BRAK MAGAZIN 1/2026 11 UNIVERSELLE PRINZIPIEN Doch zuerst zog er die Gäste mitten hinein in die Nürnberger Prozesse: Wie die Alliierten einig waren, man müsse angesichts der unfassbaren Verbrechen die führenden Köpfe des NS-Regimes zur Verantwortung ziehen. Wie mühsam sie sich auf Verfahrensprinzipien und Straftatbestände einigten. Warum Nürnberg zum Ort für die Prozesse wurde. Wie es war, als vor genau 80 Jahren in diesem Sitzungssaal gegen die Hauptkriegsverbrecher verhandelt wurde. Safferling schilderte, wie sich aus der Einigkeit der Alliierten, man müsse etwas tun, die (später kodifizierten) Nürnberger Prinzipien herausschälten, nach denen das internationale Militärtribunal verhandelte. Das Novum war, dass jede Person (nicht nur Staaten!), die ein völkerrechtliches Verbrechen begeht, hierfür strafrechtlich verantwortlich ist – auch Staatsoberhäupter oder bloße Befehlsempfänger. Und dass jeder Anspruch auf ein faires Verfahren hat. Als Straftatbestände wurden Verbrechen gegen den Frieden (Aggression), Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit definiert. GEBURTSSTUNDE DES ISTGH Durch den kalten Krieg und die weitere weltpolitische Entwicklung nahm Safferling das Publikum mit zum Jugoslawien-Tribunal 1993, das im Wesentlichen das Statut des Nürnberger Tribunals übernahm. Weitere Ad hoc-Tribunale folgten, zu Ruanda und Ost-Timor etwa. 1998 wurde schließlich der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) als ständiges Tribunal gegründet. „Weiß Gott kein Selbstläufer“, meinte Safferling, vor allem weil die USA und Russland der Sanktionierung von Staatsoberhäuptern kritisch gegenüberstanden. Schließlich gelang es, sich auf Straftatbestände und Verfahrensgrundsätze zu einigen. Auch sie sind an das Nürnberger Statut angelehnt. Klar formuliert die Präambel des IStGH-Status das Ziel des Gerichts: Der Straflosigkeit der Täter ein Ende setzen. Das umzusetzen, war und ist nicht einfach. War das erste Verfahren gegen Kongos Milizenchef Lubanga noch ein Erfolg und bewirkte Gutes gegen die Rekrutierung von Kindersoldaten, schlossen sich in den Folgejahren auch Misserfolge an. Safferling gab Einblicke in die Zahl der Verfahren, die Angeklagten, die Urteile, die Probleme – und hielt fest: Der Gerichtshof trete vielen Mächtigen auf die Füße. Und er werde auch oft gerufen, etwa direkt nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine 2022 oder nach dem Massaker der Hamas in Israel 2023. EIN GERICHT UNTER DRUCK Die in der Folge ausgesprochenen Haftbefehle gegen Russlands Präsident Putin und Israels Premier Netanjahu sorgten international für Aufsehen. Doch sie machten auch deutlich, dass nicht alle Staaten ihre Pflichten nach dem IStGH-Statut umsetzen. Und schlimmer: US-Präsident Trump erließ seit Anfang 2025 Sanktionen gegen mehrere Richter:innen des IStGH, die nun u.a. keine US-Zahlungsdienstleister und Onlinehändler mehr nutzen können. Auch Russland sanktionierte Richter des IStGH. Der Tag des verfolgten Anwalts sei Anlass genug, auch an sie zu denken. Der Respekt vor rechtsstaatlichen Errungenschaften bröckle, und die Menschen in den Staaten mit antidemokratischen Regierungen sehnten sich nach Gerechtigkeit, konstatierte Safferling. Die könne der IStGH einfordern – denn: „Macht steht nicht über dem Recht!“ Dazu seien neue Allianzen nötig. Aber vor allem brauche es Gerechtigkeit von unten. Nicht Machthaber wie Trump oder Putin müssten überzeugt werden, sondern das Volk. Und dafür brauche es einen „sehr, sehr langen Atem“, schloss er. Foto: Christian Oberlander Prof. Dr. Christoph Safferling bei seinem Vortrag am 24.1.2026
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