BRAK MAGAZIN 4/2026 12 MEHR GESELLSCHAFTLICHER ZUSAMMENHALT NOTWENDIG BRAK-Ausschuss zu Gast beim Menschenrechtsbeauftragten Rechtsanwalt Sven Krautschneider, BRAK, Berlin Am 9.6.2026 hatte der Ausschuss Menschenrechte der BRAK die Gelegenheit, mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Prof. Dr. Lars Castellucci, ein Fachgespräch über aktuelle Themen zu führen. Die Ausschussmitglieder wurden von Prof. Dr. Castellucci, Alexander Schmidt, Referent im Iran-Team des Auswärtigen Amts, und Benjamin Hertlein, persönlicher Referent des Menschenrechtsbeauftragten, im Auswärtigen Amt empfangen. Die Themenliste war hochaktuell und umfangreich, was auf den traurigen Umstand zurückzuführen ist, dass sich die Lage der Menschenrechte weltweit in besorgniserregender Weise verschlechtert hat. MENSCHENRECHTSLAGE WELTWEIT Zunächst gab Prof. Dr. Castellucci einen Überblick über die Schwerpunkte seiner Tätigkeit. Er legte dar, dass sich die Lage in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte leider in vielen Teilen der Welt verschlimmert habe. Zunehmend seien gewalttätige Konflikte und Menschenrechtsverletzungen zu beobachten. Eine Motivation, rechtsstaatliche Grundsätze einzuhalten, sei auch bei zahlreichen staatlichen Akteuren kaum noch zu erkennen. Aber auch im Inland sei die gesellschaftliche Situation angespannt, viele Menschen seien verunsichert. Castellucci will auch ins eigene Land hineinwirken: Eine positive Zukunftserzählung sei für Deutschland wichtig. Die Angst vor Reformen sollte adressiert werden, das Land müsse zusammengehalten werden. Notwendig sei, den heutigen Zustand der Individualisierung um die Notwendigkeit von gesellschaftlichem Zusammenhalt zu ergänzen. Wichtig sei daher, die Menschen zu erreichen und eine globale Allianz zum Schutz der Menschenrechte vorzubereiten. So sollten einzelne Städte die Möglichkeit haben, sog. Menschenrechtsstädte zu werden. Auch Aktivitäten in Schulen würden durchgeführt. HUMANITÄRE HILFE IM FOKUS Castellucci ist weltweit im Bereich der humanitären Hilfe engagiert, z.B. auch in Libyen – ein Land, das in den letzten Jahren kaum noch im Fokus der medialen Aufmerksamkeit steht. Die Ausschussmitglieder erkundigten sich zudem nach der Lage im Iran. Der Menschenrechtsbeauftragte erläuterte, dass die Botschaft in Teheran weiterhin arbeite, aber derzeit nur mit einem Notfallteam. Durch einen kürzlich erfolgten Internet-Shutdown im Iran sei es schwierig, an aktuelle Informationen zu gelangen. Im Bereich der Seenotrettung arbeite das Auswärtige Amt mit dem Bundesministerium des Innern und Seawatch e.V. zusammen. Der Menschenrechtsbeauftragte hat zudem ProAsyl e.V. angeboten, bei Zurückweisung von Geflüchteten an der Grenze selbst dorthin zu reisen. Die Flugseenotrettung werde allerdings bedauerlicherweise nicht mehr finanziert, da es hiergegen Widerstände im Bundesinnenministerium gebe. REPRESSIONEN GEGEN ANWÄLT:INNEN Die Teilnehmenden waren sich zudem einig, dass sich die Situation in der Türkei im Hinblick auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in den letzten Jahren überaus besorgniserregend entwickelt hat. Die Verhaftungen und Anklagen gegen zahlreiche Anwält:innen sowie missliebige Politiker:innen in der Türkei unter dem Vorwurf der Terrorpropaganda und der Unterstützung terroristischer Vereinigungen geben Anlass zu größter Sorge. Aber auch die Executive Orders des US-Präsidenten gegen Anwält:innen und Kanzleien, die sich nicht „auf Linie“ befinden, wurden in dem Fachgespräch erörtert. Ferner existieren Sanktionen der US-Regierung gegen Richterinnen und Richter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag – ein völliges Novum in der Geschichte des IStGH und eine Entwicklung, die sich noch vor einigen Jahren die allerwenigsten hätten vorstellen können. GELUNGENER AUFTAKT Das Fachgespräch empfanden alle Beteiligten als große Bereicherung. Daher wurde vereinbart, dieses Format fortzusetzen, um den Kontakt zwischen dem Menschenrechtsbeauftragten und der BRAK weiter zu vertiefen. Prof. Dr. Remo Klinger, Ingrid Hönlinger, Menschenrechtsbeauftragter Prof. Dr. Lars Castellucci, Ausschussvorsitzende Dr. Margarete Mühl-Jäckel, Dr. Sebastian Cording, Stephanie Schlund, Sven Krautschneider (BRAK)
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