WEITERE BERUFS- UND RECHTSPOLITISCHE AKTIVITÄTEN Im Berichtszeitraum äußerte die BRAK sich zu einer Reihe weiterer gesetzgeberischer Vorhaben. Ein gewisser Schwerpunkt lag dabei im Strafrecht. Hier äußerte die BRAK sich u.a. zu Gesetzesvorhaben zu einem verbesserten strafrechtlichen Schutz von Amtsund Mandatsträger:innen,37 37 BRAK-Stn.-Nr. 58/2025; dazu Nachr. aus Berlin 1/2026 v. 7.1.2026. zur strafrechtlichen Verfolgung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung,38 38 BRAK-Stn.-Nr. 59/2025; dazu Nachr. aus Berlin 2/2026 v. 21.1.2026. zum strafrechtlichen Schutz vor sog. KO-Tropfen39 39 BRAK-Stn.-Nr. 61/2025; dazu Nachr. aus Berlin 2/2026 v. 21.1.2026. sowie zur Internationalen Rechtshilfe in Strafsachen.40 40 BRAK-Stn.-Nr. 60/2025; dazu Nachr. aus Berlin 2/2026 v. 21.1.2026 und Nachr. aus Brüssel 1/2026 v. 15.1.2026 sowie ausführl. Gamisch/Wietoska/Boog/Pratscher, BRAK-Mitt. 2026, 44 (in diesem Heft). Entschieden kritisierte die BRAK das Anfang Dezember beschlossene Gesetzespaket, mit dem zentrale Elemente des Ausländer-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrechts neu gefasst werden sollen.41 41 Presseerkl. Nr. 15/2025 v. 3.12.2025; dazu Nachr. aus Berlin 25/2025 v. 10.12. 2025. Rechtsstaatlich besonders problematisch sind aus ihrer Sicht die Abschaffung des Anspruchs auf einen Pflichtanwalt oder-anwältin in Abschiebehaftverfahren und die Umgehung verfassungsrechtlich verankerter Kontrollmechanismen. Weitere Stellungnahmen betrafen das Verhältnis von europäischer KI- und Datenschutzregulierung und den dazu vorgelegten sog. Bridge Blueprint,42 42 BRAK-Stn.-Nr. 55/2025; dazu Nachr. aus Berlin 25/2025 v. 10.12.2025. die geplante Reform des Verbrauchervertragsrechts,43 43 BRAK-Stn.-Nr. 54/2025; dazu Nachr. aus Berlin 25/2025 v. 10.12.2025. den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern44 44 BRAK-Stn.-Nr. 51/2025; dazu Nachr. aus Berlin 23/2025 v. 12.11.2025. sowie die Pläne zur Vermeidung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen.45 45 BRAK-Stn.-Nr. 57/2025 sowie BRAK-Stn.-Nr. 36/2024; dazu Nachr. aus Berlin 1/ 2026 v. 7.1.2026. RECHTSANWALTSFACHANGESTELLTE Die Stärkung des Berufs der Rechtsanwaltsfachangestellten (ReFa) bzw. Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten beschäftigte die BRAK im Berichtszeitraum als Dauerthema ebenfalls weiterhin.46 46 Zur aktuellen Situation s. Nitschke, BRAK-Magazin 3/2025, 16 sowie dies., BRAKMagazin 4/2025, 3. Tag der Kanzleiheld:innen Gemeinsam mit der Bundesnotarkammer, dem Deutschen Anwaltverein, dem Forum Deutscher Rechts- und Notarfachwirte sowie dem RENO Bundesverband hat die BRAK einen besonderen Tag ins Leben gerufen, der jährlich die wertvolle Arbeit und das Engagement aller Fachangestellten im Anwalts- und Notarbereich würdigen soll.47 47 Vgl. Nachr. aus Berlin 23/2025 v. 12.11.2025 und 22/2025 v. 30.10.2025. Der Tag, für den Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig die Schirmherrinnenschaft übernahm,48 48 S. dazu das Video-Grußwort der Ministerin. wurde unter dem Titel „Tag der Kanzleiheld:innen – Recht. Schlau. Genau.“ erstmals am 12.11.2025 begangen. Zahlreiche Kanzleien und Organisationen beteiligten sich mit kreativen Aktionen. BRAK-VizepräsidentinSabine Fuhrmannblickt im BRAKMagazin auf den gelungenen ersten Aktionstag zurück,49 49 Fuhrmann, BRAK-Magazin 6/2025, 3. die Initiatorinnen Sabine Vetter (Forum Deutscher Rechts- und Notarfachwirte e.V.) und Ronja Tietje (RENO Bundesverband) resümieren im Podcast „(R)ECHT INTERESSANT!“.50 50 https://bundesrechtsanwaltskammer.podigee.io/275-kurz-knackig-64. Der Aktionstag findet jedes Jahr am zweiten Mittwoch im November statt – in diesem Jahr also am 11.11. 2026. Ausbildungsvergütung Die BRAK hat darüber informiert, dass die gesetzliche Mindestvergütung für Auszubildende zum 1.1.2026 erneut angehoben wurde.51 51 Vgl. Nachr. aus Berlin 22/2025 v. 30.10.2025. Auch angehende Rechtsanwaltsfachangestellte und Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte profitieren von der Erhöhung – die Empfehlungen der Kammern liegen jedoch deutlich darüber; diese werden regelmäßig in einer Übersicht der BRAK52 52 Übersicht über die Vergütungsempfehlungen der Rechtsanwaltskammern 2025. veröffentlicht. VERANSTALTUNGEN Konferenz „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft“ Am 5.12.2025 fand die gemeinsam von der BRAK und dem Institut für Prozess- und Anwaltsrecht der Universität Hannover organisierte 8. Konferenz „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft“ in Hannover statt. Unter dem Titel „Braucht die Anwaltschaft ein neues Vergütungssystem?“ befasste die Veranstaltung sich mit Schieflagen bei der gesetzlichen Vergütung und im System der Kostenerstattung, Lücken zwischen staatlichen Kostenhilfen und faktisch leistbarem Zugang zum Recht, neue Fragen an die anwaltliche Honorierung durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz sowie Kostenrisiken als Drohpotenzial und die zeitnah umzusetzende Anti-SLAPP-Richtlinie.53 53 S. das Programm unter https://anwaltskonferenz.de/wp-content/uploads/2025/ 09/AiBdW-2025-Programm.pdf. In seiner Keynote machte der Präsident des Landesarbeitsgerichts Sachsen, Dirk Eberhard Kirst, eindrucksvoll deutlich, welche rechtsstaatlichen Folgen eine stark ausgedünnte Anwaltschaft in der Fläche hat; dies lässt sich u.a. im Erzgebirgskreis bereits jetzt beobachten. Die Veranstaltung war mit über 110 Teilnehmenden sehr gut besucht, die Themen wurden teils sehr kontrovers diskutiert. Über die Veranstaltung berichteten Legal Tribune Online und das Anwaltsblatt; s. außerdem den ausführlichen Bericht von Gerking/Jönsson im BRAK-Magazin.54 54 S. dazu Nachr. aus Berlin 1/2026 v. 7.1.2026; Gerking/Jönsson, BRAK-Magazin 1/2026, 4 ff. AUS DER ARBEIT DER BRAK BRAK-MITTEILUNGEN 1/2026 43
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