Crime Dos and Don’ts in Sanctions, Cyber Tech and AI und International Cooperation – Interpol and Transnational Repression wählen. Der diesjährige Scott Crosby Human Rights Award wurde an Ali Yildiz, den Gründer der Organisation Arrested Lawyers Initiative, überreicht. Auch in der Türkei steht die Anwaltschaft seit vielen Jahren massiv unter Druck. Last but not least stellte die ECBA ihren neuen Webauftritt vor. DEUTSCHSPRACHIGE PRÄSIDENTENKONFERENZ Am 12. und 13.10.2025 nahm die BRAK an der jährlich ausgerichteten, dieses Jahr in Wien stattgefundenen, Konferenz der deutschsprachigen Rechtsanwaltskammerpräsidentinnen und -präsidenten teil. Im Rahmen der Konferenz tauschten sich die Präsidentinnen und Präsidenten und weitere Vertreterinnen und Vertreter der BRAK, des Deutschen Anwaltvereins, der Liechtensteinischen Rechtsanwaltskammer, der Luxemburger Rechtsanwaltskammer, der Niederländischen Rechtsanwaltskammer, des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags und des Schweizerischen Anwaltsverbands über den Umgang mit wichtigen Themen wie der Organisation der Geldwäscheaufsicht, KI in der Anwaltschaft und im Berufsrecht, der Resilienz der Anwaltschaft, Angriffe auf die Anwaltschaft, der Auswirkungen des Halmer-Urteils auf die Arbeit der verschiedenen Anwaltskammern und die verschiedenartig geregelten Befugnisse zur Rechtsberatung in den unterschiedlichen Ländern aus. WEITERENTWICKLUNG DES EU-WETTBEWERBSRECHTS Die BRAK hat sich im Oktober 2025 im Rahmen mehrerer Konsultationen der Europäischen Kommission an der Fortentwicklung des EU-Wettbewerbsrechts beteiligt. So hat sie zum einen zu der von der Kommission avisierten Überarbeitung wesentlicher Verfahrensvorschriften im EU-Kartellrecht Stellung genommen.3 3 BRAK-Stn.-Nr. 46/2025. Dabei spricht sich die BRAK insb. für eine klare Definition behördlicher Befugnisse sowie der Wahrung elementarer Verteidigungsrechte aus. Daneben hat sie zu den Entwürfen der Kommission einer neuen Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfer-Vereinbarungen (GVO-TT) und den zugehörigen Leitlinien Stellung genommen.4 4 BRAK-Stn.-Nr. 50/2025. Dabei knüpft die BRAK teilweise an ihre bereits im Frühjahr 2025 unterbreitete Stellungnahme5 5 BRAK-Stn.-Nr. 13/2025. an und fordert eine Schärfung von Definitionen. Daneben wird die Aufnahme von Leitlinien zu Lizenzverhandlungsgruppen begrüßt, aber auch hier praxisnahe Verbesserungen angemahnt. Schließlich hat die BRAK auch zu den neuen Leitlinien zur EU-Fusionskontrollverordnung Position bezogen. Sie hebt dabei u.a. hervor, dass die Kommission Auswirkungen von Übernahmen im Technologiesektor teilweise zu spät erkannt und nicht immer effektiv und angemessen reagiert habe.6 6 BRAK-Stn.-Nr. 41/2025. KONVENTION ZUM SCHUTZ DER ANWALTSCHAFT VON INSGESAMT 21 STAATEN UNTERZEICHNET Im Oktober 2025 haben mit Kroatien, Rumänien und Lettland drei weitere Staaten die neue Konvention des Europarats zum Schutz der anwaltlichen Berufsausübung unterzeichnet. Die insgesamt 21 Unterzeichnerstaaten senden damit ein starkes Signal für den Schutz des Rechtsstaats und die Gewährleistung des Zugangs zum Recht für jedermann. Die BRAK engagiert sich gemeinsam mit ihren europäischen Partnern seit vielen Jahren intensiv für das völkerrechtliche Abkommen. Die neue Konvention soll insb. die Unabhängigkeit der Anwaltschaft samt der anwaltlichen Selbstverwaltung garantieren sowie Schutz gegen Angriffe mit Bezug zur Berufsausübung gewährleisten. Die Konvention wurde am 12.3.2025 vom Europarat angenommen und wurde am 13. und 14.5.2025 in Luxemburg von den ersten 17 Staaten, u.a. Großbritannien, Frankreich, Italien und Polen unterzeichnet. Auch Deutschland will der Konvention beitreten, das beschloss die Bundesregierung am 19.11.2025. Der Zeichnungstermin ist für voraussichtlich Ende Januar 2026 geplant. Die Konvention wird etwas mehr als drei Monate nach der achten Ratifizierung – dabei durch mindestens sechs Staaten des Europarats – in Kraft treten. DIE BRAK INTERNATIONAL RECHTSANWALT RIAD KHALIL HASSANAIN UND RECHTSANWÄLTIN SWETLANA SCHAWORONKOWA, LL.M., BRAK, BERLIN Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die Tätigkeit der BRAK im internationalen Bereich im September und Oktober 2025. TREFFEN JUNGER JURISTINNEN UND JURISTEN AUS ISRAEL UND DEUTSCHLAND Vom 7. bis 14.9.2025 fand in Brandenburg und Berlin die diesjährige Jugendtagung der Deutsch-Israelischen AUS DER ARBEIT DER BRAK BRAK-MITTEILUNGEN 6/2025 451
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