BRAK-Mitteilungen 2/2023

Veranstaltung zur Schiedsgerichtsbarkeit in Afrika statt. Hintergrund ist, dass die Schiedsgerichtsbarkeit in Afrika gestärkt werden soll. Insoweit haben mehrere afrikanische Schiedszentren ihre Arbeit vorgestellt. Im Nachgang wurde dann über die Zusammenarbeit mit Schiedszentren Europas sowie über aktuelle Herausforderungen beim Zugang zum Recht diskutiert. Einigkeit bestand darin, dass ein Grundproblem in der mangelnden Kenntnis der Unternehmen über die Qualität der Schiedszentren in Afrika liegt. Insoweit hat die Veranstaltung dazu beigetragen, Misstrauen in die Transparenz und Unabhängigkeit von Schiedszentren in Afrika abzubauen. 51. EUROPÄISCHE PRÄSIDENTENKONFERENZ IN WIEN Am 17.2.2023 fand die 51. Europäische Präsidentenkonferenz in Wien zum Thema „Wieviel Transparenz braucht der Rechtsstaat?“ statt. Hochrangige Speaker wie die Präsidentin der American Bar Association Deborah Enix-Ross, die Präsidentin der Ukrainian National Bar Association Lidiya Izovitova, der stellvertretende Europäische Generalstaatsanwalt Andr´es Ritter sowie der stellvertretende Direktor von Transparency International EU Nicholas Aiossa haben über die Transparenz in einem Rechtsstaat und über die Korruptionsbekämpfung diskutiert. WINTERTAGUNG DER TEL AVIV BAR IN EILAT Am 23. und 24.2.2023 fand die Wintertagung der Tel Aviv Bar in Eilat statt. Für die BRAK nahmen Jan Helge Kestel, Präsident der Rechtsanwaltskammer Thüringen und Mitglied der BRAK-Arbeitsgruppe Sicherung des Rechtsstaates, und Swetlana Schaworonkowa, als Referentin der internationalen Abteilung der BRAK zuständig für den Bereich Israel, gemeinsam mit dem 1. Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung e.V., Elmar Esser, teil. Das beherrschende Thema waren die derzeitigen Justizreformen in Israel. Die BRAK demonstrierte noch den Schulterschluss mit den friedlichen Protesten der Anwaltschaft gegen die Reformen. Anwesend war neben hochrangigen Vertretern aus Anwaltschaft, Wirtschaft und Justiz die ehemalige Außen- und Justizministerin von Israel Tzipi Livni. Diskutiert wurden die Auswirkungen der Reformen auf die Wirtschaft sowie Wege und Möglichkeiten diesen entgegenzuwirken. Die Vertreter der BRAK nutzten die Gelegenheit und trafen sich mit den beiden Vorsitzenden des internationalen Ausschusses für Deutsch-Israelische Beziehungen der Israel Bar Association, Michael Kempinski und Guy Segalovitch, sowie mit dem Justizkonsul der Deutschen Botschaft, Raphael Raum, und sprachen über die politische Lage sowie die zukünftigen gemeinsamen Projekte. OPENING OF THE LEGAL YEAR DER TUNESISCHEN ANWALTSKAMMER Riad Khalil Hassanain (BRAK) nahm auf Einladung der Ordre National des Avocats de Tunisie (ONAT) am 24.2. 2023 in Tunis am Neujahrsempfang sowie am 25.2. 2023 am darauf aufbauenden Seminar „Der Anwalt, dessen Berufsrecht und dessen Unabhängigkeit“ in Hamamet teil. Ebenfalls nahmen Kammerpräsidentinnen und -präsidenten aus Mauretanien, Algerien, Niger und Frankreich an der Veranstaltung teil. Die BRAK nimmt seit der Gründung des Referats alljährlich an der Eröffnungsveranstaltung teil. 151. LEGAL PROFESSION DAY IN BELGRAD Am 27. und 28.2.2023 hat in Belgrad/Serbien der 151. Legal Profession Day stattgefunden, an dem für die BRAK Ilona Treibert, Präsidentin der RAK Bamberg, teilgenommen hat. Die Teilnahme wurde dazu genutzt, um die Kontakte zur serbischen Anwaltschaft aufrechtzuerhalten und sich mit den anwesenden Vertreterinnen und Vertretern der Anwaltschaften aus dem Balkan und mit dem Präsidenten des CCBE, Panagiotis Perakis, über die aktuellen Entwicklungen in der Berufspolitik auf dem Balkan und in Europa auszutauschen. AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN BESCHLÜSSE DER 4. SITZUNG DER 7. SATZUNGSVERSAMMLUNG BEI DER BUNDESRECHTSANWALTSKAMMER AM 5.12.2022 A. Zur Vermeidung sprachlicher Diskriminierung hat die Satzungsversammlung die nachfolgenden Fassungen der BORA und FAO neu beschlossen: I. Berufsordnung Die Berufsordnung wird wie folgt geändert: Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Bundesrepublik Deutschland sowie die weiteren Mitglieder der Rechtsanwaltskammern geben sich durch die Versammlung ihrer frei gewählten Vertreterinnen und Vertreter folgende Berufsordnung: AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN BRAK-MITTEILUNGEN 2/2023 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN 100

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