identisch ist, die Inhaberin des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs ist.23 23 BGH, Beschl. v. 20.8.2025 – VII ZB 16/24, BeckRS 2025, 24586 Rn. 23 ff. c) SCAN EINER IN PAPIERFORM ERTEILTEN VOLLSTRECKBAREN AUSFERTIGUNG: ELEKTRONISCHE ZUSTELLUNG VON ANWALT ZU ANWALT Scannt ein Rechtsanwalt im Rahmen der Zwangsvollstreckung zum Zwecke der elektronischen Zustellung von Anwalt zu Anwalt über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) die in Papierform erteilte vollstreckbare Ausfertigung eines gerichtlichen Vergleichs als zuzustellenden Titel ein, muss die so generierte elektronische Abschrift mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Rechtsanwalts versehen und auf diese Weise anwaltlich beglaubigt sein.24 24 LAG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 30.4.2026 – 9 Ta 40/26, BeckRS 2026, 13101. d) KEINE VIDEOVERHANDLUNG NACH § 128a ZPO FÜR UNTERBEVOLLMÄCHTIGTE Liegen die Voraussetzungen für die Durchführung einer Videoverhandlung nach § 128a I 1 ZPO vor, soll das Gericht befugt sein, den Gestattungsantrag eines nicht ortsansässigen Unterbevollmächtigten § 128a II 1 ZPO abzulehnen.25 25 LG Frankfurt a.M., Verfügung v. 20.1.2026 – 2-06 O 162/25, BeckRS 2026, 1698 Rn. 2. e) AUDIOVISUELLE BETEILIGTENANHÖRUNG IM NICHT-EU-AUSLAND Für die Anhörung eines sich im Nicht-EU-Ausland aufhaltenden Verfahrensbeteiligten im Wege der Bild- und Tonübertragung bedarf es der Zustimmung des Aufenthaltsstaats, die im Wege der Rechtshilfe einzuholen ist.26 26 OLG Karlsruhe, Beschl. v. 9.12.2025 – 18 UF 68/25, BeckRS 2025, 35852 Rn. 2. f) TECHNISCHE AUSSTATTUNG FÜR VIDEOVERHANDLUNG Zumindest in Fällen, in denen die technische Ausstattung des Gerichts für die Durchführung einer Videoverhandlung der an sich grundrechtlich gebotenen Teilhabe behinderter Menschen entgegensteht, obliegt es dem Verantwortungsbereich des Richters, die von ihm – hier für eine Realisierung einer Videoverhandlung für erforderlich gehaltene Ausstattung – gegenüber der Gerichtsleitung konkret geltend zu machen, so dass diese in die Lage versetzt wird, eine solche zur Verfügung zu stellen.27 27 VerfGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 8.12.2025 – 1 VB 64/25, BeckRS 2025, 35670 Rn. 32 ff. g) KEIN ANSPRUCH AUF VIDEOVERHANDLUNG „IN LETZTER MINUTE“ Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt kein Anspruch auf die Durchführung einer Videoverhandlung, wenn der Antrag erstmals nach Dienstschluss des Gerichts am Vorabend des Verhandlungstags gestellt wird, die mündliche Verhandlung auf den frühen Vormittag terminiert wurde und im Gerichtsgebäude keine Videokonferenztechnik verfügbar ist.28 28 BFH, Beschl. v. 19.9.2025 – III B 95/24, BeckRS 2025, 27172 Rn. 14. h) KI-HALLUZINATIONEN KI-generierte, falsche Zitate in anwaltlichen Schriftsätzen erschweren die Rechtsfindung, führen den unkundigen Leser in die Irre und schädigen das Ansehen des Rechtsstaats und insb. der Anwaltschaft empfindlich. Die ungeprüfte Übernahme solcher KI-generierter, falscher Zitate kann einen Verstoß gegen die Berufspflichten zur Sorgfalt und Sachlichkeit (§ 43a III BRAO) darstellen.29 29 AG Köln, Beschl. v. 2.7.2025 – 312 F 130/25, BRAK-Mitt 2025, 379. Anwältinnen und Anwälte sind vertraglich gegenüber ihrem Mandanten sowie berufsrechtlich als Organ der Rechtspflege verpflichtet, die Richtigkeit von durch KI generierten Zitaten eigenverantwortlich zu überprüfen.30 30 KG, Beschl. v. 20.11.2025 – 17 WF 144/25, BeckRS 2025, 44761 Rn. 8 = BRAKMitt 2026, 279 m. krit. Anm. Nitschke; LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 25.9.2025 – 213 S 56/24, BeckRS 2025, 24784 Rn. 3. Zu berufs- und haftungsrechtlichen Folgen von halluzinierten KI-Ergebnissen: Denz, BRAK-Mitt. 2025, 316. Verwendet ein vom Gericht bestellter Sachverständiger bei der Erstellung seines Gutachtens künstliche Intelligenz31 31 Krit. zu diesem (offenen) Begriff: Braegelmann, KIR 2025, 342. in erheblichem Umfang, ohne dies dem Gericht gegenüber zu deklarieren, verletzt der Sachverständige seine Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung und Gutachtenerstattung (§ 407a I ZPO).32 32 LG Darmstadt, Beschl. v. 10.11.2025 – 19 O 527/16, BeckRS 2025, 35838 Rn. 6 ff. Dies kann zur Unverwertbarkeit des Gutachtens und zum Wegfall der Vergütung nach § 8a JVEG führen.33 33 LG Darmstadt, Beschl. v. 10.11.2025 – 19 O 527/16, BeckRS 2025, 35838 Rn. 8 ff. 4. TATSACHENVORTRAG UND BEWEIS a) UMFANG DES BEWEISERHEBUNGS- UND -VERWERTUNGSVERBOTS BEIM MITHÖRZEUGEN Das Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot beim Mithörzeugen eines Telefonats umfasst nur den Gesprächsteil derjenigen Person, die keine Kenntnis vom Umstand des Abhörens durch den Zeugen hat. Der Schutz des gesprochenen Worts dieses vom Beweiserhebungsverbot geschützten Gesprächsteilnehmers ist durch entsprechende Verhandlungsleitung und Fragetechnik durch das Gericht sicherzustellen. Hieraus möglicherweise folgende Defizite bei der Überzeugungsbildung gehen zulasten des Beweisführers, der die Möglichkeit gehabt hätte, das Abhören durch den Zeugen offenzulegen.34 34 OLG Celle, Urt. v. 19.11.2025 – 4 U 117/25, BeckRS 2025, 41805 Rn. 19-20. b) SUBSTANZIIERUNGSANFORDERUNGEN BEI PERSONENSCHÄDEN Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn der Tatrichter offenkundig überspannte ULTSCH, DIE ENTWICKLUNG DES ZIVILVERFAHRENSRECHTS BRAK-MITTEILUNGEN 4/2026 AUFSÄTZE 252
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