IMPRESSUM Bundesrechtsanwaltskammer – Körperschaft des öffentlichen Rechts, Littenstraße 9, 10179 Berlin Redaktion: Rechtsanwältin Dr. Tanja Nitschke, Mag. rer. publ. (verantwortlich) Verlag: Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln (ausführliches Impressum unter www.brak.de/zeitschriften) EDITORIAL SILIVRI 2026 – EINE NEUE HOFFNUNG!? Rechtanwalt André Haug, Vizepräsident der BRAK und Präsident der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe Terrorpropaganda und Verbreitung irreführender Informationen – so lautete der Vorwurf der Staatsanwaltschaft gegen die Mitglieder des Vorstands des „Istanbul Barosu“ – der Istanbuler Anwaltskammer mit ihrem Präsidenten Av. Prof. Dr. Ibrahim Kaboğlu an der Spitze. Ein Tatvorwurf immerhin, der mit bis zu siebeneinhalb Jahren Haft bewehrt ist. Über das Verfahren, das im Mai vergangenen Jahres begann, hat Vizepräsident Dr. Christian Lemke im Editorial des BRAK-Magazins 5/2025 bereits berichtet. Nun wurde vom 5. bis 9. Januar 2026 der Prozess fortgesetzt. Wenn die Anberaumung von gleich fünf Verhandlungstagen zu Beginn des neuen Jahres gedacht war, internationale Beobachter von der Anreise abzuschrecken, dann ist dieser Plan grandios gescheitert: Über 60 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus allen Teilen Europas und zahlreiche Vertreter internationaler Anwaltsorganisationen kamen nach Silivri, um den Angeklagten zur Seite zu stehen und sie in ihrem Kampf zu unterstützen, als Repräsentanten einer freien, unabhängigen und selbstverwalteten Anwaltschaft schlicht und ergreifend ihrer Aufgabe nachkommen zu können. Nichts anderes nämlich hat die Istanbuler Kammer gemacht, als sie die Untersuchung der Tötung zweier kurdischer Journalisten durch einen türkischen Drohnenangriff und die Freilassung inhaftierter Anwälte während sich hieran anschließender Demonstrationen forderte. Noch nie hat es eine größere Beteiligung internationaler Prozessbeobachter an einem Strafverfahren in der Türkei gegeben! Auch die deutsche Delegation hatte stattliches Ausmaß: Zwölf Vertreter von BRAK, DAV, RAV und weiteren Organisationen nahmen vor Ort teil und konnten am Ende einer anstrengenden, aber unfassbar beeindruckenden und inspirierenden Woche den kaum für möglich gehaltenen Freispruch aller Angeklagten feiern. Ja, das Gericht hat tatsächlich alle elf Angeklagten von allen ihnen gegenüber erhobenen Vorwürfen freigesprochen! Nun, angesichts der Dürftigkeit der Anklage und ihrer lustlosen Vorstellung durch den Staatsanwalt im Gerichtssaal eigentlich kein Wunder, sollte man meinen. Aber nach den bisherigen Erfahrungen mit Prozessen gegen Anwältinnen und Anwälte in der Türkei war der erfreuliche Ausgang dieses Verfahrens wirklich nicht zu erwarten und umso größer war die Freude und Erleichterung nach der Urteilsverkündung. Eine neue Hoffnung also für den Rechtsstaat in der Türkei? Vielleicht, aber erhebliche Zweifel sind angebracht, stehen doch die nächsten Prozesse gegen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte schon sehr bald wieder an – unter anderem mit hohen Haftstrafen und einem weiteren überraschenden Freispruch Ende Januar. Und das parallele Verfahren über die Absetzung des Istanbuler Kammervorstands ist – aktuell in der Berufungsinstanz – auch noch anhängig. Auch hier muss der Kampf weitergehen. Aber was für ein starkes Signal geht von dieser Woche im Januar 2026 in Silivri aus: Eine riesige Anzahl Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus der ganzen Türkei und aus ganz Europa stehen vereint an der Seite der angeklagten Kolleginnen und Kollegen und stehen bei in deren Kampf für eine unabhängige Anwaltschaft als Grundbedingung eines Rechtsstaats. Mutige Auftritte wie den des Kammerpräsidenten von Muş, der – den Staatsanwalt fest im Blick – darauf hinwies, dass auch seine Kammer damals eine ähnliche Stellungnahme wie die der Anklage zu Grunde liegende veröffentlichte. Kraftvolle Plädoyers von so vielen angesehenen Verteidigerinnen und Verteidigern aus allen Teilen der Türkei, alle mit einem Grundtenor: Wie auch immer das Verfahren endet, wir werden, wie in der Vergangenheit, auch heute und in Zukunft unserer Aufgabe nachkommen, für den Rechtsstaat, eine unabhängige Anwaltschaft und für die Einhaltung der Menschenrechte einzutreten! Eine solch unbeugsame, geschlossene Anwaltschaft ist ein ermutigendes Zeichen der Hoffnung für die Türkei und ein Beispiel für die ganze Welt. Foto: BRAK
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