BRAK-Mitteilungen 2/2023

§ 7 Fachgespräch (1) Zum Nachweis der besonderen theoretischen Kenntnisse oder der praktischen Erfahrungen führt der Ausschuss ein Fachgespräch. Er kann jedoch davon absehen, wenn er seine Stellungnahme gegenüber dem Vorstand hinsichtlich der besonderen theoretischen Kenntnisse oder der besonderen praktischen Erfahrungen nach dem Gesamteindruck der vorgelegten Zeugnisse und schriftlichen Unterlagen auch ohne ein Fachgespräch abgeben kann. (2) Bei der Ladung zum Fachgespräch sind Hinweise auf die Bereiche zu geben, die Gegenstand des Fachgespräches sein werden. Die Fragen sollen sich an in diesen Bereichen in der Praxis überwiegend vorkommenden Fällen ausrichten. Die auf die einzelne Antragstellerin oder den einzelnen Antragsteller entfallende Befragungszeit soll nicht weniger als 45 und nicht mehr als 60 Minuten betragen. Über das Fachgespräch ist ein Inhaltsprotokoll zu führen. § 8 Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Verwaltungsrecht Für das Fachgebiet Verwaltungsrecht sind nachzuweisen 1. besondere Kenntnisse in den Bereichen a) allgemeines Verwaltungsrecht, b) Verfahrensrecht, c) Recht der öffentlich-rechtlichen Ersatzleistung. 2. besondere Kenntnisse in zwei Bereichen des besonderen Verwaltungsrechts, von denen einer aus folgenden Gebieten gewählt sein muss: a) öffentliches Baurecht, b) Abgabenrecht, soweit die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte gegeben ist, c) Wirtschaftsverwaltungsrecht (Gewerberecht, Handwerksrecht, Wirtschaftsförderungsrecht, Gaststättenrecht, Berg- und Energierecht), d) Umweltrecht (Immissionsschutzrecht, Abfallrecht, Wasserrecht, Natur- und Landschaftsschutzrecht), e) öffentliches Dienstrecht. § 9 Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Steuerrecht Für das Fachgebiet Steuerrecht sind besondere Kenntnisse nachzuweisen in den Bereichen 1. Buchführung und Bilanzwesen einschließlich des Rechts der Buchführung und des Jahresabschlusses, 2. Allgemeines Abgabenrecht einschließlich Bewertungs- und Verfahrensrecht, 3. Besonderes Steuer- und Abgabenrecht in den Gebieten: a) Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer, b) Umsatzsteuer- und Grunderwerbsteuerrecht, c) Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht. 4. Steuerstrafrecht sowie Grundzüge des Verbrauchsteuer- und internationalen Steuerrechts einschließlich des Zollrechts. § 10 Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Arbeitsrecht Für das Fachgebiet Arbeitsrecht sind besondere Kenntnisse nachzuweisen in den Bereichen: 1. Individualarbeitsrecht a) Abschluss, Inhalt und Änderung des Arbeits- und Berufsausbildungsvertrages, b) Beendigung des Arbeits- und Berufsausbildungsverhältnisses einschließlich Kündigungsschutz, c) Grundzüge der betrieblichen Altersversorgung, d) Schutz besonderer Personengruppen, insbesondere der Schwangeren und Mütter, der Schwerbehinderten und Jugendlichen, e) Grundzüge des Arbeitsförderungs- und des Sozialversicherungsrechts, 2. Kollektives Arbeitsrecht a) Tarifvertragsrecht, b) Personalvertretungs- und Betriebsverfassungsrecht, c) Grundzüge des Arbeitskampf- und Mitbestimmungsrechts, 3. Verfahrensrecht. § 11 Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Sozialrecht Für das Fachgebiet Sozialrecht sind besondere Kenntnisse nachzuweisen in den Bereichen: 1. allgemeines Sozialrecht einschließlich Verfahrensrecht, 2. besonderes Sozialrecht a) Arbeitsförderungs- und Sozialversicherungsrecht (Krankenversicherung, Unfallversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung), b) Recht der sozialen Entschädigung bei Gesundheitsschäden, c) Recht des Familienlastenausgleichs, d) Recht der Eingliederung von Menschen mit Behinderung, e) Sozialhilferecht, f) Ausbildungsförderungsrecht. AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN BRAK-MITTEILUNGEN 2/2023 109

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