BRAK-Mitteilungen 3/2023

Beschluss (EU) 2023/671 des Rates v. 21.3.2023 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Schaffung einer Grundlage für den Austausch von Informationen über Personen, die vorübergehenden Schutz genießen ABl. der Europäischen Union L 084 v. 23.3.2023 Empfehlung (EU) 2023/681 der Kommission v. 8.12.2022 zu den Verfahrensrechten von Verdächtigen oder Beschuldigten in Untersuchungshaft und zu den materiellen Haftbedingungen Empfehlung (EU) 2023/682 der Kommission v. 16.3.2023 über die gegenseitige Anerkennung von Rückkehrentscheidungen und die Beschleunigung von Rückführungen im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ABl. der Europäischen Union L 086 v. 24.3.2023 Verordnung (EU) 2023/720 des Rates v. 31.3.2023 zur Änderung bestimmter Verordnungen des Rates über restriktive Maßnahmen zur Aufnahme von Bestimmungen über eine Ausnahme für humanitäre Zwecke Beschluss (GASP) 2023/726 des Rates v. 31.3.2023 zur Änderung bestimmter Beschlüsse des Rates über restriktive Maßnahmen zur Aufnahme von Bestimmungen über eine Ausnahme für humanitäre Zwecke Durchführungsbeschluss (EU) 2023/729 der Kommission v. 30.3.2023 über die Festlegung der Systemarchitektur des Systems über gefälschte und echte Dokumente online der Europäischen Grenz- und Küstenwache (EBCG-FADOSystem), der technischen Spezifikationen für die Eingabe von Informationen in das System und für deren Speicherung und der Verfahren für die Kontrolle und Überprüfung der in dem System enthaltenen Informationen ABl. der Europäischen Union L 094 v. 3.4.2023 Durchführungsverordnung (EU) 2023/814 der Kommission v. 14.4.2023 zur Festlegung detaillierter Vorschriften für die Durchführung bestimmter Verfahren durch die Kommission nach der Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates ABl. der Europäischen Union L 102 v. 17.4.2023 Verordnung (EU) 2023/822 der Kommission v. 17.4.2023 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 461/2010 hinsichtlich ihrer Geltungsdauer ABl. der Europäischen Union L 102I v. 17.4.2023 Durchführungsverordnung (EU) 2023/823 der Kommission v. 13.4.2023 zur Festlegung detaillierter Vorschriften zur Umsetzung von Bestimmungen der Richtlinie 2011/ 16/EU des Rates in Bezug auf die Bewertung und Feststellung der Gleichwertigkeit von Informationen in einer Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats und eines Drittlands ABl. der Europäischen Union L 103 v. 18.4.2023 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 270/ 2022 v. 23.9.2022 zur Änderung von Anhang XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens [2023/799] ABl. der Europäischen Union L 106 v. 20.4.2023 Beschluss (EU) 2023/841 der Kommission v. 19.4.2023 zur Ernennung der Vertreter der Kommission im Verwaltungsrat und im Haushaltsausschuss des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum ABl. der Europäischen Union L 107 v. 21.4.2023 Delegierte Verordnung (EU) 2023/865 der Kommission v. 23.2.2023 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/907 in Bezug auf Befähigungsnachweise und Berufsqualifikationen in bestimmten Mitgliedstaaten ABl. der Europäischen Union L 113 v. 28.4.2023 AUS DEN ZEITSCHRIFTEN BRAK-Mitteilungen und Anwaltsblatt sind für jeden berufsrechtlich Interessierten Pflichtlektüre. Nachfolgend dokumentiert das Institut für Anwaltsrecht an der Universität zu Köln Aufsatzliteratur zum Berufsrecht der Rechtsanwälte, Notare und Steuerberater, die in den zurückliegenden Wochen in anderen Periodika und Sammelwerken veröffentlicht worden ist. Aus Platzgründen muss eine wertende Auswahl getroffen werden: Zusammengestellt vom Institut für Anwaltsrecht der Universität zu Köln durch Dilan Hafthalla. Kontakt zur Literaturschau: anwaltsrecht@googlemail. com Anwalt und Kanzlei (AK) Nr. 1: Rinke, beA-Kartenaustausch und Fernsignaturwechsel: Für das Software-Zertifikat bleibt alles beim Alten (2); Bieniek/Westphalen, Was steckt hinter den neuen Kooperations-Chancen mit anderen freien Berufen (8); Cosack, Letztes beA-Update in 2022: die Version 3.16 (11); Nr. 2: Huff, Neuregelung des § 4 Abs. 1 BORA soll Sammelanderkonten retten (19); Huff, Auch der anwaltliche Insolvenzverwalter muss das beA nutzen (21); Rinke, Die neue Fernsignatur: Reichweite und haftungsrechtliche Aspekte des Signaturerfordernisses (28). Anwalts Gebühren Spezial (AGS) Nr. 1: Burhoff, Die Abrechnung der anwaltlichen Tätigkeit in mehreren Strafverfahren – Teil 2: Trennung von Verfahren (1). Anwaltsrevue (Schweiz) Nr. 2: Staehelin, Honorarinkasso und Anwaltsgeheimnis revisited (87). AO-Steuerberater (AOStB) Nr. 1: Bilsdrofer, Entstehung einer Termingebühr bei erfolgreichem Gerichtsbescheid (23). beck.digitax Nr. 1: Kalb, Digitale Infrastruktur für den steuerberatenden Berufsstand: die Steuerberaterplattform und das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) als digitaler Ankerpunkt (52). Berliner Anwaltsblatt (BerlAnwBl) Nr. 1-2: Brandenburg, beA-KSW-Schnittstellen in Zusammenhang mit den neuen beA-Karten inkl. Fernsignatur (16); Bolz-Fischer, Stimmbildung als Schlüssel zum Lawyer Well-being (41); Nr. 3: Cordes, 100 Jahre Frauen in juristischen Berufen. Chancengleichheit? (57); Beyme, SozialversicheAUS DEN ZEITSCHRIFTEN BRAK-MITTEILUNGEN 3/2023 AKTUELLE HINWEISE VI

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