BRAK-Mitteilungen 4/2022

Verordnung (EU) 2022/1031 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 23.6.2022 über den Zugang von Wirtschaftsteilnehmern, Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum Unionsmarkt für öffentliche Aufträge und Konzessionen und über die Verfahren zur Unterstützung von Verhandlungen über den Zugang von Wirtschaftsteilnehmern, Waren und Dienstleistungen aus der Union zu den Märkten für öffentliche Aufträge und Konzessionen von Drittländern (Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen – IPI) (Text von Bedeutung für den EWR) ABl. der Europäischen Union L 173 v. 30.6.2022 Beschluss (EU) 2022/1046 der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten v. 29.6.2022 zur Ernennung von Richtern am Gericht ABl. der Europäischen Union L 173 v. 30.6.2022 Berichtigung der Verordnung (EU) 2020/1784 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 25.11.2020 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) (ABl. der Europäischen Union L 405 v. 2.12.2020) ABl. der Europäischen Union L 173 v. 30.6.2022 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 19/ 2022 v. 4.2.2022 zur Änderung von Anhang XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens [2022/1067] ABl. der Europäischen Union L 175 v. 30.6.2022 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 27/ 2022 v. 4.2.2022 zur Änderung von Anhang XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens [2022/1075] ABl. der Europäischen Union L 175 v. 30.6.2022 Beschluss (EU) 2022/1090 des Rates v. 27.6.2022 über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und Neuseeland andererseits über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen neuseeländischen Behörden ABl. der Europäischen Union L 176 v. 1.7.2022 AUS DEN ZEITSCHRIFTEN BRAK-Mitteilungen und Anwaltsblatt sind für jeden berufsrechtlich Interessierten Pflichtlektüre. Nachfolgend dokumentiert das Institut für Anwaltsrecht an der Universität zu Köln Aufsatzliteratur zum Berufsrecht der Rechtsanwälte, Notare und Steuerberater, die in den zurückliegenden Wochen in anderen Periodika und Sammelwerken veröffentlicht worden ist. Aus Platzgründen muss eine wertende Auswahl getroffen werden: Zusammengestellt vom Institut für Anwaltsrecht an der Universität zu Köln durch Katarina Gaun. Kontakt zur Literaturschau: anwaltsrecht@googlemail.com Anwalt und Kanzlei (AK) Nr. 6: Huff, Referentenentwurf. BfJ für Kontrolle aller Rechtsdienstleister zuständig (92); Huff, Aktuelle Gesetzgebung. Überblick über die Änderungen der „Großen BRAO-Reform“ zum 1.8.2022 (94); Beyer, Haftpflichtversicherung. Folgen der BRAO-Reform für den Versicherungsschutz von Berufsausübungsgemeinschaften (101); Cramer-Scharnagl, Kommunikation. Mit Mandanteninformationen überzeugen (102). Anwalts Gebühren Spezial (AGS) Nr. 5: Burhoff, „Geplatzter Termin“ im Strafverfahren, oder: Verdient der Rechtsanwalt eine Terminsgebühr? (193); Nr. 6: Burhoff, Die (Vernehmungs-)Terminsgebühr Nrn. 4102, 4103 VV – ein Update (241). Anwaltspiegel Nr. 12: Ehmann/Hoogklimmer, Ihre Mandanten stehen an erster Stelle, aber ist Ihre Kanzlei auf der Höhe des neuen Erfolgsfaktors „Client-Centricity“? Was bedeutet diese Frage für Ihren Erfolg und Ihre Wettbewerbsfähigkeit? Teil 1 (15). Berliner Anwaltsblatt (BerlAnwBl) Nr. 6: Beyme, Mehrfachqualifizierter Rechtsanwalt hat kein Wahlrecht, das beA nicht zu nutzen (233); Röth, Neues zur Interessenkollision (IK) im Zuge der großen BRAO-Reform (235); Schwarz, Schlichtungsverfahren in Arzthaftpflichtfragen. Entsteht eine besondere Geschäftsgebühr bei der anwaltlichen Vertretung des Geschädigten im Schlichtungsverfahren? (241); Nr. 7: Cosack, beA: Aktuelle Rechtsprechung des BGH. Fehler bei Einreichungen über das beA dauern, bis sich der BGH ihrer annimmt. Welche Auswirkungen hat diese Rechtsprechung auf Ihre Kanzleiorganisation? (261); Adzakpa, Legal Tech, auch für kleine Kanzleien. Al4Lawyers-Leitfaden illustriert, wie die Anwaltschaft von Künstlicher Intelligenz profitieren kann (263); Aranowski, Rechtsschutzversicherungen. Unstimmigkeiten mit der Advocard? Als Mitglied des BAV haben Sie besondere Möglichkeiten: Die gemeinsame Clearingstelle von DAV und Advocard (268); Röth, Endlich da: Die gesellschaftsrechtliche Organisationsfreiheit der Anwälte (279); Röth, Fälligkeit der Vergütung nach dem VG. Wann kann/muss ich (Schluss-)Rechnung legen. Was ist zu beachten? (286); Allmann, Präsentieren auf Veranstaltungen und bei Mandanten. Wie Sie souverän Sympathie platzieren und Vertrauen genießen können (289). Das Juristische Büro (JurBüro) Nr. 4: Klüsener, Einwendungen oder Einreden im Rahmen der Vergütungsfestsetzung nach §11 RVG (169). Deutsches Steuerrecht (DStR) Nr. 22: Willerscheid, Berufsrechtliche Sanktionen bei Pflichtverletzungen. Von der Belehrung bis zur Ausschließung aus dem Beruf (1124); Nr. 23: Wacker, Vorlagepflichten und Zurückbehaltungsrechte im Spannungsverhältnis von Finanzverwaltung, Mandant und Steuerberater (1172). Die Steuerberatung (Stbg) Nr. 6: Byme, Honorarfragen zur neuen Grundsteuer: Vierte Verordnung zur Änderung der StBVV, Zulässigkeit von Pauschalangeboten und sonstiger Vereinbarungen (234). AUS DEN ZEITSCHRIFTEN BRAK-MITTEILUNGEN 4/2022 AKTUELLE HINWEISE X

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