Das OLG wies allerdings darauf hin, dass sich die Rechtskraft seiner Entscheidung nur auf die im vorweggenommenen Deckungsprozess streitgegenständlichen Pflichtverletzungen erstrecke. Würde der Anwalt im Haftpflichtprozess schlussendlich etwa wegen anderer Pflichtverletzungen zu Schadenersatz verurteilt werden, stehe seinem Deckungsanspruch die jetzige Entscheidung nicht entgegen. Vielmehr müsse dann die versicherungsvertragliche Einstandspflicht des Versicherers insoweit neu geprüft werden. Die Entscheidung entspricht gefestigter Rechtsprechung.5 5 Zum Prüfungsmaßstab im Deckungsprozess s. BGH, NJW 2017, 2466; NJW-RR 2001, 316. Zur wissentlichen Pflichtverletzung bei beruflichen Kardinalpflichten s. z.B. BGH, NJW 2015, 947; OLG Köln, r + s 2012, 172. (hg) AUS DER ARBEIT DER BRAK DIE BRAK IN BERLIN RECHTSANWÄLTIN DR. TANJA NITSCHKE, MAG. RER. PUBL., BRAK, BERLIN Der Beitrag gibt einen Überblick über die Tätigkeit der BRAK auf nationaler Ebene im März und April 2022. Angesichts der Entwicklungen im Ukraine-Krieg lag ein Fokus der BRAK auf der Unterstützung für die ukrainische Anwaltschaft und für Geflüchtete. Die bankseitigen Kündigungen von Sammelanderkonten beschäftigten die BRAK weiterhin; hier konnten erste Fortschritte erzielt werden. Daneben arbeitete die BRAK an einer Reihe weiterer berufspolitischer Themen sowie an der Entwicklung des elektronischen Rechtsverkehrs. UKRAINE Den von Russland geführten Angriffskrieg in der Ukraine hat die BRAK in einer gemeinsamen Erklärung mit dem DAV als völkerrechtswidrig verurteilt.1 1 Gemeinsame Presseerklärung von BRAK und DAV v. 1.3.2022. Sie fordern die sofortige Beendigung des Krieges und betonen ihre Solidarität mit den ukrainischen Juristinnen und Juristen. Informationen für betroffene ukrainische Kolleginnen und Kollegen und für Geflüchtete bündelt die BRAK auf einer Sonderseite.2 2 https://www.brak.de/anwaltschaft/tipps-und-leitfaeden/ukraine-aktuelle-hinweise/. Neben tagesaktuellen Informationen zur politischen Entwicklung gibt es dort eine umfangreiche Liste mit Links zu Informationen für Geflüchtete etwa zu Einreise, Aufenthaltsrecht und Unterkünften sowie zu verschiedenen Möglichkeiten, Geflüchtete etwa mit rechtlicher Beratung, Unterkunft, Arbeitsplätzen o.ä. zu unterstützen. Die Rechtsanwaltskammern haben ihrerseits eine ganze Reihe von Unterstützungsangeboten organisiert,3 3 Dazu auch Wessels, BRAK-Mitt. 2022, 63. u.a. ein Jobportal der Rechtsanwaltskammer Berlin für geflüchtete ukrainische Anwältinnen und Anwälte.4 4 https://www.rak-berlin.de/rak-berlin/jobs_for_ukrainian_refugees.php. Auch hierüber finden sich Informationen im UkrainePortal der BRAK. Der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) hat eine Liste von Anlaufstellen in insgesamt 32 europäischen Staaten veröffentlicht, die Geflüchteten aus der Ukraine Rechtshilfe vermitteln oder anbieten. Die Anlaufstellen sind in den einzelnen Ländern unterschiedlich organisiert, in Deutschland sind dies u.a. viele Rechtsanwaltskammern. An die auf der Liste aufgeführten Kammern können sich auch Anwältinnen und Anwälte wenden, die rechtliche Unterstützung anbieten möchten.5 5 CCBE Liste von Rechtshilfe-Anlaufstellen in Europa. In zwei Sonderausgaben des Newsletters „Nachrichten aus Berlin“ zum Ukraine-Krieg6 6 Sondernewsletter v. 1.3.2022 und v. 29.3.2022. wurden u.a. ein Spendenaufruf der ukrainischen nationalen Anwaltsassoziation7 7 https://www.brak.de/newsroom/newsletter/nachrichten-aus-berlin/2022/sondern ewsletter-1/ukrainische-anwaltschaft-bittet-um-unterstuetzung/. sowie Hinweise auf Unterstützungsmöglichkeiten und Benefiz-Veranstaltungen publiziert. Auch der Podcast „(R)ECHT INTERESSANT!“ widmete sich in einer Sonderausgabe dem Krieg in der Ukraine und stellte darin auch Hilfsangebote der Rechtsanwaltskammern vor.8 8 https://www.brak.de/newsroom/podcast/podcast-recht-interessant/sonderfolge-st andwithukraine-von-anwaltschaft-zu-anwaltschaft/. Anfang Mai startete der Bundesverband der Freien Berufe e.V., dem die BRAK angehört, ein Jobportal für ukrainische Geflüchtete.9 9 https://freieberufe-jobportal.de. Dort können alle freien Berufe, auch die Anwaltschaft, Stellen anbieten; zudem gibt es Informationen zum Arbeiten in Deutschland. ANDERKONTEN Nachdem seit Ende Januar zahlreichen10 10 Zur Zahl der Betroffenen s. die Umfrage der BRAK, vgl. Presseerkl. Nr. 3/2022 v. 16.2.2022. Anwältinnen und Anwälten durch ihre Banken die Sammelanderkonten gekündigt wurden, hat sich die BRAK im BerichtsBRAK-MITTEILUNGEN 3/2022 AUS DER ARBEIT DER BRAK 146
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