BRAK-Mitteilungen 3/2025

den sind kürzer als die regulären Ausgaben und erscheinen je nach aktueller Lage. Folge „Kurz & knackig“: Boulevard-Hetze: Laut LG Berlin allgemeines Berufsrisiko für Anwälte? ⏐Chan-jo Jun In der „Kurz & knackig“-Folge kommentiert eine bemerkenswerte Entscheidung des Landgerichts Berlin. Es hielt die identifizierende Berichterstattung des Nachrichtenportals „nius“ über die Dresdener Anwältin, die den späteren Attentäter von Solingen in dessen Asylverfahren vertreten hatte, für zulässig. Infolge der namentlichen Nennung war die Kollegin damals massiv aus der rechten Szene bedroht worden. Medienrechtler Chan-jo Jun ordnet die Entscheidung ein und erklärt, warum sie aus seiner Sicht massive Auswirkungen auf die gesamte Anwaltschaft haben könnte. Folge „Kurz & knackig“: Strafverteidiger unter polizeilicher Beobachtung? ⏐Sabine Fuhrmann In der „Kurz & knackig“-Folge, in der die BRAK-Vizepräsidentin und Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Sachsen über einen besorgniserregenden Fall spricht: Die Leipziger Polizei hat angekündigt, das Verhalten eines Strafverteidigers im Rahmen eines Strafverfahrens zu dokumentieren. Darin sieht die Kammer eine Einschüchterung und einen Angriff auf die freie Advokatur, gegen die sie scharf protestiert. Folge „Kurz & knackig“: Sei ein Souverän – Free the Data⏐Leopold Beer und Paul Johannes Um Datensouveränität geht es in einer weiteren „Kurz & knackig“-Folge. Leopold Beer und Paul Johannes vom Forschungsprojekt PriDi (Privatheitsfördernde digitale Infrastrukturen) erklären, welche Daten Suchmaschinen sammeln, wie man seine Privatsphäre bei der Nutzung von Suchmaschinen überhaupt schützen kann, ob es auch datenschutzfreundliche Suchmaschinen gibt und wie es in Sachen Regulierung aussieht. Folge „Kurz & knackig“ Ausgezeichnet! Da sind die guten Ausbilder und Arbeitgeber! ⏐Philipp Lange Um den ReFa-Beruf geht es auch in der „Kurz & knackig“-Folge mit Philipp Lange, Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer Sachsen. Unter dem Titel „Ausgezeichnet! Da sind die guten Ausbilder und Arbeitgeber!“ erklärt er, warum die Kammer ein Gütesiegel für Ausbildungskanzleien anbietet. Dabei geht es um die aktuellen Ausbildungszahlen, Trends auf dem Ausbildungsmarkt und die Herausforderungen bei der Personalgewinnung – und um Wertschätzung. Folge „Kurz & knackig“ Anwältinnen gegen politischen Extremismus ⏐Fiona Schönbohm Rechtsanwältin Fiona Schönbohm verrät in einer weiteren neuen „Kurz & knackig“-Folge, wie Gesellschaften und Start-ups sich klar gegen Extremismus positionieren und diese Haltung vielleicht sogar zum Bestandteil ihres Unternehmensbranding machen können, was rechtlich gar nicht so einfach. Zu diesem Thema arbeitet ein Think Tank aus Anwält:innen und Professor:innen – und trifft damit nicht nur auf zustimmende Reaktionen. Folge „Kurz & knackig“ Der Bundestag, die Schuldenbremse und die AfD⏐Prof. Dr. Christofer Lenz Um die am 18.3.2025 vom Bundestag beschlossene Lockerung der Schuldenbremse – oder genauer: darum, ob die für den 13.3. und 18.3. zu diesem Zweck anberaumten Sondersitzungen des „alten“ Bundestages verfassungsrechtlich zulässig sind, geht es in der neuesten „Kurz & knackig“-Folge. Der Vorsitzende des BRAK-Ausschusses Verfassungsrecht Prof. Dr. Christofer Lenz erklärt die Hintergründe und erläutert außerdem, wie die Erfolgsaussichten der hiergegen angestrengten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht stehen. (R)ECHT INTERESSANT! SPEZIAL – „#MIR – MENSCHEN IM RECHTSSTAAT“ #MiR – Menschen im Rechtsstaat“ ist ein seit 2025 veröffentlichtes Sonderformat von (R)ECHT INTERESSANT! Unter dem Motto „Von #MiR zu dir aufs Ohr“ berichten Menschen aus den unterschiedlichsten Branchen, wo sie sich selbst in unserem Rechtsstaat in der Pflicht sehen, welche Beiträge sie leisten, um den Rechtsstaat zu schützen und was sie am Grundgesetz besonders schätzen. „#MiR – Menschen im Rechtsstaat“ Folge #18: Jörg Müller In der Reihe „#MiR – Menschen im Rechtsstaat“ ist Jörg Müller, Präsident des OLG Karlsruhe und Co-Host des Vodcasts „Samt vs. Seide“, zu Gast. Er spricht über den Rechtsstaat, den er als ein Geschenk sieht, aber eines, das Schutz und Pflege braucht, damit es erhalten bleibt – wie ein Baum. „#MiR – Menschen im Rechtsstaat“ Folge #17: Gürcan Dog˘u¸c In der Sonderserie „#MiR – Menschen im Rechtsstaat“ teilt der KI-Forschungsreferent Gürcan Dog˘u¸c seine ganz persönliche Perspektive auf den Rechtsstaat, der für ihn vor allem Sicherheit bedeutet – nämlich die Sicherheit, sich entfalten, gegen Ungerechtigkeiten angehen, aber auch Moslem sein zu können. „#MiR – Menschen im Rechtsstaat“ Folge #15: Vito C. „#MiR – Menschen im Rechststaat“ Folge #16: Mathieu Coquelin In der Serie „#MiR – Menschen im Rechtsstaat“ sind zwei neue Folgen erschienen. Über ihre ganz persönliche Bedeutung des Rechtsstaats und darüber, wie sie sich für ihn einsetzen, sprechen Mathieu Coquelin, Mitglied der Geschäftsführung der Landesarbeitsgemeinschaft Mobile Jugendarbeit/Streetwork Baden-Württemberg e.V., und Vito C., Sänger und Gitarrist der Band J.B.O. (R)ECHT INTERESSANT! SPEZIAL #GG – GRUNDGESETZ WOW! Neu gestartet ist die gemeinsam mit dem Verein „GrundGesetzVerstehen e.V.“ realisierte Reihe „Grundgesetz WOW“. Die Serie nimmt die wichtigsten Artikel des Grundgesetzes unter die Lupe – von Religions- und BRAK-MITTEILUNGEN 3/2025 AKTUELLE HINWEISE XIV

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