BRAK MAGAZIN 5/2026 6 SOZIALRECHT IM DIALOG Der BRAK-Ausschuss Sozialrecht zu Gast beim Bundessozialgericht Rechtsanwalt Sven Krautschneider, BRAK, Berlin Es ist eine gute Tradition, dass sich die Mitglieder des Ausschusses Sozialrecht der BRAK fachlich mit Richterinnen und Richtern des Bundessozialgerichts (BSG) austauschen. Am 30.6.2026 empfing die Präsidentin des BSG, Dr. Christine Fuchsloch, die Ausschussmitglieder herzlich. Neben ihr nahmen 15 weitere Richterinnen und Richter des BSG an dem Fachgespräch teil. ONLINE-VERHANDLUNGEN IM PRAXIS-CHECK Der Ausschussvorsitzende, Jörn Schroeder-Printzen aus Berlin, erläuterte aktuelle Entwicklungen hinsichtlich der Digitalisierung der Justiz und Online-Verhandlungen. Im Hinblick auf Videoverhandlungen berichteten die Ausschussmitglieder von unterschiedlichen Erfahrungen. Sie waren sich jedenfalls einig: Online-Verhandlungen können die Atmosphäre im Gerichtssaal nicht ersetzen. Auch ein geschützter Kommunikationsraum zwischen Anwalt und Mandant sei bei einer Videokonferenz schwierig einzurichten. Als sehr ungünstig wurde die Konstellation wahrgenommen, wenn der Mandant in Präsenz an der Verhandlung teilnimmt, der Anwalt jedoch online. Einig waren sich alle Teilnehmenden, dass sich Online-Verhandlungen bei höchstpersönlichen Angelegenheiten nicht anbieten. KI ALS FLUCH UND SEGEN Im Hinblick auf den Einsatz von KI hat sich in jüngster Zeit gezeigt, dass theoretisch auch komplexe Schriftsätze durch KI erzeugt werden könnten. Die neuen Tools halluzinierten deutlich weniger, d.h. seien in ihren juristischen Ausführungen meist präziser (s. die Hinweise der BRAK zum Einsatz von KI). Die Möglichkeit der KI-Nutzung erzeuge aber auch Mehraufwände: Dies zeige sich besonders dann, wenn Mandant:innen umfangreiche, KI-generierte Unterlagen mit in die Kanzlei bringen und erwarten, dass diese bei der Mandatsbearbeitung berücksichtigt werden. Insofern sei die Nutzung von KI Fluch und Segen zugleich. MANGEL AN SOZIALRECHTLER:INNEN Ein weiteres Thema waren Strategien, um eine Trendumkehr hinsichtlich des Rückgangs der im Sozialrecht tätigen Anwält:innen zu erreichen. Die Vergütung sei bedauerlicherweise im Vergleich zu anderen Rechtsgebieten zu niedrig und auch unsicher. Gerichte setzten selbst in Fällen mit einem stark überproportionalen Aufwand leider oft nur die Mittelgebühr fest. Überdurchschnittliche Aufwände könnten z.B. dann entstehen, wenn die Mandanten keinen Überblick über ihren Schriftverkehr haben oder aber extensive, von KI erzeugte Schriftsatzentwürfe und Ausführungen bei der Anwältin einreichen. Ausschussmitglied Susanne Pfuhlmann-Riggert erläuterte, dass die niedrige Vergütung für Sozialrechtler:innen auch historisch bedingt sei, Mandanten sollte ein niedrigschwelliger Zugang zu sozialrechtlicher Beratung ermöglicht werden. Dieses Ansinnen habe indes nicht zu einer besseren Verfügbarkeit sozialrechtlicher Beratung geführt – im Gegenteil: Die schwierige finanzielle Situation, die für Anwält:innen mit der Fokussierung auf das Sozialrecht einhergeht, halte zahlreiche Kolleg:innen davon ab, sich diesem wichtigen Rechtsgebiet zu widmen, das für die Mandantschaft häufig mit existenziellen Fragen verbunden ist. GESETZGEBERISCHE ASPEKTE Abschließend wurden u.a. der aktuelle Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbstständigkeit im Sozialversicherungsrecht, weitere Reformvorhaben der Bundesregierung sowie die Empfehlungen der Alterssicherungskommission des BMAS („Rentenkommission“) erörtert. IM AUSTAUSCH BLEIBEN Der Dialog wurde sowohl von den Richterinnen und Richtern als auch von den Ausschussmitgliedern als sehr bereichernd wahrgenommen. Das Gespräch mit den Richterinnen und Richtern war von einer sehr angenehmen, konstruktiven Atmosphäre geprägt. Es wurde vereinbart, den Dialog fortzusetzen, um den so wichtigen Austausch zwischen Sozialgerichtsbarkeit und Anwaltschaft beizubehalten und zu stärken. Die Mitglieder des BRAK-Ausschusses Sozialrecht vor dem BSG: Konstanze Wegener, Marion Häßler, Jörn Schroeder-Printzen, Ruth Nobel, Sven Krautschneider (BRAK), Susanne Pfuhlmann-Riggert (v.l.n.r.)
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