BRAK-Mitteilungen 3/2025

Herausforderungen für die Rechtsstaatlichkeit in Europa. In Impulsreferaten beleuchteten u.a. EU-Kommissar Michael McGrath und die Soziologin Sarah Armstrong unterschiedliche Perspektiven auf Deregulierung und deren Auswirkungen auf rechtsstaatliche Prinzipien. Helga Berger vom Europäischen Rechnungshof und Rechtsanwalt Peter Csoklich betonten die Bedeutung von Qualitätskontrolle und ethischen Standards in rechtsberatenden Berufen. Der EU-Abgeordnete Lukas Mandl verwies auf legislative Initiativen zum Schutz demokratischer Institutionen. Thierry Wickers stellte die Position des CCBE dar, während Lidiya Izovitova die prekäre Lage der Anwaltschaft in der Ukraine schilderte. Die Konferenz schloss mit einem Appell des Präsidenten des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, Dr. Armenak Utudjian, zur Stärkung der Unabhängigkeit der Anwaltschaft als Garantin der Rechtsstaatlichkeit. KROATISCHER ANWALTSTAG Am 13. und 14.3.2025 fand der 41. Kroatische Anwaltstag statt, an dem die BRAK seit nun über 15 Jahren teilnimmt. In diesem Jahr war die BRAK durch Geschäftsführerin Dr. Veronika Denninger vertreten. Zum Kroatischen Anwaltstag kommen traditionell zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Anwaltschaften aus Mittel- und Osteuropa sowie aus dem Westbalkan. Auch in diesem Jahr waren Präsidentinnen und Präsidenten bzw. Mitglieder der Präsidien der Kammern Sloweniens, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Mazedoniens sowie Serbiens anwesend. Auch die amtierende CCBE-Vizepräsidentin Imbi Jürgens nahm teil. EYBA SPRING CONFERENCE IN ROM Vom 20. bis 23.3.2025 fand in Rom die Frühjahrskonferenz der European Young Bar Association (EYBA) statt. Für die BRAK nahmen Anne Riethmüller, Präsidentin der Rechtsanwaltskammer München, sowie BRAK-Geschäftsführerin Dr. Veronika Denninger an der Veranstaltung teil. Die Konferenz versammelte mehr als 300 junge Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus ganz West- und Osteuropa sowie aus den Vereinigten Staaten zu einem mehrtägigen Network- und Fachevent. Rechtsanwältin Riethmüller hielt im Rahmen der Veranstaltung einen Fachvortrag zum Thema „Fremdkapitalverbot in Anwaltskanzleien in Deutschland“. FACHGESPRÄCH MIT EINER DELEGATION DES JUSTIZMINISTERIUMS AUS SÜDKOREA Am 15.4.2025 empfing die BRAK eine Delegation des Justizministeriums aus Südkorea. Die Koreaner erwägen den Markt der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte weiter zu liberalisieren und für ausländische Kolleginnen und Kollegen den Zugang zu erleichtern. Derzeit ist der koreanische Markt stark reglementiert und ein Markteintritt für Ausländerinnen und Ausländer nur unter hochschwelligen Bedingungen möglich. Ziel des Gesprächs war es, die Auswirkungen der Liberalisierung in Deutschland zu studieren. Für die BRAK sprachen Geschäftsführer Christian Dahns und Referentin Swetlana Schaworonkowa mit den Delegationsteilnehmenden zu dem Thema. DELEGATIONSBESUCHE IM VORFELD DES 6. INTERNATIONALEN ANWALTSFORUMS Eine Delegation von Kammerpräsidenten Nordafrikas besuchte im Vorfeld des 6. Internationalen Anwaltsforums am 23.4.2025 das Amtsgericht Tiergarten. Im Rahmen des Besuchs konnten Hauptverhandlungen beobachtet werden, die mit freundlicher Unterstützung des Amtsgerichts durch eine Flüsteranlage simultan in die arabische Sprache verdolmetscht wurden. Anschließend besuchte die Delegation das Anwaltszimmer des Amtsgerichts. Sodann wurde sie durch den Präsidenten des Amtsgerichts Tiergarten, Prof. Dr. Dr. Peter Scholz, begrüßt und erhielt eine Einführung in die Arbeit des Gerichts. Im Anschluss besuchte die Delegation die Jugendstrafanstalt Berlin und erhielt eine Führung, in deren Rahmen die Ausbildungsbetriebe – die Gärtnerei sowie die Zweiradwerkstatt – besucht sowie auch die Haftsituation begutachtet werden konnten. MEMORANDUM OF UNDERSTANDING MIT DER BAR ASSOCIATION OF INDIA Im Rahmen des 6. Internationalen Anwaltsforums unterzeichnete die BRAK mit der Bar Association of India (BAI) ein Memorandum of Understanding. Die Beziehungen der BRAK zur BAI bestehen seit ungefähr zehn Jahren im Rahmen des BRAK-Engagements bei der LAWASIA. Regelmäßig kandidieren Vorstandsmitglieder der BAI erfolgreich für Führungspositionen in der LAWASIA weswegen die BRAK eine langjährige Freundschaft zum ehemaligen Präsidenten der LAWASIA und dem derzeitigen Präsidenten der BAI unterhält. Die BAI hat schon seit mehreren Jahren ihr Interesse bekundet, mit der BRAK eine Absichtserklärung oder einen Freundschaftsvertrag zu schließen. Allerdings konnten in den vergangenen Jahren keine gemeinsamen bilateralen Projekte konzipiert werden. Dies soll sich ab diesem Jahr ändern. Gemeinsam mit der BAI, der BRAK und der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) soll im Dezember 2025 eine Veranstaltung zum Thema Schiedsgerichtsbarkeit in Chennai durchgeführt werden. Gerne würde die BAI Anfang 2026 zu einer Studienreise nach Deutschland kommen. BILATERALES TREFFEN MIT EINER HOCHRANGIGEN DELEGATION AUS BHUTAN Die Konrad-Adenauer-Stiftung Singapur finanzierte für drei Vertreter aus Bhutan eine Studienreise nach Berlin. Teilnehmende waren der Generalstaatsanwalt aus Bhutan sowie zwei Vertreter der bhutanischen Rechtsanwaltskammer. Die Rechtsanwaltskammer hat sich erst vor einigen Jahren gegründet und verfügt über 421 Mitglieder, was AUS DER ARBEIT DER BRAK BRAK-MITTEILUNGEN 3/2025 215

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