BRAK MAGAZIN 6/2025 10 EUROPEAN LAWYERS’ DAY 2025 Neue Konvention zum Schutz der Anwaltschaft im Fokus Ass. jur. Sarah Pratscher, BRAK, Brüssel In diesem Jahr fand der vom Rat der europäischen Anwaltschaften (CCBE) im Jahr 2014 ins Leben gerufene „European Lawyers‘ Day“ am 25. Oktober statt und stand ganz im Zeichen der neu geschaffenen Konvention des Europarats zum Schutz des Anwaltsberufs. Europaweit machten Rechtsanwaltskammern und Anwaltsorganisationen die Öffentlichkeit auf die tragende Rolle der Anwaltschaft für den Schutz der Rechtsstaatlichkeit und den Zugang zum Recht aufmerksam und würdigten die gemeinsamen Werte der Anwaltschaft und ihren Beitrag zum Justizsystem. Der European Lawyers‘ Day ist traditionell in den European Day of Justice eingebettet und unterstreicht die Verknüpfung zwischen Anwaltschaft, Bürgerrechten und europäischer Justizförderung. Schwerpunktthemen waren zuletzt u.a. die Unabhängigkeit der Anwaltschaft, die Verschwiegenheitspflicht und die Durchsetzung des Rechts in Kriegszeiten. DIE KONVENTION ZUM SCHUTZ DER ANWALTLICHEN BERUFSAUSÜBUNG In diesem Jahr war der European Lawyers’ Day der neuen Konvention zum Schutz des Anwaltsberufs gewidmet, dem ersten umfassenden, völkerrechtlich verbindlichen Abkommen zum Schutz der Anwaltschaft. Sie wurde am 12.3.2025 vom Ministerkomitee des Europarats angenommen, nachdem ihr Text zuvor über mehrere Jahre hinweg in einer Arbeitsgruppe unter intensiver Beteiligung des CCBE und europäischer Anwaltsorganisationen – auch der BRAK – erarbeitet wurde. Am 13.5.2025 wurde sie in Luxemburg zur Unterzeichnung ausgelegt. Seither haben 23 Staaten die Konvention unterzeichnet, darunter Frankreich, Polen, Italien und das Vereinigte Königreich. Deutschland beabsichtigt, am 26.1.2026 zu unterzeichnen. Die Konvention soll durch die Festlegung von Mindeststandards die Unabhängigkeit von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie ihrer Selbstverwaltungsorgane absichern und einen diskriminierungsfreien Zugang zum Beruf sowie einen effektiven Schutz vor Bedrohungen und Eingriffen in die anwaltliche Tätigkeit garantieren. Damit soll ein effektiver Zugang zum Recht für jedermann gewährleistet und der Rechtsstaat nachhaltig gestärkt werden. AKTIVITÄTEN ZUM EUROPEAN LAWYERS’ DAY UND ZUR KONVENTION Die BRAK und zahlreiche regionale Kammern engagieren sich seit über zehn Jahren intensiv für die Konvention. Zudem berichtete sie aus Anlass des European Lawyers‘ Day auf ihren Kanälen zu den aktuellen Entwicklungen rund um die Konvention. Ferner richtete sie im Juni 2025 gemeinsam mit dem Bar Council of England and Wales, der Czech Bar Association und dem Deutschen Anwaltverein eine Festveranstaltung in Brüssel zur Annahme der Konvention aus, bei der im Rahmen von Impulsvorträgen und Podiumsdiskussionen ein intensiver fachlicher Austausch erfolgte. Auch andere europäische Anwaltschaften sind sehr aktiv. Die dänische Rechtsanwaltskammer veröffentlichte zum European Lawyers‘ Day einen Artikel über die Konvention in einer führenden nationalen Zeitung. In Estland zeigte das Justizministerium mit einer Presseerklärung seine Unterstützung der Konvention. Die rumänische Rechtsanwaltskammer organisierte eine Konferenz zur Feier des European Lawyers‘ Day und der Konvention. Die slowenische Rechtsanwaltskammer organisierte eine Diskussionsrunde zum Thema „Legal regulation of the protection of legal privilege between lawyers and clients“. Beim World Law Congress rief der Präsident der spanischen Rechtsanwaltskammer zu einer stärkeren Unterstützung der Konvention auf. Tony Fisher von der Law Society of England and Wales, ein Mitverfasser der Konvention, trug sowohl auf der Commonwealth Law Conference als auch vor dem International Bar Leaders Senate der Union Internationales des Avocats zur Konvention vor. Außerdem organisierte die Law Society eine Diskussionsrunde für die Präsidenten verschiedener Rechtsanwaltskammern zur Konvention. Zahlreiche Kammern machten durch ihre sozialen Medien auf den European Lawyers’ Day aufmerksam. Foto: CCBE
RkJQdWJsaXNoZXIy ODUyNDI0