AKTUELLE HINWEISE IM BUNDESGESETZBLATT VERKÜNDET Neuntes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht BGBl. 2026 I Nr. 197 v. 2.7.2026 Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare BGBl. 2026 I Nr. 192 v. 26.6.2026 Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung BGBl. 2026 I Nr. 183 v. 24.6.2026 Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung BGBl. 2026 I Nr. 152 v. 26.5.2026 Dritte Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung BGBl. 2026 I Nr. 132 v. 13.5.2026 IM EU-AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT Richtlinie (EU) 2026/1472 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 17.6.2026 zur Änderung der Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/ JI des Rates ABl. der Europäischen Union L v. 30.6.2026 Durchführungsverordnung (EU) 2026/1397 der Kommission V. 25.6.2026 zur Ersetzung des Anhangs X der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen ABl. der Europäischen Union L v. 26.6.2026 Beschluss des Gerichts v. 29.4.2026 betreffend die Übertragung mündlicher Verhandlungen, der Verkündung von Urteilen und der Stellung von Schlussanträgen [2026/ 1349] ABl. der Europäischen Union L v. 22.6.2026 Übersetzung Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Computerkriminalität; Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung bestimmter mittels informations- und kommunikationstechnologischer Systeme begangener Straftaten und beim Austausch von Beweismitteln in elektronischer Form für schwere Straftaten ABl. der Europäischen Union L v. 19.6.2026 Beschluss (EU) 2026/1347 des Rates v. 4.6.2026 über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Cyberkriminalität; Stärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung bestimmter mithilfe von Informations- und Kommunikationstechnologiesystemen begangener Straftaten und bei der Weitergabe von Beweismitteln in elektronischer Form für schwere Straftaten ABl. der Europäischen Union L v. 19.6.2026 Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1065 der Kommission v. 8.6.2026 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) 2024/982 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der automatisierten Suchabfrage und des automatisierten Austauschs von Polizeiakten über das EPRIS ABl. der Europäischen Union L v. 10.6.2026 Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1064 der Kommission v. 8.6.2026 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) 2024/982 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der automatisierten Suchabfrage und des automatisierten Austauschs biometrischer Daten über den Prüm-Router ABl. der Europäischen Union L v. 10.6.2026 Beschluss (EU) 2026/1080 des Rates v. 21.4.2026 über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Rahmenübereinkommens des Europarats über künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ABl. der Europäischen Union L v. 13.5.2026 AUS DEN ZEITSCHRIFTEN Nachfolgend dokumentiert das Institut für Prozess- und Anwaltsrecht an der Leibniz Universität Hannover neu erschienene Literatur zum Berufsrecht der Rechtsanwälte, Notare und Steuerberater, die in den zurückliegenden Wochen veröffentlicht worden ist. Aus Platzgründen wird auf Veröffentlichungen in BRAK-Mitt. und AnwBl., die Standardlektüre aller anwaltsrechtlich Interessierten sind, verzichtet; zudem muss eine wertende Auswahl getroffen werden. Zusammengestellt vom Institut für Prozess- und Anwaltsrecht der Leibniz Universität Hannover von Dipl.- Jur. Enis Robert Dibrani und Dipl.-Jur. Hannah Hölzen. Anwaltliches Berufsrecht Bremkamp/Seebach, Beurkundungs- und Berufsrecht – Aktuelle Entwicklungen, Notar 2026, 155 IM BUNDESGESETZBLATT VERKÜNDET AKTUELLE HINWEISE BRAK-MITTEILUNGEN 4/2026 V
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