zur besseren Einhaltung des Verbraucherrechts an die Hand geben. Die derzeitigen Maßnahmen seien nicht geeignet den Verbrauchern effektiven Schutz zu gewährleisten. Falls ein Unternehmer in einem anderen Staat ansässig sei als der Verbraucher, sei eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Behörden erforderlich. Unternehmer sollen Abhilfemaßnahmen zur Verfügung stellen und gegebenenfalls Sanktionen gegen sie verhängt werden. Es sei außerdem wichtig, dass auf der Website des Unternehmers Warnmeldungen an die Verbraucher angezeigt würden. Die BRAK hat darüber hinaus in einer ergänzenden E-Mail gegenüber der Europäischen Kommission zum Ausdruck gebracht, dass der Anwendungsbereich von AS-Verfahren auf Unternehmer ausgeweitet werden solle, weil auch zwischen diesen Informations- und Machtgefälle herrschen könnten. Sie wies zudem darauf hin, dass die Anwaltschaft zur Begleitung und Durchführung dieser Verfahren prädestiniert sei; außerdem verwies sie auf die Informationsoffensive der BRAK durch deren Broschüre „Außergerichtliche Streitbeilegung“.6 6 Die Broschüre ist abrufbar unter https://www.brak.de/publikationen/aussergericht liche-streitbeilegung/. EUROPÄISCHES SEMESTER – LÄNDERBERICHT DEUTSCHLAND 2022 – KOM Die Europäische Kommission veröffentlichte am 23.5. 2022 die jährlich im Rahmen des Europäischen Semesters verfassten Länderberichte für die einzelnen Mitgliedstaaten. Die deutsche Wirtschaft steht demnach vor Herausforderungen.7 7 https://ec.europa.eu/info/publications/2022-european-semester-country-reports_ de. Der Länderbericht kam zu dem Schluss, dass das deutsche Justizsystem effizient funktioniert, und hält fest, dass keine systemischen Mängel in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz gemeldet wurden. Die Qualität des Justizsystems sei insgesamt gut und digitale Instrumente würden in den Gerichten weithin eingesetzt. Durch wirksame Unterstützungsmaßnahmen seien zudem die Auswirkungen der Pandemie abgefedert worden. Nach Ansicht der Europäischen Kommission besteht im Bereich der reglementierten Berufe allerdings weiterhin Handlungsbedarf. DIE BRAK INTERNATIONAL RECHTSANWÄLTINNEN DR. VERONIKA HORRER, LL.M., UND SWETLANA SCHAWORONKOWA, LL.M., UND RECHTSANWALT RIAD KHALIL HASSANAIN, BRAK, BERLIN Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die Tätigkeit der BRAK im internationalen Bereich im Mai und Juni 2022. 26. JAHRESTAGUNG DER DIJV/IDJV Vom 2.-8.5.2022 fand die 26. Jahrestagung der DeutschIsraelischen Juristenvereinigung e.V. in Bonn statt. Die Veranstaltung wurde offiziell im Haus der Geschichte eröffnet. BRAK-Vizepräsident Andr´e Haug hatte die Gelegenheit, neben Benjamin Strasser, dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz, und dem Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach, ein Grußwort an die über 120 deutschen und israelischen Teilnehmenden zu richten. Dr. Ulrich Maidowski, Richter des BVerfG, und Adv. Prof. Dr. Yoram Danziger, ehemaliger Richter des Supreme Court of Israel, hielten anschließend Festvorträge. Session 8 der Tagung wurde in Kooperation mit der BRAK zum Thema „Aktuelle Entwicklung im Bereich Geldwäsche“ organisiert. Es sprachen BRAK-Vizepräsidentin Ulrike Paul und Adv. Ilit Ostrowski Levy von der Israel Money Laundering and Terror Financing Prohibition Authority; BRAK-Vizepräsident Andr´e Haug moderierte die Session. Das weitere Programm beinhaltete fachliche Vorträge zu verschiedenen juristischen Themen mit hochkarätigen Referentinnen und Referenten aus Israel und Deutschland, begleitet von Workshops und Besuchen von Sehenswürdigkeiten in Bonn. Swetlana Schaworonkowa, Referentin der BRAK Geschäftsführung, begleitete und betreute die gesamte Tagung. Die BRAK nahm die diesjährige Tagung zum Anlass, die Ausstellung „Anwalt ohne Recht“ im Alten Rathaus Bonn zu zeigen.1 1 Zur Ausstellung s. https://www.brak.de/interessenvertretung/veranstaltungen/aus stellung-anwalt-ohne-recht/sowie Bayer, BRAK-Magazin 1/2019, 8. FACHGESPRÄCH MIT DEN „LEADERS FOR JUSTICE“ AUS BOSNIEN UND HERZEGOWINA Für das „Leaders for Justice“-Programm sucht die Konrad-Adenauer-Stiftung junge, international ausgerichtete, engagierte und vielversprechende Vertreterinnen und Vertreter der Anwaltschaften, der Justiz, der Polizei sowie der Rechtswissenschaften aus Südosteuropa. Durch den Besuch verschiedener Institutionen und Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern aus Justiz, Anwaltsverbänden und anderen Bereichen lernen sie das deutsche Rechtssystem näher kennen. Am 10.5. 2022 diskutierten BRAK-Geschäftsführer Christian Dahns und BRAK-Geschäftsführerin Dr. Veronika Horrer in Berlin mit den „Leaders“ aus Bosnien und Herzegowina über die Organisation der Anwaltschaften, das Berufsrecht und über die Spezialisierung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. AUS DER ARBEIT DER BRAK BRAK-MITTEILUNGEN 4/2022 209
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