BRAK-Mitteilungen 1/2024

schließend mit der indischen Lehre von der Grundstruktur. Die Ewigkeitsgarantie wurde seiner Zeit vom renommierten Rechtswissenschaftler Dieter Conrad und dem Südasien-Institut der Universität Heidelberg in Indien eingeführt und erhielt über die Lehre in Indien Einzug in seine vom Common Law geprägte Rechtsordnung. Prof. Eichberger wies darauf hin, dass in Indien die Judikative bei der Ausarbeitung der Grundstruktur der Verfassung eine Vorreiterrolle spielte. Weitere Vortragende stellten die Anwendung der Basic Structure Doctrine in den Ländern Indien, Malaysia, Bangladesch und Australien vor. Die Veranstaltung wurde von ca. 80 Teilnehmenden besucht und nach den Vorträgen gab es eine rege Diskussion zum Thema. LAWASIA JAHRESKONFERENZ IN INDIEN Vom 24. bis 27.11.2023 richtete die LAWASIA gemeinsam mit der Bar Association of India die 36. Jahreskonferenz der LAWASIA in Bangalore aus. Die jährliche Konferenz ist das Flaggschiff der LAWASIA und der Höhepunkt ihres professionellen Veranstaltungsprogramms. Die Konferenz ist eine Plattform für das Zusammentreffen von führenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Juristinnen und Juristen, Berufsverbänden sowie Einzelanwältinnen und Einzelanwälten aus dem gesamten asiatisch-pazifischen Raum und soll den Austausch regionaler Rechtsentwicklungen fördern, einschließlich Themen wie Rechtsstaat, Rechtsprechung, juristische Ausbildung, grenzüberschreitendes Geschäfts- und Investitionsrecht und grenzüberschreitende Streitbeilegung. Ziel ist es, die Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung von Menschenrechten in der AsienPazifik-Region zu fördern. Die BRAK ist seit Anfang 2013 stimmberechtigtes Mitglied der LAWASIA und damit eine der wenigen europäischen Vertretungen, die neben der Anwaltskammer aus England und Wales in diesem Forum präsent und aktiv sind. Für die BRAK nahmen der Präsident, Dr. Ulrich Wessels, sowie Swetlana Schaworonkowa teil. Dr. Wessels trug im Rahmen der Konferenz zu Vor- und Nachteilen der Öffnung des Rechtsmarktes eines Landes vor und engagierte sich als Richter beim 18. LAWASIA Moot-Wettbewerb. DELEGATIONSREISE AUS ALGERIEN UND TUNESIEN NACH BERLIN Vom 27. bis 30.11.2023 fand eine Delegationsreise von zwölf Kammerpräsidenten Algeriens sowie eines Vertreters der Anwaltskammer Tunesiens nach Berlin statt. Thema der Delegationsreise war der Strafprozess. Die Delegation besuchte u.a. die BRAK, die Justizvollzugsanstalt für Frauen, ein Strafgericht (LG Berlin-Moabit), die Jugendgerichtshilfe in Potsdam sowie das Bundesministerium der Justiz. Organisiert wurde die Delegationsreise von der BRAK und der IRZ e.V. Die Kosten der Veranstaltung wurden größtenteils von der IRZ e.V. getragen. FACHGESPRÄCHE MIT EINER DELEGATION AUS KASACHSTAN Vom 27.11. bis 1.12.2023 fand eine Delegationsreise von hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der Justiz und der Administration des Staatspräsidenten Kasachstans auf Einladung der Bundesregierung nach Berlin statt, die vom Auswärtigen Amt organisiert wurde. Die Vertreterinnen und Vertreter der kasachischen Delegation äußerten den Wunsch nach Austausch mit der BRAK und so nahm BRAK-Geschäftsführerin Dr. Veronika Denninger an einem offiziellen Dinner mit der Delegation und Mitgliedern des Bundestages am 28.11.2023 in Berlin teil. Während des Dinners wurden die Reformen der Justiz in Kasachstan und insb. die Digitalisierung der Justiz besprochen. Am 27.11.2023 führten zwei Mitglieder der Delegation mit der BRAK vertiefte Gespräche zur Reform der kasachischen Anwaltschaft und zur Stärkung der Rolle der Strafverteidiger. Herr Zhienbayev ist persönlicher Berater des Staatspräsidenten von Kasachstan zu Fragen der Rechtspolitik. Frau Shaimova ist Vize-Vorsitzende der staatlichen Agentur zur strategischen Planung von Reformen in Kasachstan. Im Vorfeld des Gesprächs wurden der BRAK zwei Fragenkataloge zur Organisation der Anwaltschaft und zur Rolle der Anwälte im Strafprozess in Deutschland übersandt, anhand dessen sich Dr. Denninger und Prof. Dr. Wolfgang Schomburg auf das Gespräch vorbereitet haben. Beim dreistündigen Gespräch wurde diskutiert, inwieweit die Konzepte des deutschen Rechts bei den Reformen der Anwaltschaft in Kasachstan übernommen werden können. Auf Bitte der Gäste wurde für sie ein Gespräch zum Thema „Rolle des Anwalts bei der Vertretung vor dem Bundesverfassungsgericht“ organisiert. Dieses Gespräch fand am 1.12.2023 mit Prof. Dr. Christian Kirchberg (Vorsitzender des BRAK-Ausschusses Verfassungsrecht) in Karlsruhe statt. Frau Shaimova und Herr Zhienbayev wurden von Herrn A. Kabul vom Generalkonsulat der Republik Kasachstan aus Frankfurt dorthin begleitet. Es fand ein intensiver Austausch nicht nur über die Tätigkeit der Anwaltschaft in Verfahren vor den Verfassungsgerichten statt, sondern allgemein über die Ausbildung und berufliche Profilierung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in Deutschland, deren Rechte und Pflichten und generell über die gesetzlichen und sonstigen Rahmenbedingungen der Anwaltschaft. Zudem ging es u.a. um die Differenzierung der Gerichtsbarkeiten, wobei ein Schwerpunkt auf der Verwaltungsgerichtsbarkeit lag. ALUMNI-KONFERENZ DER IRZ E.V. IN SERBIEN Das multilaterale Hospitationsprogramm der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ) für mittel- und osteuropäische sowie nordafrikanische junge Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte findet seit 1994 jährlich in Deutschland statt. Die BRAK beteiligt sich sowohl finanziell als auch durch AUS DER ARBEIT DER BRAK BRAK-MITTEILUNGEN 1/2024 AUS DER ARBEIT DER BRAK 48

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