BRAK-Mitteilungen 6/2022

gen in Deutschland, zum Dank für die bisherige Unterstützung geehrt. Im Rahmen des 5. Internationalen Anwaltsforums der BRAK am 29./30.9.2022 ehrte die Präsidentin der Ukrainian National Bar Association, Lidiya Izovitova, Wessels mit dem Orden „Schutz der Anwaltschaft“.23 23 Nachr. aus Berlin 20/2022 v. 6.10.2022. Deutsche Anwältinnen und Anwälte sowie Rechtsanwaltskammern unterstützten die Kolleginnen und Kollegen in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf vielfältige Weise.24 24 Dazu u.a. Wessels, BRAK-Mitt. 2022, 63; Nachr. aus Berlin 11/2022 v. 1.6.2022. Das als Reaktion auf die Scheinreferenden in den durch Russland annektierten (und zum Teil zwischenzeitlich durch die Ukraine befreiten) Gebieten erließ die EU ein 8. Sanktionspaket. Dieses enthält u.a. eine Reihe zusätzlicher bzw. verschärfter Wirtschaftssanktionen, darunter auch eine wesentliche Einschränkung der rechtlichen Beratung von in Russland niedergelassenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen. Die konkrete Ausgestaltung der Sanktionen hat die BRAK in einem Schreiben an Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann scharf kritisiert.25 25 PE Nr. 9/2022 v. 10.10.2022; Präsidentenschreiben v. 7.10.2022; s. dazu auch Zimmermann, LTO v. 10.10.2022. Sie schränkten das grundlegende Recht ein, sich in allen Rechtsangelegenheiten durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt nach eigener Wahl beraten und vertreten zu lassen. Es sei nicht hinnehmbar, dass Rechtsberatung im Einzelfall unter wegen zahlreicher unbestimmter Rechtsbegriffe unklaren Voraussetzungen von Behörden genehmigt werden müsse. Anwält:innen müssten im Einzelfall selbst entscheiden dürfen, ob sie ein Mandat annehmen oder es etwa aus moralischen Gründen ablehnen. KARIKATURPREIS DER DEUTSCHEN ANWALTSCHAFT Gleich dreifach hat die BRAK am 14.9.2022 die Arbeit politischer Karikaturistinnen und Karikaturisten gewürdigt. Nach der pandemiebedingt zweifach verschobenen Verleihung des 12. Karikaturpreises der deutschen Anwaltschaft 2020 wurde nicht nur dessen Verleihung nachgeholt, sondern zugleich der 13. Karikaturpreis 2022 sowie ein Sonderpreis verliehen. Ausgezeichnet wurden Camila de la Fuente (CamdelaFu, Mexiko) und Pawel Kuczyn´ski (Polen) mit dem 12. bzw. 13. Karikaturpreis. Das Präsidium der BRAK und die Karikaturpreis-Jury verliehen zudem erstmalig einen Sonderpreis, den der Karikaturist Philipp Heinisch (Deutschland) für sein Lebenswerk als rechtspolitischer Karikaturist erhielt.26 26 Dazu PE Nr. 8/2022 v. 15.9.2022; Fiebig, BRAK-Magazin 5/2022, 4; Nitschke, Berliner AnwBl. 2022, 434. Der Preis ist mit 5.000 Euro dotiert. Die Preisträger:innen schaffen eigens anlässlich der Preisverleihung ein Werk. Diese Werke werden in einer limitierten Auflage von 200 Exemplaren von den Künstler:innen von Hand nummeriert und signiert und können bei der BRAK erworben werden.27 27 Nähere Informationen zu den Preisträger:innen unter https://www.brak.de/interess envertretung/veranstaltungen/karikaturpreis/. SOLDAN MOOT: GEWINNER:INNEN AUS HANNOVER, BERLIN UND BAYREUTH Beim 10. Soldan Moot zur anwaltlichen Berufspraxis, der vom 6.-8.10.2022 an der Leibniz Universität Hannover stattfand, errang das Team 2 der Universität Hannover den Preis der BRAK für den besten Klageschriftsatz. Das Team 2 der Humboldt Universität Berlin gewann den Preis des DAV für die beste Beklagtenschrift. Den Hans Soldan-Preis für die beste mündliche Leistung erzielte in einem äußerst spannenden Finale ganz knapp das Team 1 aus Bayreuth gegen das Münsteraner Team. Die beste Einzelleistung bei den mündlichen Verhandlungen erreichte der erst 19jährige Arne Stockum von der Freien Universität Berlin.28 28 S. Nachr. aus Berlin 21/2022 v. 19.10.2022; Stachow, Soldan Insights v. 11.10. 2022; weitere Informationen unter www.soldanmoot.de. Bei dem vom Institut für Prozess- und Anwaltsrecht der Universität mit Unterstützung von BRAK, DAV und Juristen-Fakultätentag veranstalteten Wettbewerb traten insgesamt 32 Teams von 19 juristischen Fakultäten aus ganz Deutschland gegeneinander an. Anhand eines fiktiven Falls, der zivil- und berufsrechtliche Probleme enthält, wird dabei ein Gerichtsverfahren simuliert, um den Studierenden praxisnahe Einblicke in die anwaltliche Tätigkeit zu ermöglichen. Jeweils zwei Teams agieren als Kläger- oder Beklagtenvertreter. Sie verfassen dazu Schriftsätze und treten in mündlichen Verhandlungen auf. Ohne die ehrenamtliche Unterstützung zahlreicher Anwältinnen und Anwälte, die als Richter, Juroren oder bei der Bewertung der Schriftsätze mitwirken, wäre der Soldan Moot nicht möglich. Dafür danken die Veranstalter herzlich. SCHLICHTUNGSSTELLE DER RECHTSANWALTSCHAFT Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft hat eine neue Spitze.29 29 Pressemitt. der Schlichtungsstelle v. 15.10.2022 (zu Fölster) sowie Pressemitt. der Schlichtungsstelle v. 11.10.2022 (zu Dreßler). Neue Schlichterin ist seit dem 15.10. 2022 Uta Fölster. Ihre Vorgängerin Elisabeth Mette musste ihr Amt überraschend aus gesundheitlichen Gründen niederlegen. Fölster war u.a. Pressesprecherin der Berliner Justiz und des BVerfG, Präsidentin des AG Berlin-Mitte und zuletzt von 2008 bis 2021 Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen OLG. Neuer stellvertretender Schlichter ist seit dem 1.10. 2022 Martin Dreßler. Er war bis Anfang 2022 Vorsitzender Richter am LAG Berlin-Brandenburg und langjähriger Pressesprecher der Berliner Arbeitsgerichtsbarkeit. Zudem ist er Vorsitzender einer tariflichen Schlichtungsstelle für eine kirchliche Institution. Dreßler folgt auf Wolfgang Sailer, dessen vierjährige Amtszeit turnusgemäß endete. AUS DER ARBEIT DER BRAK BRAK-MITTEILUNGEN 6/2022 AUS DER ARBEIT DER BRAK 320

RkJQdWJsaXNoZXIy ODUyNDI0