BRAK-Magazin 4/2020

4 BRAK MAGAZIN 04/2020 Am 1.7.2020 hat Deutschland von Kroatien die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union übernommen und wird damit für die kommenden sechs Monate die politische Agenda der EU prä- gen. Die deutsche Bundesregierung wird damit alle Ratstreffen und alle vorbereitenden Gremien wie Arbeitsgruppen und Ausschüsse leiten und damit einen Einfluss auf die zu behandelnden Dos- siers haben. Der Rat der Europäischen Union ist ei- nes der wichtigsten Organe der EU. Während der Präsidentschaft vertritt Deutschland außerdem den Rat gegenüber den anderen Organen der EU, z.B. bei den Verhandlungen über EU-Gesetzge- bungsakte mit dem Europäischem Parlament und der Europäischen Kommission sowie gegenüber Drittstaaten und internationalen Organisationen. BRAK-POSITIONSPAPIER ZUR DEUTSCHEN EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT Anlässlich des Beginns der Ratspräsidentschaft hat die BRAK ein Positionspapier zu ihren Priori- täten für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft verfasst, das an Bundeskanzlerin Dr. Merkel, Bun- desaußenminister Maas, Bundesjustizministerin Lambrecht sowie an zahlreiche weitere Politikerin- nen und Politiker gesandt wurde. Das Positionspapier, welches unter Federfüh- rung des Ausschusses Europas und Mitwirkung des Brüsseler Büros der BRAK entstanden ist, umfasst inhaltlich unter Berücksichtigung der Pri- oritäten der deutschen Ratspräsidentschaft die Kernforderungen der BRAK in Bezug auf den ak- tuellen legislativen Prozess auf der europäischen Ebene. Insgesamt wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich im Rahmen der deutschen Rats- präsidentschaft für die Belange der Anwaltschaft einzusetzen und dabei auch für die Anerkennung der Systemrelevanz der Anwaltschaft auf europäi- scher Ebene einzutreten. Von zentraler Bedeutung ist dabei die Achtung der anwaltlichen Unabhän- gigkeit und Verschwiegenheit, die den Anwalt als Organ der Rechtspflege zum Garanten für die Rechtsstaatlichkeit machen. In der Regel nimmt eine Präsidentschaft eine moderierende Rolle ein. Durch die für die EU kenn- zeichnende Kompromisssuche wird etwa versucht, möglichst viele Legislativvorhaben substanziell weiterzuentwickeln oder zu einem Abschluss zu bringen. Auch kann die Präsidentschaft festgefah- renen Verfahren im interinstitutionellen Verhand- lungsprozess neuen Schwung bringen. Dabei sollten von Seiten der deutschen Bun- desregierung die Anliegen der Anwaltschaft als Teil der Rechtspflege nicht außer Acht gelassen werden. In den letzten Jahren wurden insbeson- dere im Zusammenhang mit der Bekämpfung BEGINN DER DEUTSCHEN EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT UND PRIORITÄTEN DER BRAK Rafael Javier Weiske, BRAK, Brüssel tostphoto / shutterstock.com