Hauptverhandlung, generell die Digitalisierung im Strafprozess, Rechtsbeistand im Falle von Abschiebehaft. Außerdem kritisiert sie den im Zusammenhang mit Geldwäschebekämpfung häufig erhobenen Generalverdacht gegen die Anwaltschaft und spricht über die Erhöhung der anwaltlichen Gebühren nach dem RVG, die nunmehr noch von einer Zustimmung des Bundesrats abhängt. Folge „kurz & knackig“: „TikTok kassiert EV! Mein Podcast vor Gericht!“ ⏐Chan-jo Jun In einer weiteren „kurz & knackig“-Folge berichtet der Würzburger Rechtsanwalt Chan-jo Jun von seiner Auseinandersetzung mit der Social Media-Plattform TikTok wegen eines gefälschten Accounts, mit dem seine Identität gekapert werden sollte. Dabei geht es um einen offenbar nutzlosen Button zur Meldung von Missbrauch und darum, wie der Podcast „(R)ECHT INTERESSANT“ dabei ebenfalls vor Gericht eine Rolle spielt. Folge „Kurz & knackig“: Update Parteiverbot!“ ⏐ Angela Furmaniak In einer „Kurz & knackig“-Spezialfolge gibt Rechtsanwältin Angelika Furmaniak vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) ein Update zu der vom RAV initiierten offenen Brief an die Abgeordneten des Bundestags, der sich für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzt. Dieser wurde den Abgeordneten vor der Sitzung am 29.1.2025 zugeleitet. Folge „Kurz & knackig“: Helle Köpfe beleidigt man nicht! Hate Speech gegen Politiker“ ⏐Dr. Jonas Kahl Eine weitere „Kurz & knackig“-Folge dreht sich um Hate Speech gegen Politikerinnen und Politiker in den sozialen Medien. Der Leipziger Rechtsanwalt Dr. Jonas Kahl berichtet u.a. von einem aktuellen Fall, in dem ein Grünen-Politiker von einem offensichtlich der rechten Szene zugehörigen Account auf Instagram als „geistig behindert“ beleidigt wurde. Kahl erläutert, wie man sich gegen Derartiges wehren kann – was in diesem Fall rechtlich gar nicht so einfach war. Folge Kurz & knackig: Update zum AfD-Verbot ⏐ Marco Wanderwitz Marco Wanderwitz verkündete Neuigkeiten zu dem u.a. von ihm initiierten Verbotsantrag, der in der kommenden Sitzungswoche nun auf der Tagesordnung des Bundestages stehen wird. Wanderwitz rechnet damit, dass am kommenden Donnerstag – ggf. gemeinsam mit dem sog. „Künast-Antrag“ – darüber beraten wird. Folge Kurz & knackig: #Wirsindmehr: Juristinnen und Juristen fordern Verbotsverfahren⏐Angela Furmaniak Am Dienstag berichtete Angela Furmaniak, Vorstandsmitglied des Republikanischen Anwaltsvereins e.V. (RAV), von dem offenen Brief des RAV an die Abgeordneten des Bundestages, den 200 Juristinnen und Juristen unterstützt hatten. Sie hatten hierin die Abgeordneten aufgefordert, „ihrer Verantwortung endlich gerecht zu werden und ohne weitere Verzögerungen ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten“. Der RAV plane zudem, so Furmaniak, einen weiteren Vorstoß, dem sich jede Juristin und jeder Jurist, gleich ob aus Anwalt- oder Richterschaft, noch anschließen könne. Für Nichtjuristinnen und Nichtjuristen böte das vom RAV mitinitiierte Portal „AfD Verbot jetzt“ ein Abgeordnetentool und Gesprächsleitfäden, die bei der Kontaktaufnahme mit Abgeordneten unterstützen sollen. (R)ECHT INTERESSANT! SPEZIAL – „#MIR – MENSCHEN IM RECHTSSTAAT“ „#MiR – Menschen im Rechtsstaat“ ist eine neue Serie innerhalb des Podcasts. Unter dem Motto „Von #MiR zu dir aufs Ohr“ erzählen sehr unterschiedliche Menschen, wo sie sich selbst in unserem Rechtsstaat in der Pflicht sehen und welche Beiträge sie leisten. Die Serie startete Anfang Februar und läuft (mindestens) bis zur Bundestagswahl. Den Anfang machen Prof. Dr. Franz-Alois Fischer, Michael Fritz (Viva con Agua) und Prof. Dr. Markus Koschlik. ) Folge „Menschen im Rechtsstaat“ #1: Prof. Dr. Franz Alois Fischer ) Folge „Menschen im Rechtsstaat“ #2: Michael Fritz ) Folge „Menschen im Rechtstaat“ #3: Prof. Dr. Markus Koschlik Über ihre ganz persönliche Bedeutung des Rechtsstaats und darüber, wie sie sich für ihn einsetzen, sprechen außerdem Henning Wehland, Sänger der Band H-Blockx, der Politik-Aktivist Dr. Felix Kolb, der BankManager Enrico Eberlein, die Polizeibeamtin Hülya Duran, der KI-Stratege Harry Zumaque, die Kammerpräsidentin Anne Riethmüller, der Verfassungsrechtler und Youtuber Chan-jo Jun, der Richter Dr. Bardia Razavi, der „Jurafuchs“-Verleger Dr. Wendelin Neubert, der Insolvenzrechtler und KI-Experte Tom Brägelmann, der Kommunikationsexperte Mark Raschke und „Volksverpetzer“-Macher Thomas Laschyk. ) Folge „Menschen im Rechtsstaat“ #4: Henning Wehland ) Folge „Menschen im Rechtsstaat“ #5: Dr. Felix Kolb ) Folge „Menschen im Rechtsstaat“ #6: Enrico Eberlein ) Folge „Menschen im Rechtsstaat“ #7: Hülya Duran ) Folge „Menschen im Rechtsstaat“ #8: Harry Zumaque ) Folge „Menschen im Rechtsstaat“ #9 Anne Riethmüller ) Folge „Menschen im Rechtsstaat“ #10 Chan-jo Jun ) Folge „Menschen im Rechtsstaat“ #11 Dr. Bardia Razavi ) Folge „Menschen im Rechtsstaat“ #12 Dr. Wendelin Neubert ) Folge „Menschen im Rechtsstaat“ #13 Tom Brägelmann ) Folge „Menschen im Rechtsstaat“ #14 Mark Raschke ) Folge „Menschen im Rechtsstaat“ #15 Thomas Laschyk AKTUELLE HINWEISE BRAK-MITTEILUNGEN 2/2025 XIII
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