gerichten umverteilen.39 39 S. hierzu Nachr. aus Berlin 13/2025 v. 26.6.2025. Amtsgerichte sollen danach künftig für Streitwerte bis 10.000 Euro – statt bisher 5.000 Euro – zuständig sein. Zudem sollen eine nachträgliche Änderung des Streitwerts sowie eine Beschwerde gegen die Wertfestsetzung unrichtig gewordener Kostenentscheidungen eingeführt werden. Unabhängig vom Streitwert soll außerdem eine bessere Spezialisierung der Gerichte erreicht werden, indem bestimmte Streitigkeiten ausschließlich den Amts- oder den Landgerichten zugewiesen werden. Ein gleichgerichteter Entwurf aus der vergangenen Legislaturperiode sah lediglich eine Erhöhung der Streitwertgrenze auf 8.000 Euro vor, die nun geplante Erhöhung auf 10.000 Euro entspricht einem Beschluss der Frühjahrs-JuMiKo 2025. Die BRAK kritisiert die Pläne entschieden.40 40 S. Nachr. aus Berlin 13/2025 v. 26.6.2025 sowie BRAK-Stn.-Nr. 26/2024 (zum RefE der 20. Legislaturperiode). Problematisch ist aus ihrer Sicht besonders die Gesetzesbegründung, die eine Reduktion von Rechtsanwaltskosten in den Vordergrund rückt, weil Bürgerinnen und Bürger sich zukünftig in Verfahren bis zu einem Streitwert von 10.000 Euro auch selbst vertreten können. Auf der Basis verschiedener Annahmen, die nicht näher begründet oder belegt werden, wird ein potenzieller Wegfall von Rechtsanwaltsgebühren für die Bürgerinnen und Bürger i.H.v. rund 14,5 Millionen Euro prognostiziert. Dies wird der Rolle der Anwaltschaft in ihrer Rechtsschutzzugang gewährenden und für den Rechtsstaat und die Rechtspflege unabdingbaren Funktion in keiner Weise gerecht. Die BRAK wird sich auch im Rahmen der nun laufenden Verbändebeteiligung zu dem Gesetzentwurf äußern. Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie Mit der Anti-SLAPP-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2024/ 1069) sollen Journalistinnen und Journalisten sowie andere Berufsgruppen künftig besser gegen missbräuchliche Klagen geschützt werden, die strategisch eingesetzt werden, um öffentliche Kritik oder Beteiligung zu unterbinden. Die Richtlinie ist bis spätestens zum 7.5. 2026 in nationales Recht umzusetzen. Dazu sieht ein ebenfalls Ende Juni veröffentlichter Referentenentwurf des BMJV einen neuen Abschnitt 3 – „Missbräuchliche Verfahren gegen Personen aufgrund ihrer öffentlichen Beteiligung“ – in das sechste Buch der ZPO vor. Die neuen §§ 615 ff. ZPO-E enthalten spezielle Verfahrensregelungen, die für eine schnelle gerichtliche Klärung und einen geringeren Kostendruck für Betroffene sorgen sollen.41 41 S. dazu Nachr. aus Berlin 13/2025 v. 26.6.2025 mit Hinw. auch zum europäischen Gesetzgebungsverfahren. Die BRAK wird sich im Rahmen der derzeit laufenden Verbändebeteiligung einbringen und das weitere Gesetzgebungsverfahren kritisch begleiten. Sie hatte auch bereits das Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene intensiv begleitet. WEITERE BERUFS- UND RECHTSPOLITISCHE THEMEN Die BRAK war im Berichtszeitraum auch über diese Kernthemen hinaus rechts- und berufspolitisch aktiv. Sie brachte sich u.a. mit Stellungnahmen in Gesetzgebungsverfahren zur Werbung mit Umweltaussagen (Umsetzung der Empowering Consumers-Richtlinie),42 42 BRAK-Stn.-Nr. 18/2025; dazu Nachr. aus Berlin 12/2025 v. 13.6.2025. zur Änderung der Luftverkehrsschlichtungsverordnung,43 43 BRAK-Stn.-Nr. 15/2025; dazu Nachr. aus Berlin 10/2025 v. 14.5.2025. zur geplanten Abschaffung der beschleunigten Einbürgerung44 44 BRAK-Stn.-Nr. 17/2025; dazu Nachr. aus Berlin 11/2025 v. 28.5.2025. sowie zu den geplanten neuen Regelungen zur Datenspeicherung im Bundeskriminialamt-Gesetz.45 45 BRAK-Stn.-Nr. 19/2025; dazu Nachr. aus Berlin 12/2025 v. 13.6.2025. VERANSTALTUNGEN DER BRAK Anwalt ohne Recht Das OLG Bamberg und die RAK Bamberg präsentierten vom 7.5. bis 23.5.2025 im Zentraljustizgebäude in Bamberg die Wanderausstellung der BRAK „Anwalt ohne Recht – Schicksale jüdischer Anwältinnen und Anwälte in Deutschland nach 1933“. Die Ausstellung wurde von der Präsidentin des OLG Bamberg, Dr. Karin Angerer, der Präsidentin der RAK Bamberg, Ilona Treibert, und dem Vizepräsidenten der BRAK, Andr´e Haug, eröffnet. Den Festvortrag zum Thema „Umbau der Justiz im Nationalsozialismus“ hielt Prof. Dr. Christoph Safferling.46 46 Dazu Nachr. aus Berlin 10/2025 v. 14.5.2025. Soldan Moot Bereits zum 13. Mal findet der Soldan Moot zur anwaltlichen Berufspraxis statt. Bei dem Wettbewerb treten Studierende in einem fiktiven Zivilprozess gegeneinander an. BRAK, Hans Soldan Stiftung, Deutscher Anwaltverein und Deutscher Juristen-Fakultätentag richten die Veranstaltung gemeinsam aus, wissenschaftlich und organisatorisch wird sie vom Institut für Prozess- und Anwaltsrecht der Universität (IPA) Hannover betreut. Die Fallakte wurde Anfang Juli veröffentlicht.47 47 S. Nachr. aus Berlin 14/2025 v. 9.7.2025. Für die in Kürze anstehende Bewertung der einzureichenden Klage- und Klageerwiderungsschriftsätze sowie für die Durchführung der mündlichen Verhandlungen, die vom 9. bis 11.10.2025 in Hannover stattfinden, bittet die BRAK Anwältinnen und Anwälte um Unterstützung.48 48 S. Nachr. aus Berlin 13/2025 v. 26.6.2025; näheres zum Wettbewerb unter www.soldanmoot.de. Konferenz „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft“ Mit aktuellen Problemen rund um anwaltliche Vergütung und Kostenerstattung befasst sich die diesjährige Konferenz „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft“.49 49 www.anwaltskonferenz.de; zur diesjährigen Konferenz s. Nachr. aus Berlin 11/2025 v. 28.5.2025. Sie wird gemeinsam von BRAK und IPA veranstaltet und findet in diesem Jahr am 5.12.2025 in Hannover statt. Dabei geht es um Schieflagen bei der gesetzlichen Vergütung und im System der Kostenerstattung, Lücken BRAK-MITTEILUNGEN 4/2025 AUS DER ARBEIT DER BRAK 270
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