BRAK MAGAZIN 3/2026 5 schaft ist verletzlicher geworden und ins Zentrum der Resilienzfrage gerückt. Die eigentliche Bewährungsprobe des Rechtsstaats, so Hierl, liege dabei aber weniger im Verfassungstext als in funktionierenden Strukturen, guter Rechtspolitik und praktischem Zugang zum Recht. Fernis sah in einer Verfassungsänderung dagegen einen präventiven Schutzmechanismus. RETTUNGSANKER RECHTSSTAAT? ZWISCHEN PATHOS UND PRAXIS Die zweite Gesprächsrunde moderierte Stephanie Beyrich, Pressesprecherin der BRAK. Auf dem Podium saßen Leonora Holling und die beiden Mitglieder des Bundestags-Rechtsausschusses Dr. Martin Plum (Richter a.D., CDU) sowie Dr. Till Steffen (Rechtsanwalt, Bündnis 90/Die Grünen). Wir sind diejenigen, die den Einzelnen in unserem komplizierten Staatswesen den Zugang zum Recht verschaffen. (Leonora Holling) Zum Auftakt wies Leonora Holling den Vorwurf der bloßen Symbolpolitik durch Art. 19 V GG klar zurück. Hinter dem BRAK-Vorschlag stehe rechtsstaatliche Sorge. Anwält:innen eröffneten dem Einzelnen den Zugang zum Recht. Damit sie diese Rolle ausfüllen können, müssen sie selbst in ihrer Unabhängigkeit geschützt sein. Beispiele aus der Türkei oder den USA zeigten, wie rasch anwaltliche Tätigkeit unter Druck geraten könne. Zudem kritisierte Holling die zunehmende Personalisierung rechtspolitischer Debatten. Zu oft gehe es um Feindbilder und politische Abwertungen statt um Sachfragen und rechtliche Maßstäbe. Besonders spürbar sei dies im Migrationsrecht. Das Problem sei nicht die emotionale Aufladung, ergänzte Till Steffen, sondern dass die Verteidiger des Rechtsstaats ihn lange Zeit zu trocken und technokratisch erklärt hätten. Das Thema Rechtsstaatlichkeit müsse aus der juristischen Fachblase herausgeführt werden – immerhin gehe es um Freiheit, Lebensentwürfe und den konkreten Alltag der Menschen. Steffen plädierte für eine verständliche Kommunikation im Modus der positiven Übersetzung, um sichtbar zu machen, was auf dem Spiel steht. Er warb zudem dafür, fraktionsübergreifende Initiativen sichtbarer zu machen, die zeigen, dass gemeinsame Werte über Parteigrenzen hinweg tragen. DER WERT DES KOMPROMISSES Einen weiteren Akzent setzte Martin Plum. Für ihn gehört Kompromissbereitschaft zum Wesenskern demokratischer Politik. Stabilität erwachse nicht aus Polarisierung, sondern aus der Fähigkeit zum Ausgleich. Kompromisse versöhnten Gegensätze und setzten voraus, dass man dem anderen zumindest zutraut, in Teilen recht haben zu können. Plum äußerte zugleich Unbehagen über die Oberflächlichkeit mancher politischer Debatten. Aus der richterlichen Arbeit sei er gründliche Sachverhaltsdurchdringung gewohnt; die komme im parlamentarischen Betrieb oft zu kurz. Wenn die Politik ihre Glaubwürdigkeit behalten wolle, müsse sie dieser Komplexität mit mehr Tiefgang begegnen. Justiz dürfe nicht als Randthema der Innenpolitik behandelt werden, sie sei ein Kernbereich demokratischer Infrastruktur. REFORM ALS PFLICHT Ein warnender Ton kam erneut von Holling: Die Grenze legitimer politischer Zuspitzung sei dort erreicht, wo die Justiz insgesamt öffentlich delegitimiert werde. Wenn führende politische Akteure Zweifel an Gerichten säen, entstehe in der BevölkeLeonora Holling, Stephanie Beyrich, Dr. Till Steffen und Dr. Martin Plum (v.l.n.r.) diskutieren über den Rechtsstaat als Rettungsanker
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