schleunigte Verfahren – insb. für natürliche Personen oder kleine und mittlere Unternehmen – zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten festgelegt werden, zu vertretenden Standpunkt ABl. der Europäischen Union L v. 10.4.2025 Berichtigung der Verordnung (EU) 2024/1183 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 11.4.2024 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 im Hinblick auf die Schaffung des europäischen Rahmens für eine digitale Identität (ABl. L, 2024/1183, 30.4.2024) ABl. der Europäischen Union L v. 9.4.2025 Unterrichtung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insb. zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/ JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insb. zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen [2025/710] ABl. der Europäischen Union L v. 8.4.2025 Durchführungsverordnung (EU) 2025/648 der Kommission v. 2.4.2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2378 bezüglich der Standardformblätter und elektronischen Formate, die im Zusammenhang mit der Richtlinie 2011/16/EU des Rates in der durch die Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates geänderten Fassung zu verwenden sind, sowie der Liste der statistischen Angaben, die die Mitgliedstaaten zur Bewertung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates in der durch die Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates geänderten Fassung zu übermitteln haben ABl. der Europäischen Union L v. 3.4.2025 Beschluss (EU) 2025/665 der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten v. 26.3.2025 zur Ernennung von Richtern am Gericht ABl. der Europäischen Union L v. 2.4.2025 Delegierte Verordnung (EU) 2025/668 der Kommission v. 15.11.2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/ 1700 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der Anzahl und der Titel der Variablen für den Bereich Arbeitskräfte für das Ad-hoc-Thema 2026 Beschäftigung auf digitalen Plattformen ABl. der Europäischen Union L v. 2.4.2025 Beschluss (EU) 2025/628 der Kommission v. 31.3.2025 zur Festlegung interner Vorschriften über die Unterrichtung betroffener Personen und die Beschränkungen bestimmter Rechte betroffener Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission zum Zwecke der Beaufsichtigung, Untersuchung, Durchsetzung und Überwachung gemäß der Verordnung (EU) 2022/2065 ABl. der Europäischen Union L v. 1.4.2025 Durchführungsbeschluss (EU) 2025/653 des Rates v. 27.3.2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1696 über die Regeln für die Tätigkeit des Auswahlausschusses nach Art. 14 III der Verordnung (EU) 2017/1939 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) ABl. der Europäischen Union L v. 31.3.2025 Informationen über das Inkrafttreten – für das Fürstentum Liechtenstein – des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke ABl. der Europäischen Union L v. 27.3.2025 Durchführungsbeschluss (EU) 2025/503 der Kommission v. 18.3.2025 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2024/1351 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Musters, das von den Mitgliedstaaten zu verwenden ist, damit ihre nationalen Strategien für das Asyl- und Migrationsmanagement bei spezifischen Kernelementen vergleichbar sind ABl. der Europäischen Union L v. 20.3.2025 Berichtigung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 29.4.2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (ABl. L 172 v. 17.5.2021) ABl. der Europäischen Union L v. 17.3.2025 Berichtigung der Verordnung (EU) 2023/2131 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 4.10.2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses 2005/671/JI des Rates im Hinblick auf digitalen Informationsaustausch in Terrorismusfällen (ABl. L, 2023/2131, 11.10.2023) ABl. der Europäischen Union L v. 13.3.2025 Durchführungsverordnung (EU) 2025/454 der Kommission v. 7.3.2025 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Einrichtung eines wissenschaftlichen Gremiums unabhängiger Sachverständiger auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz ABl. der Europäischen Union L v. 10.3.2025 Beschluss des Gerichts v. 5.2.2025 betreffend die Übertragung der Verkündung von Urteilen oder der Stellung von Schlussanträgen gem. Art. 110a VIII und Art. 219 VIII der Verfahrensordnung [2025/436] ABl. der Europäischen Union L v. 3.3.2025 BRAK-MITTEILUNGEN 3/2025 AKTUELLE HINWEISE VI
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