PODCAST Im Berichtszeitraum erschienen mehrere Folgen des Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT!“.36 36 https://www.brak.de/newsroom/podcast/podcast-recht-interessant/; s. dazu die Übersicht auf S. XII in diesem Heft (Aktuelle Hinweise). Themen waren u.a. die Mafia, Hate Speech gegen Politikerinnen und Politiker, Gaming-Recht, das mögliche AfD-Verbotsverfahren, rechtliche Fragen um das Rock-Festival Wacken und aktuelle rechts- und berufspolitische Themen, die auch in der neuen Legislaturperiode für die Anwaltschaft wichtig bleiben. Sonderserien Anfang Februar startete die Podcast-Sonderserie „#MiR – Menschen im Rechtsstaat“.37 37 Vgl. Nachr. aus Berlin 3/2025 v. 5.2.2025. Unter dem Motto „Von #MiR zu dir aufs Ohr“ erzählen sehr unterschiedliche Menschen, wo sie sich selbst in unserem Rechtsstaat in der Pflicht sehen und welche Beiträge sie leisten. Bis zur Bundestagswahl am 23.2.2025 erschienen täglich neue Folgen,38 38 S. zuletzt Nachr. aus Berlin 5/2025 v. 5.3.2025. danach wird die Reihe in loser Folge fortgeführt. Eine weitere Sonderserie des Podcasts startete Ende Februar: In „Plaudern mit Partsch“ gibt Rechtsanwalt Dr. Christoph Partsch wöchentlich Einblicke in seine spektakulären politischen Fälle.39 39 Dazu Nachr. aus Berlin 5/2025 v. 5.3.2025. Vodcast „Samt vs. Seide“ Ende Januar startete zudem ein neues, wöchentlich erscheinendes Video-Format: der Vodcast „Samt vs. Seide“ mit BRAK-Geschäftsführerin Stephanie Beyrich und dem Präsidenten des OLG Karlsruhe, Jörg Müller. Gemeinsam unterhalten sie sich in den Kurzepisoden über Recht, Rechtsstaat, Anwaltschaft und Justiz. Ziel ist es, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken und Berührungsängste gegenüber Anwaltschaft und Justiz abbauen.40 40 Youtube: https://www.youtube.com/@samt_vs_seide; s. Nachr. aus Berlin 3/2025 v. 5.2.2025. DIE BRAK IN BRÜSSEL RECHTSANWÄLTIN ASTRID GAMISCH, LL.M., ASS. JUR. NADJA WIETOSKA, ASS. JUR. FREDERIC BOOG, LL.M. UND ASS. JUR. SARAH PRATSCHER BRAK, BRÜSSEL Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die Tätigkeit der BRAK auf europäischer Ebene im Januar und Februar 2025. PARLAMENTARISCHER ABEND Am 14.1.2025 richtete die BRAK ihren parlamentarischen Abend in Brüssel aus, im Rahmen dessen sich das BRAK-Präsidium mit Vertretern des Brüsseler Politbetriebs, der europäischen Institutionen, sowie den Mitarbeitenden der Generaldirektionen der Europäischen Kommission zu Kernthemen der Anwaltschaft austauschen konnte. Der Präsident der BRAK, Dr. Ulrich Wessels, adressierte in seinem Willkommensgruß insb. die Gefährdungen demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze auf EU-Ebene, welche jüngst zu beobachten sind. Vor diesem Hintergrund begrüßt die BRAK ausdrücklich den 2020 von der Europäischen Kommission ins Leben gerufenen Rechtsstaatlichkeitsbericht. Es bedarf zweifelsohne gemeinsamer europäischer Mindeststandards, die Zusammenarbeit in Strafsachen als ein Beispiel gereicht. Jedoch werde sich die BRAK auch künftig mahnend zu Wort melden gegen Vorhaben wie die Überwachung von Kommunikationsinhalten im Zusammenhang mit sexuellem Kindesmissbrauch (CSAM) oder die Beschneidung von Grundrechten im Wege der E-Evidence-Verordnung. Ein Rückblick auf die letzten Jahre verzeichnet aber auch erfreuliche Entwicklungen, nicht nur mit Blick auf wichtige Gesetzgebungsvorhaben, wie den AI-Act zur Regulierung künstlicher Intelligenz, sondern auch die europarechtliche Rechtsprechung: Allein letztes Jahr betonte der EuGH gleich zweifach um den Vorrang anwaltlicher Verschwiegenheit vor den DAC-6-Meldepflichten. Ebenso erfreulich seine jüngste Entscheidung zur Unionskonformität des Fremdbesitzverbots und seiner Bekennung zur anwaltlichen Unabhängigkeit. NEUJAHRSEMPFANG IN BRÜSSEL: EU-JUSTIZKOMMISSAR SETZT AKZENTE Der traditionell jährlich ausgerichtete Neujahrsempfang der BRAK, des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags (ÖRAK), der Cˇeska´ advoka´tn´ı komora (CˇAK), des Orde van Vlaamse Balies (OVB), des Bar Council of England and Wales, des Ordre des Barreaux Francophones et Germanophones de Belgique und des Barreau de Luxembourg in Brüssel, wurde dieses Jahr am 3. Februar ausgerichtet – mehr als 130 Gäste folgten der Einladung in die Räumlichkeiten der Repräsentanz in der Avenue des Nerviens in Brüssel.1 1 S. ausf. Nitschke/Wietoska, BRAK-Magazin 2/2025, 4. Nebenden Mitgliedern der Präsidien der BRAK sowie der mitgastgebenden Kammern konnten auch zahlreiche Vertreter des Brüsseler Politbetriebs und der europäischen Institutionen, sowie Mitarbeiter der Generaldirektionen der Europäischen Kommission und Vertreter des Rates der AUS DER ARBEIT DER BRAK BRAK-MITTEILUNGEN 2/2025 AUS DER ARBEIT DER BRAK 122
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