BRAK-Mitteilungen 4/2023

Die JFBA hat schon 2002 innerhalb des Ausschusses Menschenrechte eine gesonderte Arbeitsgruppe „Business and Human Rights“ ins Leben gerufen. Aktuelle Aktivitäten der JFBA umfassen u.a. die Veröffentlichung eines Buches zum Thema Wirtschaft und Menschenrechte. Die Publikation wurde mit einer Veranstaltungsreihe in verschiedenen Regionen Japans präsentiert. Der Experte der KBA schilderte in seinem Vortrag eindrucksvoll, wie die KBA Business und Human Rights sowohl im Bereich der Wirtschaft als auch innerhalb der Anwaltschaft bewirbt. Anders als in Deutschland und Japan gibt es in Korea keine einheitliche Gesetzgebung dazu. Allerdings finden sich verstreut Regelungen in einzelnen Gesetzen. Wie schon beim Inkrafttreten der DSGVO, die auch Auswirkungen auf in Korea ansässige europäische Unternehmen hatte sowie auf in Europa tätige koreanische Konzerne, so ist auch das Lieferkettengesetz in Korea von Bedeutung. RUNDER TISCH MIT DEN JUNGEN SERBISCHEN RECHTSANWÄLTINNEN UND RECHTSANWÄLTEN Die BRAK setzt ihr gemeinsames Engagement mit dem Rechtsstaatsprogramm für Südosteuropa der KonradAdenauer-Stiftung (KAS) in Serbien fort. Am 1.6.2023 veranstaltete sie gemeinsam mit der KAS einen Runden Tisch mit den jungen serbischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in Novi Sad. Die Diskussion drehte sich um Fragen zu den Themen Beteiligung der jungen Kolleginnen und Kollegen in Deutschland sowie in Serbien an der Arbeit der Selbstverwaltungsorgane, juristische Ausbildung und Berufseinstieg in Deutschland wie in Serbien (Gründung einer Kanzlei, Zusammenarbeit mit Kolleginnen und Kollegen), Werbung der Anwaltschaft in beiden Ländern, anwaltliches Gesellschaftsrecht, Möglichkeiten der serbischen Anwältinnen und Anwälte in Deutschland tätig zu werden, um mit deutschen Kolleginnen und Kollegen zusammenzuarbeiten, beA und e-Justice in Deutschland, Nutzung von Kanzleisoftware, anwaltliche Core Values und Regulierung des Privatlebens der Anwaltschaft in Serbien usw. An dem Runden Tisch haben ca. 40 junge Kolleginnen und Kollegen sowie einige Anwaltsanwärterinnen und -anwärter aus allen Teilen Serbiens teilgenommen. RUNDER TISCH MIT DEN VERTRETERINNEN UND VERTRETERN DER REGIONALEN ANWALTSKAMMERN SERBIENS UND MIT DER NATIONALEN ANWALTSKAMMER SERBIENS Am 2.6.2023 veranstaltete die BRAK gemeinsam mit der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) einen Runden Tisch mit den Vertretungen der anwaltlichen Selbstverwaltung in Serbien. Neben der Organisation der Selbstverwaltung in Deutschland und in Serbien wurden Fragen zur Juristenausbildung, der Fortbildung, dem Schutz der Berufsbezeichnung einer Anwältin bzw. eines Anwalts, der Auswahl der Pflichtverteidigung, der Fachanwaltschaft sowie der Berufshaftpflichtversicherung besprochen. Weiterhin wurden die aktuellen berufs- und justizpolitischen Entwicklungen in beiden Ländern erläutert. An diesem Runden Tisch beteiligten sich ca. 40 Teilnehmende aus allen Regionen Serbiens. BESUCH DER CHINESISCHEN JUSTIZMINISTERIN Die chinesische Justizministerin He Rong besuchte die BRAK im Rahmen der 7. deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin. Was im Jahr 2000 als Rechtsstaatsdialog zwischen dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) und dem Justizministerium der Volksrepublik China begann, mündete auch in einen rechtsstaatlichen Austausch zwischen der BRAK und der All China Lawyers Association (ACLA). Finanziell und organisatorisch unterstützt und begleitet wurde dieser Austausch durch die Robert-Bosch-Stiftung und das Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH in Peking. Bedauerlicherweise stellte die ACLA im Jahr 2019 nicht nur jegliche Zusammenarbeit mit der GIZ und der Robert-Bosch-Stiftung, sondern auch mit der BRAK ein und sagte alle bereits geplanten gemeinsamen Projekte ab. Die Gründe für den abrupten Abbruch der bilateralen Beziehungen zur deutschen Anwaltschaft wurden dabei nie benannt. Am 19. und 20.6.2023 fanden die 7. deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen unter dem Motto „Gemeinsam nachhaltig handeln“ in Berlin statt. Die Justizministerin nutzte die Gelegenheit und besuchte zudem die BRAK in der Geschäftsstelle in der Littenstraße in Berlin. Begleitet wurde sie von einer chinesischen Delegation aus der Abteilung für internationale Angelegenheiten. In dem freundschaftlichen Gespräch stellte die BRAK den hochrangigen Gästen zunächst das System der Selbstverwaltung der deutschen Anwaltschaft vor. Es folgten angeregte Gespräche über berufspolitische Entwicklungen, denn auch in China scheint sich einiges zu tun. So arbeite das chinesische Justizministerium derzeit an der Neuregulierung des anwaltlichen Berufsrechts. Die BRAK bot bei allen anstehenden Projekten Austausch und Expertise an, äußerste aber zugleich Enttäuschung darüber, dass seit 2019 die Kooperation von chinesischer Seite eingestellt wurde. Es sei wichtig, das gegenseitige Vertrauen wiederaufzubauen und wieder Zugang zur chinesischen Anwaltschaft zu erhalten. Die Justizministerin versicherte die Wiederherstellung der Beziehungen und des Dialogs mit der chinesischen Anwaltschaft. RUNDER TISCH MIT DER SCHOOL FOR PEACE Am 20.6.2023 veranstaltete die BRAK eine Online-Veranstaltung mit der School for Peace Wahat al-Salam – Neve Shalom. Die School for Peace wurde 1979 als erste Bildungseinrichtung in Israel gegründet, die einen breit angelegten Wandel hin zu Frieden und humaneren, gleichberechtigten und gerechten Beziehungen zwischen Palästinenserinnen und Palästinensern sowie Jüdinnen und Juden fördert. Sie arbeitet mit jüdischen und palästinensischen Berufsgruppen, Frauen und Jugendlichen zusammen, um einen Dialog zwischen den AUS DER ARBEIT DER BRAK BRAK-MITTEILUNGEN 4/2023 AUS DER ARBEIT DER BRAK 244

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