisierung des Anwaltsnotariats, ZRP 2026, 106 Zivilprozess Höhne/Steinbock, Aktuelle Entwicklungen bei der Zustellung an Anwälte im Zivilprozess, NJ 2026, 254 Kemmler/Schütze, Berufsgeheimnisträger als Zeugen – ein Tabu im Zivilprozess?, NJ 2026, 249 Strafprozess Jahn, Dysfunktionale Strafverteidigung im deutschen Strafprozessrecht – ihr Wesen, ihre Wirkung und die Weiterungen eines Eingriffstatbestands, StV 2026, 363 Meyer-Lohkamp, ”Dysfunktionale” Verteidigung oder ”dysfunktionale” Hauptverhandlung? – Kommunikation, Macht und Rollenverständnis im Strafprozess, StV 2026, 372 Internationales Jefferson, When Lawyers Protest, Michigan Law Review, Volume 124, Issue 8, 2026 Sudeall, Self-Determination and Self-Represented Litigants, Vanderbilt Law Research Paper, 106 B.U. L. Rev. 1 (2026) Sonstiges Kalchev, Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch gegen den gegnerischen Anwalt?, NJW 2026, 1556 BRAK-MITTEILUNGEN 4/2026 AKTUELLE HINWEISE VI
DAI – VERANSTALTUNGSKALENDER SEPTEMBER – OKTOBER 2026 Alle aktuellen Termine finden Sie unter www.anwaltsinst itut.de. Die Auswahl wird stetig erweitert und aktualisiert! Arbeitsrecht Online-Vortrag LIVE: Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) am Arbeitsplatz rechtssicher und effektiv gestalten 4.9.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Beschäftigtendatenschutz: Von Auskunftsansprüchen bis hin zur Verwertbarkeit 8.9.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Erfolgreiche Prozessführung im Arbeitsrecht 2026: Bestandsschutzverfahren und Kündigungsprozesse effektiv führen 11.9.2026, Hybrid: Bochum, DAI-Forum Metropole Ruhr und Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Vergütung und Co. – Praxisbeispiele und aktuelle arbeitsrechtliche Rechtsprechung 15.9.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Schnittstellen zwischen Arbeitsund Gesellschaftsrecht 25.9.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Kündigungsrecht 2024-2026: BAG/LAG-Rechtsprechung und Auswirkungen auf die Praxis 29.9.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Scheinselbstständigkeit – Aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Praxis 1.10.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Die aktuellen Top 20 Entscheidungen im Arbeitsrecht – Version 2026 2.10.2026, Hybrid: Bochum, DAI-Forum Metropole Ruhr und Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Equal Pay reloaded – Das Entgelttransparenzgesetz 2026 verstehen 5.10.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Entgelttransparenz und Entgeltgerechtigkeit sowie Neues zur Rentnerbeschäftigung 7.10.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Das Betriebsrats-Mandat aus anwaltlicher Perspektive 8.10.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Arbeitsrecht Aktuell Herbstedition 2026 9.10.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: GmbH-Geschäftsführer: Anstellung, Haftung und Co. 16.10.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Besondere Beschäftigungsverhältnisse und besondere Vergütungsbestandteile – Arbeitsrecht, Steuerrecht, Sozialversicherungsrecht 20.10.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Erfolgreiche Prozessführung im Arbeitsrecht 2026: Vergleich – Präklusion – Berufungsverfahren 21.10.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Bank- und Kapitalmarktrecht Online-Vortrag LIVE: Kreditgeschäft: Aktuelle Rechtsprechung und Risiken 29.9.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Bankrecht und AGB: Entwicklungen und Rechtsprechung 29.9.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Bankrechtliche Ansprüche: Prozessuale Besonderheiten bei Geltendmachung und Abwehr 12.10.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Bankgeheimnis und Datenschutz: Aktuelle Anforderungen 12.10.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Bau- und Architektenrecht Online-Vortrag LIVE: Leistungsverweigerungsrecht bei Nachträgen 3.9.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Aktuelles zu den Mängelrechten und aktuelle prozessuale Fragen im Bau- und Architektenrecht 17.9.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Mangelhafte Bauleistung und technische Regelwerke (DIN-Normen): Aktuelle Rechtsprechung 1.10.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Aktuelles Baurecht spezial 2026: Rechtsfragen bei Abschlagszahlungen – (Un-)wirksamkeit von VOB/B-Klauseln und AGB-Kontrolle – Commercial Courts im Bauund Architektenrecht – Fortbildungsplus zur 20. Jahresarbeitstagung Bau- und Architektenrecht 8.10.2026, Hybrid: Berlin, Maritim proArte Hotel Berlin und Live-Übertragung im eLearning Center 21. Jahresarbeitstagung Bau- und Architektenrecht 9.-10.10.2026, Hybrid: Berlin, Maritim proArte Hotel Berlin und Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Aktuelle Fragen zur Gesamtschuld in Bausachen 22.10.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Schnittstellen zwischen öffentlichem und privatem Baurecht einschließlich Vergaberecht 30.10.2026, Live-Übertragung im eLearning Center AKTUELLE HINWEISE BRAK-MITTEILUNGEN 4/2026 VII
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Online-Vortrag LIVE: Bau- und Architektenrecht aktuell: Bausicherheiten – Nachträge – Bauprozessrecht 30.10.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Erbrecht Fortbildungsplus zur 18. Jahresarbeitstagung Erbrecht 10.9.2026, Hybrid: Berlin, DAI-Forum Berlin-Mitte und Live-Übertragung im eLearning Center 18. Jahresarbeitstagung Erbrecht 11.-12.9.2026, Hybrid: Berlin, DAI-Forum Berlin-Mitte und Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Erbrechtsprozess: Strategien und typische Fehler 18.9.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Optimierung vor und nach dem Erbfall – Streitvermeidung und mediative Lösungen 22.9.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Aktuelle Rechtsprechung zum Erbund Nachlassrecht 5.10.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Seminar LIVE: Manipulierter Erblasserwille: Neue Rechtsprechung bringt neue Handlungsmöglichkeiten – Online-Seminar via Microsoft Teams 14.10.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Beschränkung der Haftung für Nachlassverbindlichkeiten auf den Nachlassbestand 21.10.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Testamentsvollstreckung und transmortale Vollmacht: Gestaltung und Praxis 27.10.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Familienrecht Online-Vortrag LIVE: Unternehmergatten: Gestaltungsmöglichkeiten in der familienrechtlichen Auseinandersetzung 9.9.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Seminar LIVE: Bilanzierungs- und steuerrechtliche Brennpunkte im Familienrecht – Online-Seminar via Microsoft Teams 24.10.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Vom Einstieg bis zum professionellen KI-Workflow – Materiellrechtliche Fragestellungen im Familienrecht mit Künstlicher Intelligenz sicher und wirksam einsetzen 14.9.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Verfahrensbeistand in Familiensachen: Vertiefungs- und Qualifizierungskurs 14.-15.9.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Unterhalt und Unterhaltsverfahren: Grundlegendes und aktuelle Entwicklungen 17.9.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Zuwendungen unter Ehegatten: Zivil- und steuerrechtliche Gestaltung 21.9.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Gestalten statt streiten – Trennung, Unterhalt und Vermögen rechtssicher und mit mediativer Konfliktbearbeitung einvernehmlich regeln 23.9.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Unternehmensbewertung im Familien- und Erbrecht für Juristen – einfach erklärt 29.9.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Rechte, Pflichten und Praxisfragen 1.10.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Unterhalt, Zugewinn und Nutzungsvergütung – Sachvortrag und Beweisführung 2.10.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Wechselmodell im Familienrecht: Unterhalt und weitere Rechtsfragen 8.10.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Familienrechtliches Mandat: Fehlerquellen und Taktik 13.10.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Güterrechtliche Auskunftsansprüche: Der Schlüssel zur erfolgreichen Vermögensauseinandersetzung 15.10.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Gerichtliche Genehmigungen bei gesetzlicher Vertretung: Familien- und erbrechtliche Konstellationen 16.10.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Versorgungsausgleich: Verfahren, Bewertungen und Haftungsrisiken 20.10.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Gewerblicher Rechtsschutz Online-Vortrag LIVE: Kartellrecht im Überblick: Grundlagen und Aktuelle Entwicklungen 25.9.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Markenrecht: Struktur und Rechtsprechungs-Update für den Praktiker 8.10.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Schnittstellen Gewerblicher Rechtsschutz und IT-Recht: Rechtsprechungsüberblick 9.10.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Das Wettbewerbsrecht in der anwaltlichen Praxis von A-Z 15.10.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Handels- und Gesellschaftsrecht Online-Vortrag LIVE: GmbH-Geschäftsführer: Rechte und Pflichten in der höchstrichterlichen Rechtsprechung 14.9.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Seminar LIVE: Beratung der GmbH-Geschäftsführer und Gesellschafter – Online-Seminar via Microsoft Teams 23.9.2026, Live-Übertragung im eLearning Center AKTUELLE HINWEISE BRAK-MITTEILUNGEN 4/2026 IX
Online-Vortrag LIVE: Aktuelle Problemfelder zum Kapitalgesellschaftsrecht („Praxis-Updates“ 2026) 7.10.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Aktueller Rechtsprechungsüberblick: Gesellschaftsrecht 8.10.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Schnittstellen Insolvenz- und Gesellschaftsrecht – Aktuelle BGH-Rechtsprechung 21.10.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Haftung von Organen einer Kapitalgesellschaft 22.10.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Einstweiliger Rechtsschutz im Personen- und Kapitalgesellschaftsrecht inkl. des aktienrechtlichen Freigabeverfahrens 23.10.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Seminar LIVE: M&A Praxis: Transaktionsvorbereitung, Vertragsgestaltung und aktuelle Fragen – OnlineSeminar via Microsoft Teams 28.10.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Informationstechnologierecht Online-Vortrag LIVE: Online-Marketing und Datenschutz 28.9.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Online-Coaching und Fernunterricht: Wann benötigen Anbieter eine Zulassung nach dem FernUSG? 5.10.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: KI und Recht: Beispiele, Nutzungsbedingungen und aktuelle Entwicklung 13.10.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Insolvenz- und Sanierungsrecht Online-Vortrag LIVE: Arbeitseinkommen im Insolvenzverfahren 6.10.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Update Insolvenzanfechtung 6.10.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Insolvenzrecht komplett Modul 1: Insolvenzanfechtung 28.10.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Internationales Wirtschaftsrecht und Europarecht Online-Vortrag LIVE: Grenzüberschreitendes Gesellschaftsrecht 2026: Update und Rechtsprechung 16.9.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Praxis der Vertragsgestaltung: Das UN-Kaufrecht 26.10.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Kanzleimanagement Online-Vortrag LIVE: Das rechtsanwaltliche Berufsrecht – Berufsbild, anwaltliche Selbstverwaltung, statusprägende Berufspflichten – Pflichtfortbildung nach § 43f BRAO – Auch geeignet als Fortbildung nach § 31 II BORA 14.9.2026, Live-Übertragung im eLearning Center 12.10.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Medizinrecht Online-Vortrag LIVE: Taktik im arzthaftungsrechtlichen Zivilprozess 18.9.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Beratung von Krankenhäusern 7.10.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Aktuelles Medizinstrafrecht 4.11.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Praxistage Arzthaftungsrecht 5.-6.11.2026, Hybrid: Bochum, DAI-Forum Metropole Ruhr und Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Praxis des Arzthaftungsrechts – Notarzt- und Rettungsdienst 17.11.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Psychotherapeutenrecht 24.11.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Arzthaftungsrecht aktuell: Beweislast, Aufklärung und neue BGH-Rechtsprechung 25.11.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Miet- und Wohnungseigentumsrecht Online-Vortrag LIVE: Wohnungseigentumsrecht: Aktuelle Entwicklungen und Verfahrensfragen 13.10.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: BGH-Urteil zur „gewinnbringenden Untervermietung“ und Untervermietung in der Mietrechtsreform 14.10.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Mängel an der Mietsache – Anzeige, Beseitigung, Mietminderung und mehr 23.10.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE Die neuere Rechtsprechung des BGH und der Obergerichte zum gewerblichen Mietrecht 29.10.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Migrationsrecht Online-Vortrag LIVE: Aufenthaltsrechte trotz erfolglosem Asylverfahren 2.10.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Sozialrecht Wiederholungs- und Vertiefungskurs Sozialrecht 2026 10.-11.9.2026, Präsenz: Kassel, Schlosshotel Bad Wilhelmshöhe Online-Seminar LIVE: Der GmbH-Geschäftsführer im Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Online-Seminar via Microsoft Teams 15.9.2026, Live-Übertragung im eLearning Center BRAK-MITTEILUNGEN 4/2026 AKTUELLE HINWEISE X
Online-Vortrag LIVE: Aktuelle Rechtsprechung zur gesetzlichen Krankenversicherung einschließlich Beitragsrecht 21.9.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten im Sozialrecht 1.10.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Sozialhilferegress und Elternunterhalt 8.10.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Aufhebungsverträge sozialrechtlich und wirtschaftlich sinnvoll gestalten 20.10.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Scheinselbstständigkeit: Update sozialversicherungsrechtliches Beitragsrecht 26.10.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Steuerrecht Die Besteuerung von Personengesellschaften 28.9.2026, Hybrid: Heusenstamm, DAI-Forum RheinMain und Live-Übertragung im eLearning Center Gestaltung und steuerliche Optimierung von Vermögensübertragungen im Familienkreis 2.10.2026, Hybrid: Berlin, DAI-Forum Berlin-Mitte und Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Unternehmen in der Nachfolgeplanung – anhand eines Fallbeispiels Beratungsansätze erkennen, Chancen nutzen und Risiken vermeiden 6.10.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Scheidung und Steuern 7.10.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Aktuelles Umsatzsteuerrecht 14.10.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Intensivseminar Erbschaftsteuerrecht Teil 1 20.10.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Intensivseminar Erbschaftsteuerrecht Teil 2 21.10.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Steuerrecht 2026: Aktuelle Entwicklungen und Praxistrends 22.10.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Strafrecht Online-Vortrag LIVE: Hauptverhandlungs-Navigator 16.10.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Ermittlungsverfahren und Hauptverhandlung 2026 22.10.2026, Hybrid: Berlin, DAI-Forum Berlin-Mitte und Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Internal Investigations: Rechtliche Risiken und Best-Practice-Strategien 28.10.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Transport- und Speditionsrecht Online-Vortrag LIVE: Haftungsbegrenzungen, Verschuldensgrad und Mitverschulden im Transportrecht 22.10.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Urheber- und Medienrecht Online-Vortrag LIVE: Social-Media-Recht: Kennzeichnung, Haftung und Aktuelles 16.9.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Urheberrecht und KI 2.10.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Urheber- und Medienrecht: Aktuelle Entwicklungen und Rechtsprechung 9.10.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Vergaberecht Online-Vortrag LIVE: Effektive Verhandlungsverfahren bei der Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen 13.10.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Seminar LIVE: Aktuelle Rechtsprechung im Vergaberecht – Online-Seminar via Microsoft Teams 26.10.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Verkehrsrecht Online-Vortrag LIVE: Haftpflichtschäden bei Verkehrsunfällen: Fehlerquellen und Taktik 7.9.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Der Autokauf – Grundlegendes, Wichtiges und Aktuelles 22.9.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Aktuelle Entwicklungen in der KfzHaftpflicht- und Kaskoversicherung 14.10.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Aktuelle BGH-Rechtsprechung zum Personen- und Sachschadensrecht 16.10.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Unfallschadenregulierung: Personenschaden und Prozessuales 23.10.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Unfallschadenregulierung: Personenschaden und Prozessuales 23.10.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Effektive Verteidigung im Verkehrsstraf-, Ordnungswidrigkeiten- und Fahrerlaubnisrecht 29.10.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Versicherungsrecht Online-Vortrag LIVE: Private Unfallversicherung: Aktuelle Rechtsprechung und neueste Entwicklungen 14.9.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Verwaltungsrecht Online-Vortrag LIVE: Die VwGO-Novelle 29.9.2026, Live-Übertragung im eLearning Center AKTUELLE HINWEISE BRAK-MITTEILUNGEN 4/2026 XI
Das FortbilDungszertiFikat Der brak · Fachkompetenz sichtbar gemacht · Orientierung für Mandanten und potenzielle Mandanten · Zur Werbung auf Briefkopf, Homepage, Visitenkarten oder in Anzeigen Weitere Informationen unter: www.brakfortbildungszertifikat.de Online-Vortrag LIVE: Der sichere Umgang mit Fristen: Fristenfallen vermeiden 30.9.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Praxisprobleme des Verwaltungsprozesses: Der Eilrechtsschutz 15.10.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Praxisprobleme des Verwaltungsprozesses: Der Beweisantrag 16.10.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Abgabenrecht aktuell: Problemfelder und Lösungsansätze 20.10.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Online-Vortrag LIVE: Update Prüfungsrecht 29.10.2026, Live-Übertragung im eLearning Center Weitere aktuelle Informationen des DAI finden Sie unter www.anwaltsinstitut.de „(R)ECHT INTERESSANT!“ – WIR PLAUDERN ÜBER RECHTSTHEMEN Im Rahmen der Podcast-Reihe „(R)ECHT INTERESSANT!“ erörtert die BRAK-Pressesprecherin Stephanie Beyrich seit Oktober 2020 in lockerer Atmosphäre anwaltsspezifische und berufsrechtlich relevante Themen mit interessanten Gesprächspartnern und -partnerinnen aus Politik, Justiz und Anwaltschaft. Sie können den Podcast unter https://www.brak.de/rec ht-interessant/ anhören, einen RSS-Feed einrichten oder über Amazon Music, Apple, Deezer, Podigee, Podimo oder Spotify anhören oder abonnieren. Folgen Sie (R)ECHT INTERESSANT! auch auf YouTube, Instagram, Threats & TikTok. BRAK-MITTEILUNGEN 4/2026 AKTUELLE HINWEISE XII (Fortsetzung S. XIII)
BRAK MITTEILUNGEN AUGUST 2026 · AUSGABE 4/2026 57. JAHRGANG AKZENTE DIE ANWALTSCHAFT – WER IST DAS UND WOHIN GEHT SIE? Dr. Ulrich Wessels 173.504 Mitglieder hatten die Rechtsanwaltskammern Anfang dieses Jahres. Seit den 1950er Jahren wuchs die Anwaltschaft kontinuierlich, zunächst rapide, in den letzten zehn Jahren blieb die Zahl im Wesentlichen konstant – in drei Jahren waren geringfügige Rückgänge zu verzeichnen, ansonsten ebenso geringfügige Zuwächse, so auch im Vergleich zu 2025. Und seitdem hat die Anwaltschaft sich strukturell verändert: größere Kanzleien, mehr Anwältinnen, mehr Syndici. Dahinter stehen viele Einflussfaktoren – und in ihrer Summe können sie zum Problem werden für den Zugang zum Recht von Bürgerinnen und Bürgern. Grund genug, sich die einzelnen Faktoren genauer vorzunehmen. Einer davon: Seit die neue Zulassungsart als Syndikusrechtsanwältin oder -rechtsanwalt im Jahr 2016 eingeführt wurde, wächst deren Zahl rapide. Die Zahl der niedergelassenen Anwältinnen und Anwälte sinkt hingegen. Doch was steckt dahinter – eine Verschiebung aufgrund von Arbeitgeberwechseln, also primär ein Bereinigungseffekt? Oder schrumpft tatsächlich der klassische Anwaltsberuf? Kontinuierlich gestiegen ist auch der Frauenanteil in der Anwaltschaft, auf inzwischen 37,9 % – auf den ersten Blick eine Erfolgsgeschichte in Sachen Gleichstellung. Doch rund 60 % der Jurastudierenden sind weiblich, unter den neu zur Anwaltschaft Zugelassenen sind aber nur etwa die Hälfte Frauen. Dazu kommt: Nach einer Statistik der BRAK geben gerade Frauen zwischen 30 und Mitte 40 überproportional häufig ihre Zulassung wieder zurück und wechseln in andere juristische Berufe. Jedenfalls auf Dauer ist die Anwaltschaft also für zu viele Frauen keine attraktive Karriereoption. Das gilt besonders für den Beruf als niedergelassene Anwältin, denn unter den Syndici sind etwa 60 % weiblich, unter den Niedergelassenen nur rund 35 %. Doch was sind die Motive, die von Anfang an oder nach einer gewissen Zeit gegen den Beruf als Anwältin sprechen? Und wie kann man gegensteuern? Und es gibt noch weitere Verschiebungen innerhalb der Anwaltschaft: Weg aus dem ländlichen Raum, hin zu mittleren und größeren Städten. Weg von Einzelkanzleien und kleinen Einheiten, hin zu Sozietäten. Und vor allem bei jüngeren Anwältinnen und Anwälten hin zum Angestelltenverhältnis in Kanzleien oder Unternehmen. Zudem steht die Anwaltschaft, nicht anders als Wirtschaft und öffentlicher Sektor, vor einer demographischen Umwälzung, weil die „Boomer-Generation“ – mit überproportional vielen Männern – sich nach und nach zur Ruhe setzt. Setzen die Entwicklungen sich so fort, droht besonders in bestimmten Regionen und in bestimmten Rechtsgebieten auf längere Sicht ein Unterangebot an rechtlicher Beratung. Doch ist das wirklich ein Problem? Vielfach ist zu lesen, dass künstliche Intelligenz diese Lücke füllen wird – wer keinen Anwalt findet, macht seine Klageschriftsätze mit KI, und KI hilft Anwält:innen, mehr Mandate zu bewältigen. Zum Teil mag das funktionieren. Gerichte, vor allem in der Sozialgerichtsbarkeit, klagen jedoch bereits jetzt über umfangreiche und inhaltlich – vorsichtig gesagt – schwierige KI-generierte Schriftsätze nicht anwaltlich vertretener Parteien, die einen enormen Bearbeitungsaufwand bereiten. Und Fälle unsachgemäßer und ungeprüfter anwaltlicher Arbeit mit KI gehen inzwischen in schöner Regelmäßigkeit durch die Medien. Doch das sind nur zwei Facetten, wie sich die Nutzung von KI im juristischen Bereich auswirken kann. Wie wirkt sie sich auf richterliche Rechtsfortbildung und die rechtswissenschaftliche Forschung aus? Und wie sollte die juristische Ausbildung das abbilden, um die künftigen Juristinnen und Juristen bestmöglich methodisch zu rüsten? Antworten gibt es für all diese Fragen noch nicht, doch es ist höchste Zeit, sich darüber Gedanken zu machen. Die BRAK und das Institut für Prozess- und Anwaltsrecht der Universität Hannover tun dies bei ihrer diesjährigen Konferenz am 20.11.2026 – wir werden berichten. Ihr Dr. Ulrich Wessels AKZENTE BRAK-MITTEILUNGEN 4/2026 235
ZUR DISKUSSION VERDÄCHTIG PER DEFINITION WAS DIE EU-GELDWÄSCHEREFORM AUS DER ANWALTSCHAFT MACHT – UND AUS DEM BÜRGER RECHTSANWALT UND WIRTSCHAFTSMEDIATOR DR. MARCUS BAUCKMANN, LL.M.* * Der Autor ist Rechtsanwalt und Wirtschaftsmediator in Paderborn und Hamburg. Er ist Mitglied im Vorstand der Rechtsanwaltskammer Hamm und dort u.a. im Bereich Geldwäscheprävention tätig. Stellen Sie sich vor, gegen Sie wird wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt. Sie suchen – wie es in einem Rechtsstaat selbstverständlich sein sollte – einen Anwalt auf. Und das Erste, was Ihr Verteidiger tut, noch bevor er beginnt, Sie zu verteidigen, ist: Er meldet Sie bei der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls. Was nach einem juristischen Albtraum klingt, ist die nüchterne Konsequenz dessen, was sich mit dem europäischen Geldwäschepaket abzeichnet. Die neue europäische Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die Anti-Money Laundering Authority (AMLA) mit Sitz in Frankfurt am Main, hat ihre Arbeit bereits zum 1.7.2025 aufgenommen. Ab dem 10.7.2027 gilt die Geldwäscheverordnung (EU) 2024/ 1624 und ist die zugehörige Geldwäscherichtlinie umzusetzen; ihre unmittelbare Aufsicht über Teile des Finanzsektors übt die AMLA dann ab 2028 aus.1 1 Zur AMLA-Verordnung (EU) 2024/1620 (Geltung seit 1.7.2025), zur Geldwäscheverordnung (EU) 2024/1624 und zur Geldwäscherichtlinie (EU) 2024/1640 (jeweils Geltung bzw. Umsetzung ab 10.7.2027) vgl. den Überblick der BRAK, Auslegungspapier zur Geldwäscheverordnung, Stand Dezember 2025. Doch schon jetzt aber tritt sie mit klaren Vorstellungen davon an, wie die anwaltliche Tätigkeit in Europa künftig auszusehen hat: nämlich als Dienstleister der Banken und ausgelagerte Ermittlungsabteilung des Staates. Wohin diese Vorstellungen zielen, ist zweierlei: Erstens lässt die AMLA in ihrer Ausgestaltungspraxis erkennen, dass sie den Kreis der geldwäscherechtlich „Verpflichteten“ möglichst weit ziehen möchte. Noch knüpft die Verpflichteteneigenschaft des Anwalts – wie schon bisher im GwG (dort in § 2 I Nr. 10) – an einen abschließenden Katalog von Tätigkeiten an (Art. 3 Nr. 3 Gw-VO); nicht jeder Anwalt und nicht jedes Mandat ist erfasst, und namentlich die Strafverteidigung gehört nicht dazu.2 2 Zur Verpflichtetenstellung nach Art. 3 Nr. 3 GwVO, die auch künftig an einen abschließenden Katalog von Tätigkeiten anknüpft, s. BRAK, Auslegungspapier zur Geldwäscheverordnung, Stand Dezember 2025, Rn. 11 ff. Die Stoßrichtung der Behörde aber läuft dahin, diese Grenze einzuebnen und die Anwaltschaft möglichst umfassend in die geldwäscherechtliche Pflichtenlogik einzubeziehen. Zweitens soll die anwaltliche Verschwiegenheit im Anwendungsbereich der Meldepflichten (noch) weiter zurückgedrängt werden. Erst wenn man beides zusammendenkt, wird das Eingangsbild real: Löst man die Verpflichteteneigenschaft vom bearbeiteten Rechtsgebiet und erstreckt sie auf alle Anwälte, dann ist auch der Strafverteidiger erfasst – verdächtig ist dieser dann nicht, weil er etwas getan hätte, sondern weil er Anwalt ist. Verdächtig per Definition. Wer verstehen will, warum eine europäische Verwaltungsbehörde die anwaltliche Verschwiegenheit so behandeln will, als wäre sie eine bürokratische Lästigkeit, muss einen Begriff kennen, der in den Papieren der Europäischen Kommission und der Financial Action Task Force (FATF, dem zwischenstaatlichen Gremium zur Bekämpfung der Geldwäsche) Karriere gemacht hat: „professional enablers“ – professionelle Ermöglicher. Gemeint sind damit Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, denen unterstellt wird, dass sie ihre berufliche Stellung dazu nutzen – oder sich von ihren Mandanten dazu (be)nutzen lassen –, kriminelle Vermögensströme zu verschleiern. Aus dieser Perspektive ist der Anwalt nicht mehr Beistand seines Mandanten gegen den Staat, sondern struktureller Mitverdächtiger. Und damit auch jeder Bürger, der ihn aufsucht. Dass dies keine Theorie für seltene Ausnahmefälle wäre, zeigt der anwaltliche Alltag. Es geht nicht nur um den Strafverteidiger im großen Wirtschaftsverfahren. Es geht um die Anwältin, die nach einem Verkehrsunfall die Regulierung mit der Haftpflichtversicherung übernimmt und die Reparaturkosten oder das Schmerzensgeld auf das Anderkonto erhält (Versicherungen haben es gerne einfach und regulieren über die Anwälte). Um den Kollegen, der ein banales Inkassomandat führt und für seine Mandantin den ausgeurteilten Betrag entgegennimmt oder nach einer erfolgreichen Zwangsvollstreckung an diese weiterleitet. Um die Kollegin, die nach einem Gerichtsverfahren überzahlte Gerichtsgebühren vom Gericht für die Mandantschaft zurückerstattet bekommt (Gerichte haben es gerne einfach). All das war seit Generationen unspektakulärer Berufsalltag der Anwaltschaft und Voraussetzung dafür, dass Rechtsdurchsetzung überhaupt effizient und effektiv funktioniert. Genau dieser Bereich – die treuhänderische Verwaltung anvertrauter Fremdgelder über anwaltliche Sammelanderkonten – steht zur Disposition, und zwar zunächst aus einem ganz anderen Grund als der Geldwäscheprävention. Nachdem OECD und FATF anwaltliche Anderkonten als potenzielle Einfallstore gesehen und ihre Erfassung durch den Common Reporting Standard (CRS) und die Prüf- und Meldepflichten nach dem FinanzkonBAUCKMANN, VERDÄCHTIG PER DEFINITION BRAK-MITTEILUNGEN 4/2026 ZUR DISKUSSION 236
teninformationsaustauschgesetz (FKAustG) gefordert hatten, kam es 2020 und 2021 zu einer ersten Welle von Kontokündigungen durch die Banken. Für dieses – ursprünglich steuerrechtlich veranlasste – Problem erarbeiteten die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), das Bundesjustiz- und das Bundesfinanzministerium gemeinsam mit der Kreditwirtschaft eine tragfähige Lösung: ein von der BRAK zu schaffendes elektronisches Prüfsystem, das Transaktionsdaten auf Sammelanderkonten über eine Bankschnittstelle abruft und automatisiert prüft; erst bei Auffälligkeiten würden die Daten von der zuständigen Rechtsanwaltskammer vertieft geprüft und ggf. gemeldet. Auf dieser Grundlage setzte das Bundesfinanzministerium die CRS-Prüfpflicht der Banken durch einen weiteren Nichtbeanstandungserlass bis Ende 2026 aus; das Bundesjustizministerium bereitete den rechtlichen Rahmen vor, die BRAK die technische Umsetzung. Diese mühsam erreichte Lösung droht nun zu zerbrechen – nicht schon durch das Geldwäschepaket selbst, wohl aber durch das, was die AMLA daraus zu machen gedenkt. Die Geldwäscheverordnung verpflichtet Banken künftig, die Identität jeder natürlichen Person festzustellen, für die eine Transaktion durchgeführt wird (Art. 20 I lit. h Gw-VO). Der von der AMLA vorbereitete technische Regulierungsstandard (RTS) – konkret Art. 22 des RTSEntwurfs – soll die Banken verpflichten, sich vom anwaltlichen Kontoinhaber die erforderlichen Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten seiner Mandate vorlegen zu lassen. Genau daran aber scheitert es: Die Bank kann und will die wirtschaftlich Berechtigten hinter jeder einzelnen Transaktion nicht selbst ermitteln, und der Anwalt darf sie ihr nicht offenlegen, weil dem seine berufliche Verschwiegenheit entgegensteht (§ 43a II BRAO, § 2 BORA, § 203 StGB). Dieser strukturelle Konflikt würde das eigene Prüfsystem der Kammern hinfällig machen. Ob der Standard in dieser Form kommt, ist noch offen; er wird derzeit verhandelt, und BRAK wie CCBE bemühen sich um eine Regelung, welche die bestehende Aufsicht durch die Rechtsanwaltskammern doch anerkennt.3 3 S. dazu näher BRAK-Stellungnahme Nr. 28/2026 zum RTS-Entwurf der AMLA zu Art. 28 Gw-VO; zur Gefährdung der anwaltlichen Sammelanderkonten auch BRAK, Nachrichten aus Berlin 13/2026 v. 25.6.2026. Setzt sich der Entwurf jedoch durch, ist zu befürchten, dass die Banken Sammelanderkonten schlicht nicht mehr anbieten – und mit ihnen ein Stück anwaltlicher Funktionsfähigkeit verschwindet. Dass diese Schwierigkeit an der besonderen Kontoform hängt, wäre überdies ein Trugschluss. Sie folgt nicht aus dem Sammelanderkonto als solchem, sondern aus dem zugrunde liegenden Vorgang: Der Anwalt nimmt für seinen Mandanten (fremdes) Geld entgegen und leitet es weiter. Dieselbe Konstellation entsteht, wenn die Zahlung über das allgemeine Kanzleikonto läuft; auch dort müsste die Bank die wirtschaftlich Berechtigten hinter der Transaktion ermitteln, ohne dass der Anwalt sie ihr offenlegen dürfte. Setzt sich der Entwurf durch, droht daher mehr als das Ende eines speziellen Kontomodells: Es steht zu befürchten, dass Banken nicht nur Sammelanderkonten, sondern auch gewöhnliche Kanzleikonten als unkalkulierbares Risiko behandeln und kündigen. Ein Anwalt aber, dem der Zahlungsverkehr verschlossen ist, kann seinen Beruf nicht mehr ausüben. Was als Prüfpflicht der Banken beginnt, endet als Eingriff in die freie Advokatur selbst. Diese Umwidmung hat eine institutionelle Dimension, die in der Debatte unterschätzt wird. Die anwaltliche Verschwiegenheit war historisch der Schutz des Mandanten gegenüber dem Staat und seinen Kontrollapparaten; die Anwaltschaft war Korrektiv, nicht Erfüllungsgehilfe. Die Ausgestaltung des Pakets durch die AMLA dreht das um. Der Anwalt wird zum vorgelagerten Hilfsprüfer der Banken, mit dem eigenen Mandanten als Prüfobjekt. Das ist nicht eine Funktionsverschiebung, das ist eine Funktionsumkehr. Aus dem Beistand des Bürgers wird das Hilfsorgan der Banken(aufsicht). Dass eine solche Konstruktion mit europäischem Grundrechtsschutz nicht zu vereinbaren ist, hat der Gerichtshof der Europäischen Union in den vergangenen vier Jahren in mehreren Entscheidungen mit bemerkenswerter Deutlichkeit ausgesprochen.4 4 EuGH, Urt. v. 8.12.2022 – C-694/20 (Orde van Vlaamse Balies u.a.), BRAK-Mitt. 2023, 40 Ls.; Urt. v. 29.7.2024 – C-623/22 (Belgian Association of Tax Lawyers u.a.), BRAK-Mitt. 2024, 301 Ls.; Urt. v. 26.9.2024 – C-432/23 (Ordre des avocats du barreau de Luxembourg). In seinem Urteil vom 8.12.2022 in der Rechtssache C-694/20 (Orde van Vlaamse Balies u.a.) hat er Art. 8ab V der DAC-6Richtlinie für ungültig erklärt, soweit Rechtsanwälte verpflichtet werden, andere Intermediäre über deren Meldepflichten zu unterrichten. Im Urteil vom 29.7.2024 in der Rechtssache C-623/22 (Belgian Association of Tax Lawyers u.a.) hat er diese Linie bestätigt und präzisiert. Und im Urteil vom 26.9.2024 in der Rechtssache C432/23 (Ordre des Avocats du Barreau de Luxembourg) hat er ausdrücklich festgestellt: Der durch Art. 7 der Charta der Grundrechte garantierte verstärkte Schutz der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant gilt „unabhängig von dem Rechtsgebiet, auf das sich [die Beratung] bezieht“.5 5 EuGH, Urt. v. 26.9.2024 – C-432/23 Rn. 51. Eine nationale Regelung, die ein ganzes Beratungsfeld (im Luxemburger Fall: die anwaltliche Beratung im Gesellschaftsrecht mit steuerlichen Aspekten) vom verstärkten Schutz quasi vollständig ausnimmt, beeinträchtigt den Wesensgehalt dieses Grundrechts und ist deshalb nicht zu rechtfertigen. Was die AMLA in ihrer Ausgestaltung des Pakets anstrebt, läuft dieser Rechtsprechung zuwider. Eine Ausdehnung der Verpflichteteneigenschaft, verbunden mit Pflichten, welche die Vertraulichkeit der Mandatsbeziehung in zentralen Beratungsfeldern aushebeln, ist nach der Luxemburger Linie unionsrechtlich nicht haltbar. Wer das übersieht, übersieht eine geschlossene EuGHTrilogie. Hinter dem juristischen Befund verbirgt sich zudem ein zweiter, schwerwiegenderer Aspekt: Eine europäische Verwaltungsbehörde maßt sich an, bestimmen zu wolZUR DISKUSSION BRAK-MITTEILUNGEN 4/2026 237
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