Berichtigung des Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam BGBl. 2026 I Nr. 49 v. 27.2.2026 Gesetz zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland BGBl. 2026 I Nr. 46 v. 26.2.2026 Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb BGBl. 2026 I Nr. 43 v. 19.2.2026 IM EU-AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT Delegierte Verordnung (EU) 2026/346 der Kommission v. 16.2.2026 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2018/ 1240 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der finanziellen Unterstützung für die Mitgliedstaaten zur Deckung ihrer Ausgaben für die Anpassung und Automatisierung der Grenzübertrittskontrollen zur Umsetzung des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) ABl. der Europäischen Union L v. 30.4.2026 Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2026/ 798 der Kommission v. 7.4.2026 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Referenzstandards und Spezifikationen für die Ferneinbindung von Nutzern in die europäischen Brieftaschen für die digitale Identität mit elektronischen Identifizierungsmitteln des Sicherheitsniveaus substanziell i.V.m. zusätzlichen Ferneinbindungsverfahren, sofern sie zusammen den Anforderungen des Sicherheitsniveaus hoch entsprechen (ABl. L, 2026/798, 8.4.2026) ABl. der Europäischen Union L v. 22.4.2026 Verordnung (EU) 2026/877 der Kommission v. 16.4.2026 über die Anwendung des Art. 101 III des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen ABl. der Europäischen Union L v. 21.4.2026 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 324/ 2025 v. 5.12.2025 zur Änderung von Anhang XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens [2026/593] ABl. der Europäischen Union L v. 16.4.2026 Durchführungsverordnung (EU) 2026/798 der Kommission v. 7.4.2026 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Referenzstandards und Spezifikationen für die Ferneinbindung von Nutzern in die europäischen Brieftaschen für die digitale Identität mit elektronischen Identifizierungsmitteln des Sicherheitsniveaus substanziell i.V.m. zusätzlichen Ferneinbindungsverfahren, sofern sie zusammen den Anforderungen des Sicherheitsniveaus hoch entsprechen ABl. der Europäischen Union L v. 8.4.2026 Beschluss (EU) 2026/800 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 25.3.2026 zur Ernennung des Europäischen Generalstaatsanwalts der Europäischen Staatsanwaltschaft ABl. der Europäischen Union L v. 1.4.2026 Richtlinie (EU) 2026/799 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 30.3.2026 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts (Text von Bedeutung für denEWR) ABl. der Europäischen Union L v. 1.4.2026 Beschluss (EU) 2026/713 des Rates v. 17.3.2026 über den im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt im Zusammenhang mit der Teilnahme von Nichtregierungsorganisationen als Beobachter an Sitzungen dieses Ausschusses in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, zu vertretenden Standpunkt ABl. der Europäischen Union L v. 30.3.2026 Beschluss (EU) 2026/728 des Rates v. 17.3.2026 über den im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt im Zusammenhang mit der Teilnahme von Nichtregierungsorganisationen als Beobachter an Sitzungen dieses Ausschusses in Bezug auf Aspekte, die die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union betreffen, zu vertretenden Standpunkt ABl. der Europäischen Union L v. 27.3.2026 Empfehlung (EU) 2026/720 der Kommission v. 18.3.2026 zur Definition innovativer Unternehmen, innovativer Start-ups und innovativer Scale-ups ABl. der Europäischen Union L v. 24.3.2026 Durchführungsverordnung (EU) 2026/138 der Kommission v. 15.1.2026 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates über das Unionsgeschmacksmuster ABl. der Europäischen Union L v. 19.3.2026 Delegierte Verordnung (EU) 2026/137 der Kommission v. 15.1.2026 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 6/ 2002 des Rates über das Unionsgeschmacksmuster durch Vorschriften zur Festlegung der Einzelheiten bestimmter Verfahren in Bezug auf eingetragene Geschmacksmuster und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2245/2002 der Kommission ABl. der Europäischen Union L v. 19.3.2026 IM EU-AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT BRAK-MITTEILUNGEN 3/2026 AKTUELLE HINWEISE VI
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