zwischen staatlichen Kostenhilfen und faktisch leistbarem Zugang zum Recht, neue Fragen an die anwaltliche Honorierung durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz sowie Kostenrisiken als Drohpotenzial und die zeitnah umzusetzende Anti-SLAPP-Richtlinie. Die Anmeldung ist bereits jetzt möglich.50 50 www.brak.de/anwaltskonferenz2025. INFORMATIONEN DER BRAK Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat sein Steuer-ABC für Anwältinnen und Anwälte aktualisiert. Die Handlungshinweise zu Betriebsprüfungen in Kanzleien, zum Fahrtenbuch und zur Umsatzsteuer bei Dienstleistungen mit Auslandsbezug wurden jeweils an die aktuelle Gesetzeslage und Rechtsprechung angepasst und zum Teil deutlich erweitert.51 51 Vgl. Nachr. aus Berlin 13/2025 v. 26.6.2025. PODCAST Im Berichtszeitraum erschienen mehrere Folgen des Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT!“.52 52 https://www.brak.de/newsroom/podcast/podcast-recht-interessant/; s. dazu die Übersicht auf S. XV in diesem Heft (Aktuelle Hinweise). Themen waren u.a. berufliche Krisen und wie man sich danach neu erfindet, Rechtsfragen rund um Tätowierungen, die Einstufung einer Partei als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ und ihre Folgen sowie der Reformbedarf im Jurastudium und Gründe für den Studienabbruch. Neue Folgen erschienen auch von der Sonderserie „#MiR – Menschen im Rechtsstaat“. Zu Gast waren Jörg Müller, Präsident des OLG Karlsruhe und Co-Host des Vodcasts „Samt vs. Seide“, Nurhan Özdemir, Leiterin der Polizeiinspektion Hannover, der Schauspieler und Musiker Benito Bause, die Juristin, Künstlerin, Politikerin und Antifaschistin Carmen Wegge, die Direktorin des Amtsgerichts Bad Iburg, Susanne Kirchhoff und der Rechtsanwalt, Publizist und Philosoph Prof. Dr. jur. Dr. phil. Julien Michel Friedman. In der gemeinsam mit dem Verein GrundGesetzVerstehen e.V. realisierten Reihe „Grundgesetz WOW“ erschienen neue Folgen zu den Basics des Grundgesetzes, zu Staatsorganisation, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit, Antidiskriminierung sowie zu den EU-Grundfreiheiten. DIE BRAK IN BRÜSSEL RECHTSANWÄLTIN ASTRID GAMISCH, LL.M., ASS. JUR. NADJA WIETOSKA, ASS. JUR. FREDERIC BOOG, LL.M., UND ASS. JUR. SARAH PRATSCHER, BRAK, BRÜSSEL Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die Tätigkeit der BRAK auf europäischer Ebene im Mai und Juni 2025. VERANSTALTUNG ZUR NEUEN KONVENTION ZUM SCHUTZ DER ANWALTSCHAFT Die BRAK hat, gemeinsam mit dem Bar Council of England and Wales, der tschechischen Anwaltskammer und dem Deutschen Anwaltverein am 23.6.2025 eine Veranstaltung in Brüssel zur neuen Konvention des Europarats zum Schutz des Rechtsanwaltsberufs durchgeführt.1 1 S. Nachr. aus Brüssel 13/2025 v. 4.7.2025 und ausführl. Boog/Pratscher, BRAKMagazin 4/2025, 4. Dieses erste völkerrechtlich verbindliche Abkommen zum Schutz der Anwaltschaft ist auch Frucht der jahrelangen Arbeit der BRAK.2 2 S. Mühl-Jäckel, BRAK-Magazin 2/2025, 3. Anlass der feierlichen Veranstaltung in der Repräsentanz der Stadt Prag in Brüssel war die Annahme des Konventionstexts am 12.3.2025 in Luxemburg3 3 Konventionstext; Zugehöriger Explantory Report, s.a. Nachr. aus Brüssel 5/2025 v. 17.3.2025 sowie Nachr. aus Berlin 10/2025 v. 14.5.2025. durch das Ministerkomitee des Europarats. Der Annahme waren eine jahrelange Erarbeitungsphase, in welcher sich die BRAK gemeinsam mit ihren europäischen Partnern intensiv eingebracht hatte, und zähe politische Verhandlungen vorangegangen. Am 13. und 14.5.2025 wurde die Konvention sodann von den ersten 17 Staaten unterzeichnet.4 4 S. Nachr. aus Berlin 10/2025 v. 14.5.2025 und Nachr. aus Brüssel 10/2025 v. 23.5.2025. Ziel der Veranstaltung war es u.a., auf die neue Konvention in Brüssel aufmerksam zu machen und zu ihrer raschen Unterzeichnung und Ratifizierung auch durch weitere Staaten aufzufordern. Insbesondere die Bundesrepublik Deutschland hat bisher nicht unterzeichnet. BRAK-Vizepräsident Dr. Christian Lemke unterstrich in seiner Begrüßungsrede vor etwa 70 Gästen die Bedeutung der Konvention für einen besseren Schutz der Anwaltschaft als essenziellen Teil des demokratischen Rechtsstaats. Er nahm dabei u.a. auf aktuelle Entwicklungen in den USA und in der Türkei Bezug, wo Anwältinnen und Anwälte samt ihrer Anwaltsorganisationen staatlicherseits unter Druck gesetzt werden. AuchBjørn Berge, Vize-Generalsekretär des Europarats, ging in einer kurzen, per Videonachricht übermittelten Ansprache auf die fundamental wichtige Rolle und die vielerorts schwierige Situation der Anwaltschaft ein. Es seien Anwältinnen und Anwälte, die, oft wenig sichtbar, mit ihrer alltäglichen Arbeit dem Recht zur Geltung verhülfen, Menschen eine Stimme gäben und damit Gerechtigkeit erst möglich machten. AUS DER ARBEIT DER BRAK AUS DER ARBEIT DER BRAK BRAK-MITTEILUNGEN 4/2025 271
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