VERANSTALTUNG ZUR MEDIATION IN AFRIKA Vom 10.-13.5.2022 veranstaltete die BRAK gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH und der Deutschen Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ) eine Veranstaltung zur Mediation in Afrika. Teilnehmende waren Mediationsexpertinnen und -experten aus ganz Afrika sowie darüber hinaus. Unter anderem referierte Prof. Dr. Ulla Gläßer von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) über die Mediation in Handelsangelegenheiten. Ferner führte Bala Wenceslas Sanou in die Institutionalisierung der Mediation in der Justiz in Ruanda ein. Die tunesische Anwältin und Mediatorin Zeineb Trabelsi gab einen Einblick in die Ausbildung von Mediatoren in Tunesien. Schließlich wurde das Thema Zugang zum Recht durch Mediation behandelt. Herausgearbeitet wurde die immer größere Bedeutung der Mediation als alternative Streitbeilegungsmethode. Die Teilnehmenden waren sich hierbei einig, dass eine größere Akzeptanz der Mediation in der Bevölkerung zu mehr Rechtsfrieden beitragen kann. Die Kosten der Konferenz wurden durch die GIZ und IRZ getragen. MALEDIVEN – KONSULTATIONSGESPRÄCH ZUM THEMA STRAFPROZESSRECHT Die Max-Planck-Stiftung für Internationalen Frieden und Rechtsstaatlichkeit (MPFPR) unterstützt den Wiederaufbau und die Umstrukturierung der internationalen Organisationen von Staaten, die einen radikalen Wandel in Bezug auf ihr Verfassungsrecht erlebt haben. Zu den Nutznießern und Akteuren der Expertise der Stiftung gehören Staaten, die versuchen, die öffentliche Ordnung nach Bürgerkriegen wiederherzustellen, Staaten, die einen Richtungswandel durchlaufen, neue Staaten, die nach der Abspaltung von anderen Staaten entstehen und Staaten, die versuchen, ihre Rechtssysteme neu auszurichten. Im Rahmen dieser Zielsetzung hat die MPFPR eine Reihe von Konsultationsgesprächen mit dem Bar Council der Malediven ins Leben gerufen und die BRAK um Expertise gebeten. Am 18. und 19.5.2022 fand eine Online-Veranstaltung zum Thema „Consultation with Senior Legal Professionals offering legal assistance to accused persons and persons in detention” statt. Für die BRAK trug Dr. Andreas Minkoff, Mitglied des Ausschusses Strafprozessrecht, zum Thema „Rights of Accused Persons at Trial“ vor. WEBINAR ZU PFLICHTVERTEIDIGUNG UND RECHTSSCHUTZVERSICHERUNG Am 24.5.2022 veranstaltete die BRAK gemeinsam mit der Korean Bar Association (KBA) den zweiten South Korean-German Legal Dialogue zum Thema Pflichtverteidigung und Rechtsschutzversicherung. Korea strebt derzeit Gesetzgebungsreformen in diesen beiden Bereichen an und die BRAK wurde gebeten, hier ihre Expertise zur Verfügung zu stellen. Die Veranstaltung wurde eröffnet von BRAK-Vizepräsident Dr. Christian Lemke und dem Vizepräsidenten der KBA, Young Hoon Kim. In einer ersten Session stellten ein koreanischer Experte und eine koreanische Expertin zunächst das System der Pflichtverteidigung sowie die Verbreitung von Rechtsschutzversicherungen auf dem koreanischen Markt dar. In einer zweiten Session hatten zwei deutsche Experten dann die Möglichkeit, den Teilnehmenden das deutsche System näherzubringen. Für die BRAK sprach Prof. Dr. Michael Gubitz, Mitglied des BRAK-Ausschusses Strafprozessrecht, zum Thema Pflichtverteidigung. Joachim Cornelius-Winkler, Mitglied des BRAK-Ausschusses Versicherungsrecht, erläuterte das Thema Rechtsschutzversicherungen. TREFFEN DER G7-ANWALTSCHAFTEN IN BERLIN Die Anwaltschaftsorganisationen der G7-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien, England und Wales, Kanada und Japan sowie Vertreter des Rates der europäischen Anwaltschaften (CCBE) kamen am 27.5.2022 zu ihrem jährlichen Treffen zusammen, das diesmal in Berlin stattfand.2 2 S. dazu die gemeinsame Presseerkl. von BRAK und DAV v. 10.6.2022. Im Nachgang dazu verabschiedeten die G7-Anwaltschaften eine Resolution,3 3 G7 Bars Meeting: Resolution on the confidentiality of the client-lawyer relationship (englisch). in der sie einen stärkeren Schutz des Berufsgeheimnisses einfordern. Dieses sei in jüngster Vergangenheit zunehmend und in inakzeptabler Weise unter Druck geraten. Die Regierungen der G7-Staaten werden daher aufgefordert, das Berufsgeheimnis und die unabhängige Berufsausübung von Anwältinnen und Anwälten so weit wie möglich vor staatlichen Eingriffen zu schützen und zudem die Anwaltschaften frühzeitig zu konsultieren, sobald Gesetzvorschläge das Berufsgeheimnis beeinträchtigen könnten. In einer weiteren Resolution4 4 G7 Bars Meeting: Resolution on Meeting of the Ministers of Justice (englisch). fordern die Anwaltschaften die Regierungen der G7-Staaten auf, Konsultationen auch auf der Ebene der Justizministerinnen und -minister durchzuführen. Ein fachlicher Austausch auch zwischen ihnen liege im ureigensten Interesse der Regierungen. In einem gemeinsamen Statement5 5 G7 Bars Meeting: Statement on the war in Ukraine (englisch). verurteilen die G7Anwaltschaften den von Russland geführten illegalen Angriffskrieg gegen die Ukraine und erklären sich solidarisch mit der ukrainischen Anwaltschaft sowie Bevölkerung. SYMPOSIUM AN DER WASEDA-UNIVERSITÄT IN TOKIO Die erste Präsenzveranstaltung der BRAK im Bereich Asien-Pazifik führte nach Japan. Dr. Christian Lemke, Vizepräsident der BRAK, stellte den Entwurf der EU-Kommission für ein neues Künstliche Intelligenz-Gesetz und dessen Auswirkungen auf das Wirtschaftsrecht an der Waseda Universität in Tokio vor.6 6 Ausführlich dazu Schaworankowa, BRAK-Magazin 4/2022, 6 (in dieser Ausgabe). Die Veranstaltung wurBRAK-MITTEILUNGEN 4/2022 AUS DER ARBEIT DER BRAK 210
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