BRAK-Mitteilungen 4/2023

Beschluss (EU) 2023/1076 des Rates v. 1.6.2023 über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt – Istanbul, 11.5.2011 ABl. der Europäischen Union L 143I v. 2.6.2023 Durchführungsverordnung (EU) 2023/1098 des Rates v. 5.6.2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/ 1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße ABl. der Europäischen Union L 145 v. 5.6.2023 Beschluss (GASP) 2023/1099 des Rates v. 5.6.2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße ABl. der Europäischen Union L 145 v. 5.6.2023 Verordnung (EU) 2023/1092 der Europäischen Zentralbank v. 25.5.2023 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2157/1999 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (EZB/1999/4) (EZB/2023/ 13) ABl. der Europäischen Union L 146 v. 6.6.2023 Beschluss (GASP) 2023/1095 des Rates v. 5.6.2023 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO ABl. der Europäischen Union L 146 v. 6.6.2023 Delegierte Verordnung (EU) 2023/1127 der Kommission v. 2.3.2023 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2022/ 2065 des Europäischen Parlaments und des Rates durch detaillierte Methoden und Verfahren für die durch die Kommission von Anbietern sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Online-Suchmaschinen zu erhebenden Aufsichtsgebühren ABl. der Europäischen Union L 149 v. 9.6.2023 Beschluss (EU) 2023/1135 der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten v. 7.6.2023 zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof ABl. der Europäischen Union L 149 v. 9.6.2023 Richtlinie (EU) 2023/1113 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 31.5.2023 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/ 849 ABl. der Europäischen Union L 150 v. 9.6.2023 Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 31.5.2023 über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 sowie der Richtlinien 2013/36/EU und (EU) 2019/1937 ABl. der Europäischen Union L 150 v. 9.6.2023 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 321/ 2022 v. 9.6.2022 zur Änderung des Anhangs V (Freizügigkeit der Arbeitnehmer) und des Anhangs VIII (Niederlassungsrecht) des EWR-Abkommens [2023/1263] ABl. der Europäischen Union L 164 v. 29.6.2023 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 322/ 2022 v. 9.12.2022 zur Änderung von Anhang VII (Anerkennung beruflicher Qualifikationen) des EWR-Abkommens [2023/1264] ABl. der Europäischen Union L 164 v. 29.6.2023 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 323/ 2022 v. 9.12.2022 zur Änderung von Anhang VII (Anerkennung beruflicher Qualifikationen) des EWR-Abkommens [2023/1265] ABl. der Europäischen Union L 164 v. 29.6.2023 Beschluss (EU) 2023/1335 des Rates v. 27.6.2023 zur Ernennung der Europäischen Staatsanwälte der Europäischen Staatsanwaltschaft ABl. der Europäischen Union L 166 v. 30.6.2023 AUS DEN ZEITSCHRIFTEN BRAK-Mitteilungen und Anwaltsblatt sind für jeden berufsrechtlich Interessierten Pflichtlektüre. Nachfolgend dokumentiert das Institut für Anwaltsrecht an der Universität zu Köln Aufsatzliteratur zum Berufsrecht der Rechtsanwälte, Notare und Steuerberater, die in den zurückliegenden Wochen in anderen Periodika und Sammelwerken veröffentlicht worden ist. Aus Platzgründen muss eine wertende Auswahl getroffen werden: Zusammengestellt vom Institut für Anwaltsrecht der Universität zu Köln durch Dilan Hafthalla. Kontakt zur Literaturschau: anwaltsrecht@googlemail. com Anwalt und Kanzlei (AK) Nr. 4: Huff, Mit den lizensierten Focus-Siegeln wird eine Prüfung von Ärzten/Anwälten vorgegaukelt, die es gerade nicht gibt (2); Rinke, Eine einfache Signatur muss immer (auch) vorhanden sein (55); Noe, Kanzleiorganisation: Es hat „Bing“ gemacht: neues Potenzial für Recherchen (56); Cramer-Scharnagl, Bedenkenträger Mandant: So bekommen Sie das Mandat trotzdem (68); Nr. 5: Cosack, Diese Änderungen bringt die beA-Version 3.17 (80); Nr. 6: Cosack, Das beA-Update 3.18 wird voraussichtlich im Juni 2023 in Betrieb genommen (96); Nr. 7: Cosack, beA-Ersatzeinreichung: Darauf müssen Sie achten (112); Noe, Gerichte müssen nicht (elektronisch) weiterleiten (118). Anwalts Gebühren Spezial (AGS) Nr. 3: Burhoff, Die Abrechnung der anwaltlichen Tätigkeit in mehreren Strafverfahren – Teil 3: Verweisung und Zurückweisung (102); Nr. 4: Hansens, Aktuelle Änderungen des RVG (145); Nr. 5: Wolf, Das Prüfungs- und Abrechnungsverfahren eines Terminvertreters (196). AUS DEN ZEITSCHRIFTEN BRAK-MITTEILUNGEN 4/2023 AKTUELLE HINWEISE VI

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