waltskammern sieht die BRAK einige der Regelungsvorschläge kritisch. Sie unterbreitet z.T. Verbesserungsvorschläge und legt dar, weshalb ein einklagbarer Anspruch der Kammermitglieder auf einen verbindlichen rechtlichen Hinweis für die umfangreiche berufsrechtliche Beratungstätigkeit der Kammern absolut kontraproduktiv wäre. BEDROHUNG VON ANWÄLTINNEN UND ANWÄLTEN Die Bedrohung von Anwältinnen und Anwälten im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit war weiterhin ein Schwerpunktthema der BRAK. Unter anderem protestierte sie auch im Rahmen des Rates der europäischen Anwaltschaften (CCBE) gegen Ermittlungen, die in der Türkei gegen die Rechtsanwaltskammer Istanbul, ihren Präsidenten ˙I brahim Kabog˘lu und Mitglieder ihres Vorstands durchgeführt werden15 15 S. Nachr. aus Brüssel 4/2025 v. 28.2.2025. sowie gegen die kurz darauf erfolgte Absetzung des kompletten Kammervorstands.16 16 Presseerkl. Nr. 5/2025. Tag des verfolgten Anwalts Der internationale Gedenktag des bedrohten Anwalts wird jährlich am 24. Januar begangen. Er macht auf die Schicksale von Anwältinnen und Anwälten aufmerksam, die wegen ihrer anwaltlichen Tätigkeit Hass, Bedrohung und Verfolgung erfahren. Wie in jedem Jahr organisierte am 24.1.2025 Amnesty International mit Unterstützung der Rechtsanwaltskammer Nürnberg und des OLG Nürnberg zu diesem Anlass eine Veranstaltung.17 17 Zur Veranstaltung und zur parallelen Veranstaltung der Rechtsanwaltskammer Berlin s. Nachr. aus Berlin 1/2025 v. 8.1.2025. Bei der diesjährigen Veranstaltung stand die BRAKWanderausstellung „Anwalt ohne Recht“ im Mittelpunkt und wurde vom 24.1. bis 28.2.2025 im Nürnberger Justizpalast gezeigt.18 18 Dazu Krautschneider, BRAK-Magazin 1/2025, 4; Löw, Nürnberger Nachrichten v. 1.2.2025. Thematisiert wurde in diesem Zusammenhang auch der Übersichtsbericht des CCBE zu Bedrohungen und Aggression gegen Anwältinnen und Anwälte.19 19 Zu den Ergebnissen im Detail Nitschke, BRAK-Mitt. 2025, 8; s. ferner Nachr. aus Brüssel 22/2024 v. 20.12.2024. Protest gegen Verurteilung von Nawalny-Anwälten Die BRAK hat scharf dagegen protestiert, dass drei russische Rechtsanwälte, die zum Anwaltsteam des verstorbenen Kreml-Kritikers Alexey Nawalny gehörten, wegen „Beteiligung an einer extremistischen Vereinigung“ zu hohen Haftstrafen in Straflagern verurteilt wurden.20 20 S. Nachr. aus Berlin 2/2025 v. 22.1.2025. Sie hatte sich bereits zuvor gegen die Inhaftierung und die Verfahren gegen die drei Anwälte ausgesprochen und deren Freilassung gefordert.21 21 Pressemitt. Nr. 15/2024 v. 20.12.2024; Nachr. aus Berlin 1/2025 v. 8.1.2025. Europarats-Konvention zum Schutz von Anwält:innen Der Europarat hat ein internationales Abkommen erarbeitet, mit dem künftig elementare Rechte der Anwaltschaft kohärent und rechtsverbindlich abgesichert werden sollen. Der jahrelang auch unter Mitwirkung der BRAK ausgearbeitete Konventionstext22 22 Zum Inhalt s. Trierweiler/Boog, BRAK-Mitt. 2023, 70. passierte Ende 2024 wichtige Gremien des Europarats. Der Konventionstext wurde nun veröffentlicht23 23 Zum aktuellen Stand s. Nachr. aus Berlin 1/2025 v. 8.1.2025 sowie Nachr. aus Brüssel 5/2025 v. 14.3.2025. und Mitte März vom Ministerkomitee des Europarats angenommen.24 24 S. Nachr. aus Berlin 6/2025 v. 19.3.2025. Die BRAK wird auch das weitere Verfahren bis zum Inkrafttreten der Konvention intensiv begleiten. RECHTSANWALTSFACHANGESTELLTE Empfehlungen zur Ausbildungsvergütung Die BRAK hat eine Übersicht über die aktuellen Vergütungsempfehlungen der Rechtsanwaltskammern für Auszubildende zum/zur Rechtsanwaltsfachangestellten (ReFa) bzw. Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten (ReNo) veröffentlicht.25 25 Übersicht Vergütungsgempfehlungen; dazu Nachr. aus Berlin 4/2025 v. 20.2.2025. Die Kammern haben ihre Empfehlungen erneut erhöht, und zwar um etwa 3 % auf durchschnittlich 971,20 Euro (1. Lehrjahr) bzw. 1.074,60 Euro (2. Lehrjahr) bzw. 1.173,80 Euro (3. Lehrjahr); regional unterscheiden sich die Empfehlungen jedoch z.T. deutlich. Für Auszubildende gilt zudem eine gesetzliche Mindestvergütung. Diese gilt allgemein für alle Ausbildungsberufe und liegt unterhalb der Empfehlungen der Rechtsanwaltskammern. Zahl neuer Ausbildungsverhältnisse Die erhöhten Vergütungsempfehlungen sollen dazu beitragen, den Ausbildungsberuf attraktiver zu machen. Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge im Ausbildungsberuf ReFa bzw. ReNo ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen. Die BRAK hat hierzu aktuelle Zahlen aus allen Kammerbezirken veröffentlicht.26 26 S. Statistik Ausbildungsverträge; dazu Nachr. aus Berlin 2/2025 v. 22.1.2025. Für den Erhebungszeitraum 1.10.2023 bis 30.9.2024 war erneut ein Rückgang zu verzeichnen, diesmal bundesweit um rund 3 %; dabei gab es in zehn Kammern sogar leichte Zuwächse. WEITERE RECHTS- UND BERUFSPOLITISCHE AKTIVITÄTEN Die BRAK war im Berichtszeitraum auch über diese Kernthemen hinaus rechts- und berufspolitisch aktiv; aufgrund des Endes der Legislaturperiode und der Bundestagswahl am 23.2.2025 waren naturgemäß nur wenige Gesetzesvorhaben zu begleiten. Kernforderungen für die neue Legislaturperiode Im Vorfeld der Bundestagswahl hat die BRAK an die Politik appelliert, in Wahlkampf und Koalitionsverhandlungen wichtige rechtsstaatliche Themen nicht aus den Augen zu verlieren, sondern sie in der neuen Legislaturperiode umzusetzen.27 27 Nachr. aus Berlin 2/2025 v. 22.1.2025. Sie fordert u.a., dass die lang diskutierte Dokumentation strafgerichtlicher Hauptverhandlungen im Interesse von Beschuldigtenrechten und Rechtssicherheit eingeführt werden muss. Ferner ist für sie unabdingbar, dass die Anwaltschaft auskömmlich BRAK-MITTEILUNGEN 2/2025 AUS DER ARBEIT DER BRAK 120
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