Sechste Verordnung zur Änderung der Anlage des Neuepsychoaktive-Stoffe-Gesetzes BGBl. 2025 II Nr. 292 v. 1.12.2025 Gesetz zu dem Abkommen v. 30.1.2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung BGBl. 2025 II Nr. 289 v. 28.11.2025 IM EU-AMTSBLATT VERKÜNDET VERÖFFENTLICHUNGEN IM EU-AMTSBLATT NOVEMBER – DEZEMBER 2025 Richtlinie (EU) 2025/2647 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 16.12.2025 zur Änderung der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2015/2302, (EU) 2019/2161 und (EU) 2020/1828 nach der Einstellung der Europäischen Plattform für Online-Streitbeilegung (Text von Bedeutung für den EWR) ABl. der Europäischen Union L v. 30.12.2025 Verordnung (EU) 2025/2645 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 16.12.2025 über die Erteilung von Zwangslizenzen für das Krisenmanagement sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 816/2006 (Text von Bedeutung für den EWR) ABl. der Europäischen Union L v. 30.12.2025 Verordnung (EU) 2025/2611 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 16.12.2025 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 hinsichtlich der Verstärkung der Unterstützung durch Europol und zur Ausweitung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels ABl. der Europäischen Union L v. 22.12.2025 Beschluss (EU) 2025/2597 des Rates v. 8.12.2025 über den im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt auf seiner 19. Sitzung hinsichtlich Empfehlungen und Schlussfolgerungen, die an bestimmte Vertragsstaaten gerichtet sind und sich auf deren Durchführung dieses Übereinkommens beziehen, in Bezug auf Aspekte, die die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union betreffen, zu vertretenden Standpunkt ABl. der Europäischen Union L v. 17.12.2025 Beschluss (EU) 2025/2596 des Rates v. 8.12.2025 über den im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt auf seiner 19. Sitzung hinsichtlich Empfehlungen und Schlussfolgerungen, die an bestimmte Vertragsstaaten gerichtet sind und sich auf deren Durchführung dieses Übereinkommens beziehen, in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, zu vertretenden Standpunkt ABl. der Europäischen Union L v. 17.12.2025 Verordnung (EU) 2025/2518 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 26.11.2025 zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679 (Text von Bedeutung für den EWR) ABl. der Europäischen Union L v. 12.12.2025 Richtlinie (EU) 2025/2450 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 26.11.2025 zur Änderung der Richtlinie 2009/38/EG betreffend die Einsetzung und Arbeitsweise Europäischer Betriebsräte und die wirksame Durchsetzung der Rechte auf länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung (Text von Bedeutung für den EWR) ABl. der Europäischen Union L v. 11.12.2025 Beschluss (GASP) 2025/2469 des Rates v. 4.12.2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße ABl. der Europäischen Union L v. 5.12.2025 Durchführungsverordnung (EU) 2025/2471 des Rates v. 4.12.2025 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/ 1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße ABl. der Europäischen Union L v. 5.12.2025 Beschluss (EU) 2025/2493 des Rates v. 1.12.2025 über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens des Europarates über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht ABl. der Europäischen Union L v. 5.12.2025 Beschluss (EU) 2025/2374 des Rates v. 4.11.2025 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der achten Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Aarhus in Bezug auf die Mitteilungen ACCC/C/2015/128 über den Zugang zu Gerichten bei Beschlüssen über staatliche Beihilfen, ACCC/C/2013/96 über Vorhaben von gemeinsamem Interesse, ACCC/C/ 2014/121 betreffend die Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und ACCC/C/2010/ 54 über nationale Aktionspläne im Energiebereich zu vertreten ist ABl. der Europäischen Union L v. 1.12.2025 Berichtigung der Verordnung (EU) 2019/817 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 20.5.2019 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen in den Bereichen Grenzen und Visa und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/ 2008, (EU) 2016/399, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240, (EU) 2018/1726 und (EU) 2018/1861 des Europäischen IM EU-AMTSBLATT VERKÜNDET BRAK-MITTEILUNGEN 1/2026 AKTUELLE HINWEISE VI
RkJQdWJsaXNoZXIy ODUyNDI0