BRAK MAGAZIN 2/2025 5 Maßnahmen auf Reformbedarf prüfen, u.a. die Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (Brüssel Ia) und die Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht (Rom II). Hier sei die praktische Expertise der Anwaltschaft gefragt. Außerdem sprach er die anvisierte Stärkung der Verbraucherrechte und die Bedeutung des Rechtsstaatlichkeitsberichts an. Diesen will die Kommission mit neuen Tools verfeinern und setzt auch dafür auf den Dialog mit der Anwaltschaft. Die BRAK hat sich bereits in die bisherigen Rechtsstaatlichkeitsberichte eingebracht und wird dies auch weiterhin tun. RECHTSSTAATLICHKEIT UND DEMOKRATIE VERTEIDIGEN Als zweite Festrednerin sprach die belgische Abgeordnete Saskia Bricmont (EFA-Group/Fraktion der Grünen). Sie ist Mitglied im für die Anwaltschaft wichtigen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments, der u.a. zuständig ist für die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit, Grund- und Bürgerrechten, den Datenschutz und die justizielle Zusammenarbeit. Bricmont betonte ebenfalls die wichtige Rolle der Anwaltschaft im Rechtsstaat als Verfechterin der Gerechtigkeit und Beschützerin der Grundrechte, auf denen unsere Freiheiten beruhen. Deshalb findet sie: Anwaltliche Expertise ist für die Gesetzgebungsarbeit des Parlaments elementar. Bisher sei die Kooperation sehr gut und verlässlich gewesen. In herausfordernden Zeiten und einer immer mehr polarisierten Welt müssten Rechtsstaatlichkeit und Demokratie immer wieder verteidigt werden – und dabei zählt Bricmont auf die Anwaltschaft. Sie nehme aber auch wahr, dass diese in vielen Staaten unter Druck sei, durch Regierungen, durch Gesetzgebung, die ihre Rolle im Justizsystem beeinträchtige, aber auch durch Aggression von Privatpersonen. Letzteres habe der im Dezember veröffentlichte Bericht des CCBE gezeigt. Auf solche Angriffe müsse man entschlossen reagieren. Wichtig sei auch, die Gefahren zu verstehen, die davon ausgehen, dass Politiker den Berufsstand missachten und Gesetze seine Rolle in Frage stellen. Die justizielle Zusammenarbeit ist aus Bricmonts Sicht ein Grundpfeiler des gemeinsamen Rechtsrahmens. Doch in der europäischen Justiz- und Innenpolitik sei es nicht immer einfach, das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und individuellen Rechten zu finden. „Wir brauchen Sie dringend!“, adressierte sie die wichtige Rolle von McGrath – und zwar um die Befugnisse von Justiz und Polizei auszubalancieren und zu garantieren, dass Beschuldigten- und Verteidigungsrechte in jedem Gesetzgebungsvorschlag fest verankert sind. Für die Zukunft hält Bricmont es für noch wichtiger, dass die Mitgliedstaaten das EU-Recht implementieren und ordnungsgemäß anwenden. Das gelte besonders, weil im Bereich des Strafrechts gerade eine Reihe wichtiger Gesetze verabschiedet worden seien, etwa zu geschlechtsbezogener Gewalt oder zur Bekämpfung von Menschenhandel. Und es gelte auch für ihr Herzensprojekt: die aktuellen Verhandlungen über eine Richtlinie zu sexuellem Missbrauch von Kindern. Auch dafür sei großes Engagement der Kommission und der Anwaltschaft gefragt. PLATTFORM FÜR AUSTAUSCH Im Anschluss an die Festvorträge war reichlich Zeit zum Austausch über die Herausforderungen und Chancen der europäischen Rechtsgemeinschaft; hierfür bot der Neujahrsempfang auch in diesem Jahr eine großartige Plattform. Die Veranstaltung unterstrich die Bedeutung einer starken, unabhängigen Anwaltschaft als wesentlichen Pfeiler der Rechtsstaatlichkeit in Europa. Justizkommissar McGrath (2. v.l.) und Saskia Bricmont, MdEP (4. v.l.) mit den Präsidiumsmitgliedern von BRAK und mitveranstaltenden Anwaltsorganisationen Foto: Astrid Gamisch
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